EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: EU-Abgeordnete wollen Pause

Straßburg/Istanbul dpa | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan misst der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament zu einem möglichen Einfrieren der Beitrittsgespräche mit seinem Land keinerlei Bedeutung bei. „Egal wie das Resultat ausfällt: Diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte Erdoğan bei einer Wirtschaftskonferenz islamischer Staaten am Mittwoch in Istanbul.

„Alleine dass das Europaparlament sich an so eine Abstimmung macht, ist Ausdruck dafür, dass es Terrororganisationen in Schutz nimmt und sich an deren Seite stellt“, sagte Erdoğan. Er kritisierte erneut, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in der EU ungehindert agieren.

Im Europäischen Parlament formiert sich derzeit eine breite Mehrheit für das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Gleichzeitig warnten bei der Plenardebatte am Dienstag einige Abgeordnete vor einem vollständigen Abbruch des Dialogs. „Ein weiter so kann es nicht geben“, sagte der Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), in Straßburg. Seine Fraktion, die größte Gruppe im EU-Parlament, unterstütze deswegen die Forderung, die Beitrittsgespräche zunächst einzufrieren – „nicht abzubrechen“, betonte er dabei.

Auch der Chef der sozialistischen Fraktion, Gianni Pitella, sagte: „Wir sind offen für einen Dialog in der Zukunft.“ Zuvor hatte er sich ebenfalls für eine Aussetzung der Verhandlungen ausgesprochen. Die Fraktionsführerin der Grünen, Rebecca Harms, sagte: „Es wäre für mich sehr traurig, wenn nach zwölf Jahren Engagement in der Türkeipolitik wir sämtliche Brücken in die Türkei verlieren würden.“

36.000 Menschen in U-Haft

Am Donnerstag wollen die Abgeordneten über eine entsprechende Resolution abstimmen. An der genauen Formulierung wird noch gefeilt. Hintergrund ist die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli. Nach Medienangaben sitzen dort derzeit mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft, denen Verbindungen zur Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen werden. Die türkische Führung macht diese für den Putschversuch verantwortlich.

Wirklich Druck ausüben könnte die EU auf die Türkei nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Ska Keller allerdings nur, wenn sie die Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion sowie den Flüchtlingspakt infrage stellte. An diesen Abkommen sei die Türkei nämlich interessiert.

Aufforderung nicht bindend

Bindend wäre eine Aufforderung des Parlaments, die Beitrittsgespräche auf Eis zu legen, nicht. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen führt nämlich die EU-Kommission. Theoretisch müsste die Brüsseler Behörde bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte aber einen zumindest vorübergehenden Stopp empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten.

Die EU-Außenbeauftragte und Vize-Präsidentin der EU-Kommission Federica Mogherini warb während der Debatte jedoch dafür, die Gesprächskanäle offen zu halten. Dies sei der beste Weg, die Demokratie in der Türkei zu stärken. „Wir brauchen einen regelmäßigen, gegenseitigen Dialog.“