Transgender-Toiletten in North Carolina: Obama legt nach

BERLIN taz | Seit die Republikaner ab 2011 North Carolina von den Demokraten gewinnen konnten, waren sie fleißig: North Carolina beschloss den „Racial Justice Act“ aufzuheben. Fortan hatten afro-amerikanische Häftlinge in Todeszellen nicht mehr das Recht, ihr Urteil auf rassistische Motive hin überprüfen zu lassen. Später strich der US-Bundesstaat die Arbeitslosengelder zusammen. Die Gelder für öffentliche Schulen wurden gekürzt, Steuererleichterungen für Reiche eingeführt, Abtreibung erschwert und dafür das Recht, eine Waffe zu tragen, ausgeweitet. In Gods own Country. Nur der Versuch, eine Staatsreligion einzuführen, ist bislang gescheitert.

North Carolina hat sich nun darauf versteift, dem Kulturkampf, den das fortschrittliche Obama-Amerika und das rückständige Trump-Amerika hier seit Jahren ausfechten, ein „Toilettengesetz“ anzufügen. Zum Schutz der Privatsphäre soll es nach einem Gesetz mit dem Namen „HB2“ Transgender-Schülern oder -Schülerinnen nicht erlaubt sein, diejenige Toilette aufzusuchen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Das Justizministerium in Washington hat diese Woche eine Klage wegen der Verletzung von Bürgerrechten dagegen eingereicht.

Doch weil der Bundesstaat sich nicht beugen will, legt jetzt US-Präsident Barack Obama nach. Am Freitag noch sollte ein Brief an die Schuldistrike des Landes verschickt werden, der die Schulen anweist, die Diskriminierung von Transgender-Kindern zu unterlassen. Andernfalls ist klar: Fördergelder sind gefährdet.

Offiziell kommt der Brief aus dem Bildungsministerium. In den USA indes besteht kein Zweifel darüber, wer hier die Feder geführt hat. Barack Obamas Außenpolitik mag keine Erfolgsgeschichte sein. Innerhalb der Vereinigten Staaten hat er gesellschaftskulturell aber viel erreicht. Neben den Fortschritten in Richtung allgemeiner Krankenversicherung, gibt es kein anderes Thema, für das sich der im November scheidende Präsident so stark eingesetzt hat, wie für Gleichberechtigung.

Damit meint er Schwarze, Weiße und andere Hautfarben, Männer und Frauen, Homos und Heteros gleichermaßen. Insbesondere die Anprangerung der LGBT-Diskriminierung fehlt in wenigen seiner Grundsatzreden. Das Weiße Haus hat im letzten Jahr selbst eine LGBT-Toilette eingeführt. Viele US-Institutionen sind inzwischen zu geschlechtsneutralen Waschräumen übergegangen.

Der Brief war am Freitagabend noch nicht öffentlich bekannt. Den Ton hatte jedoch Justizministerin Loretta Lynch diese Woche schon vorgegeben. „Es ist nicht das erste Mal“, sagte sie, „dass wir auf historische Momente des Fortschritts unserer Nation, diskriminisatorische Rückschläge sehen“. Und sie scheute auch nicht den direkten historischen Vergleich: Der Kampf um die Transgender-Rechte stehe in einer Linie mit der Befreiung der Afro-Amerikaner und dem Ende der Rassentrennung.

US-Präsidenten im letzten Amtsjahr werden in der Regel als lahme Ente bezeichnet. Barack Obama hat sich ganz offenkundig vorgenommen, den Kulturkampf bis zu seinem letzten Tag im Weißen Haus fortzusetzen.