Dobrindts Pläne für den Straßenbau: Mehr Beton
Von wegen „Erhalt vor Neubau“: Der Verkehrsminister steckt Milliarden in den Ausbau der Autobahnen. Das finden Öko-Verbände „lebensfeindlich“.
Zwar sollen erhebliche Mittel in die Sanierung von Bundesfernstraßen und Brücken fließen, den Löwenanteil bekommen aber klassische Neubauvorhaben und Lückenschließungen. Insgesamt hat die Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro für Straßenbauprojekte freigegeben; zudem stockt der Bund sein Programm zur Sanierung von Brücken um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro auf.
„Alle Projekte können umgehend umgesetzt werden“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. Er erwarte, dass es dieses und nächstes Jahr erste Spatenstiche geben werde. Das Geld fließe in baureife, also fertig geplante Projekte. Es könne sofort Ausschreibungen für den Bau geben. 1,7 Milliarden Euro würden für Lückenschlüsse von Bundesstraßen und Autobahnen aufgewendet, 700 Millionen Euro für Neubauten und 500 Millionen Euro für Reparaturen.
Der größte Posten der insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht nach Bayern (621 Millionen Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Mio. Euro) und Hessen (390 Mio. Euro). Teuerstes Einzelprojekt ist der achtspurige Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Millionen Euro, bei dem die Schnellstraße teilweise überdeckelt wird. Dadurch könnten die Anwohner Lebensqualität gewinnen und Stadtteile wieder zusammenwachsen, freute sich Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch.
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Dobrindt-Liste scharf. Diese stelle den Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“ auf den Kopf. „Herr Dobrindt agiert wie ein Häuslebauer, dessen Dach undicht ist. Doch anstatt dieses zu reparieren, baut er lieber eine dritte Garage“, sagte VCD-Chef Michael Ziesak. Auch der Fahrradfahrerclub ADFC sparte nicht mit Kritik. „Autobahnen in den Städten zu bauen – das sind lebensfeindliche Rezepte der 1960er Jahre“, sagte Clubchef Burkhard Stork. Stattdessen müsse in Alternativen zum Auto investiert werden. „Wir brauchen ein Bundesprogramm für Radschnellwege.“ 200 Millionen Euro als Anschubfinanzierung wären ein erster Schritt.
Zudem hat Dobrindt einen Neuanlauf für die umstrittenen öffentlich-privaten Projekte (ÖPP) gestartet. Die Liste umfasst elf Projekte, neu dabei ist die A 49 in Hessen. Es geht dabei um ein Projektvolumen von rund 15 Milliarden Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen.
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