Kommentar Wahl in Syrien: Propaganda auf Erfolgskurs

I m Bürgerkriegsland Syrien tritt Machthaber Baschar al-Assad bei der Präsidentschaftswahl im Juni für eine Wiederwahl an. Damit gibt es bisher insgesamt sieben Kandidaten, auch wenn allgemein davon ausgegangen wird, dass die anderen Bewerber gegen Assad keine Chance haben werden.“ So läuft es über die Ticker – alles neutral berichtet, oder? Falsch.

Dass der Sieger schon feststeht, ist zwar richtig, wird aber indirekt mit den Gegenkandidaten begründet. Doch Assad wird die Wahlen gewinnen, weil es keine Wahlen sind – und die Gegenkandidaten keine Gegner.

In einem laufenden Krieg findet keine Wahl statt. Krieg und Wahlen, das ist ein unversöhnlicher Gegensatz: Warum übergehen die Agenturen diese Binsenweisheit?

Assad führt Krieg in Syrien, gegen Zivilisten genauso wie gegen bewaffnete Rebellen. Einen Krieg, den er trotz seiner militärischen Überlegenheit noch immer nicht gewonnen hat. Stattdessen ist es ihm mithilfe seiner Luftwaffe und den berüchtigten Fassbomben gelungen, 60 Prozent des Landes zu zerstören.

150.000 Menschen sind getötet worden, etwa 9 Millionen sind auf der Flucht. Sie alle werden am 3. Juni nicht wählen gehen. Und viele andere auch nicht: Assads Bomben fallen jeden Tag. Weil die Lage so gefährlich ist, gibt es längst keine internationalen Journalisten mehr im Land, auch keine Beobachter. Was also tun? Man wird das vom Propagandaministerium in Damaskus festgelegte „Ergebnis“ verkünden.

Diese sicher oft unreflektierte Scheinneutralität stimmt die internationale Öffentlichkeit Nachrichtenschnipsel für Nachrichtenschnipsel auf „Wahlen“ in Syrien ein und also darauf, dass Assad das geringe Übel sei. Immerhin haben die Islamisten und auch die demokratischen Rebellen keine „Wahl“ abgehalten. Zynischer geht es kaum.