20 Jahre russische Verfassung: Massenamnestie für Häftlinge

MOSKAU dpa | Die in Russland wegen Rowdytums angeklagten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace sowie mehrere politische Gefangene fallen Menschenrechtlern zufolge unter eine Massenamnestie. Kremlchef Wladimir Putin habe ein Projekt in der Staatsduma eingebracht, wonach 20 000 Menschen einen Straferlass erhalten sollen. Das teilte der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit.

Auch die zwei inhaftierten Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, fielen darunter, sagte Fedotow der Nachrichtenagentur dpa. Anlass für die Amnestie ist das 20-jährige Bestehen der russischen Verfassung.

Die Duma setzte den 17. Dezember als ersten Tag zur Diskussion über Putins Vorlage an. Noch bis Jahresende solle das Projekt angenommen werden, sagte der Abgeordnete Pawel Krascheninnikow.

Die 30 Crewmitglieder des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ waren unlängst gegen Kaution auf freien Fuß gekommen. Die Frauen und Männer waren im September nach einem Protest gegen Umweltverschmutzung in der Arktis an einer russischen Ölplattform festgenommen worden. Sie können wegen fehlender Ausreisevisa weiter nicht das Land verlassen.

Auch mehrere nach Protesten gegen Putin Inhaftierte sollen nach Darstellung von Fedotow freikommen. Die Aktivisten hatten am 6. Mai 2012 am Tag vor Putins Rückkehr in den Kreml gegen den „Dauerherrscher“ demonstriert. Weil es dabei zu Gewalt kam, nahm die Polizei mehrere Demonstranten fest.

„Demonstration der Stärke“

„Das wird eine der bedeutendsten Amnestien der jüngeren Geschichte Russlands. Auf diese Weise demonstriert die Staatsführung nicht nur ihre Humanität, sondern auch ihre Stärke“, meinte der Vizefraktionschef der Kremlpartei Geeintes Russland, Wjatscheslaw Timtschenko.

Die Amnestie betreffe Menschen, die bereits in Haft seien oder solche, gegen die Anklage erhoben sei. „Das wird eine ziemlich große Amnestie“, sagte Fedotow. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten ist ein offizielles Gremium, das sich regelmäßig mit Putin trifft. Die außerparlamentarische Oppositionspartei Jabloko kritisierte die Amnestie als nicht weitreichend genug.

Chodorkowski belibt in Haft

Der seit mehr als zehn Jahren eingesperrte Kremlgegner Michail Chodorkowski profitiere hingegen nicht von dem Vorhaben, teilte Fedotow mit. Auch der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte Putin-Gegner Alexej Nawalny könne sich keine Hoffnung auf eine Amnestie machen.

Am Verfassungstag an diesem Donnerstag (12. Dezember) will Putin seine Rede an die Nation halten. In seinem Amnestieprojekt sind keine Namen genannt, sondern nur Gruppen von strafrechtlich Verfolgten, die im Zuge einer Amnestie wieder in Freiheit leben sollen.

Knapp zwei Monate vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi am Schwarzen Meer beginnen, wächst der internationale Druck auf Russland, in Menschenrechtsfragen nachzugeben.