EGMR-Urteil zur Chodorkowski-Klage: Moskauer Prozesse sind unfair

Frau Anna Politkowskaja war eine russisch-amerikanische Reporterin, Autorin und Aktivistin für Menschenrechte. In ihrem Buch In Putins Russland schildert Anna Politkowskaja die russische Demokratie unter Putin als „Konglomerat aus mafiosen Unternehmern, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht.“ In einer Rezension der Süddeutschen Zeitung zu ihrem Buch werden „die Stärkung der Geheimdienste, die Verfilzung von organisierten Verbrechen, Polizei und Justiz, die staatliche Duldung rassistischer und neofaschistischer Organisationen, die brutalen und korrupten Verhältnisse in der Armee“ genannt. Am 7. Oktober 2006 wurde Sie ermordet.

Dieser Artikel ist etwas irreführend, denn der wichtigste Punkt des Urteils wird mit keinem Wort erwähnt:

Chodorkowski hatte geklagt, es sei festzustellen, dass seine Verurteilung aus rein politischen Motiven erfolgte. Die Richter haben das verneint und festgestellt, dass der Prozess gegen ihn nicht politisch motiviert gewesen war.

Fazit: Chodor ist nicht etwa ein politischer Häftling, wie er selbst immer behauptete, sondern in gewöhnlicher Krimineller.

Auch wenn das erbärmliche Scheitern Chodorkowski hier als Erfolg dagestellt wird, ging es primär darum, vom Gericht festellen zu lassen, dass der Prozess politisch motiviert gewesen sein soll. Das sah der EGMR allerdings anders. Das Urteil bestätigt dass Chodrkowsi zu Recht wegen Korruption verurteilt wurde. Selbst wenn das Urteil wegen seiner Regime-Kritik ergangen worden wäre, klann er sich mit 8 Jahren noch glücklich schätzen. In den USA sind bei Regime-Kritik auch gut und gerne Lebenslang bis Todesstrafe möglich (siehe Assange, Snowden, Manning)

Das Wichtigste zum Urteil steht im letzten Absatz.

Na bei der Nachricht wird sich Putin nächste Nacht sicherlich in den Schlaf weinen.