Der Koalitionsvertrag der neuen Merz-Regierung beinhaltet kaum Zukunftstaugliches. Doch taz-Chef Andreas Marggraf fand in dem Papier tatsächlich Spuren von Hoffnung für gemeinnützige Medien.
Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus.
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.
Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.
Keine Mädchen an der Waffe: Das hat die Schützengilde Wildeshausen erneut entschieden. Der Versuch, es für Jahrzehnte festzuschreiben, ist gescheitert.
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.
