Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der Einschüchterung.
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Der Koalitionsvertrag der neuen Merz-Regierung beinhaltet kaum Zukunftstaugliches. Doch taz-Chef Andreas Marggraf fand in dem Papier tatsächlich Spuren von Hoffnung für gemeinnützige Medien.
Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus.
Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.