Die Sozialleistungen für Asylsuchende sind verfassungswidrig niedrig. Das hat selbst die Bundesregierung eingeräumt. Änderungen stehen frühestens 2012 an.von CHRISTIAN JAKOB
@karin bryant: "So sieht das jedenfalls in den klassischen Einwanderungslaendern aus."
Zusätzlich zu dem, was Tom_ schon gesagt hat, muss ich auch sagen, dass das sowieso nicht stimmt. In Frankreich zB kriegen Asylbewerber auch Sozialleistungen (ohne Sozialleistungen für Asylbewerber würde es praktisch kein Asylrecht geben). Es gibt in Frankreich seit 2000 eine staatliche medizinische Versorgung sogar für Papierlose (also "illegale" Migranten, die keine sonstige Sozialleistungen kriegen). Heute gibt es "Eintrittsgebühre" in Höhe von 30 € / Jahr, vor 2010 war sie noch kostenlos.
26.08.2011 14:39 Uhr
von Tom_:
@karin bryant: "wer nicht selber mindestens 5 Jahre ins Sozialsystem eingezahlt hat sollte keine Leistungen erhalten."
Und Sie würden die Leute stattdessen dann verhungern lassen oder sie müßten sich über Diebstahl, Straßenraub etc. ernähren?
"So sieht das jedenfalls in den klassischen Einwanderungslaendern aus."
In den klassischen Einwanderungsländern gibt es eine Kultur der Suppenküchen, der Kirchenspeisungen etc. In Deutschland bekommt man nicht einmal etwas von den Tafeln, wenn man keinen Leistungsbescheid einer Behörde hat.
Sie wissen nicht wovon Sie reden.
"Aehnlich sollte es auch in Deutschland sein. Schliesslich ist die BRD nicht das Sozialamt fuer die ganze 3.Welt."
Deutschland und deutsche Firmen sind aber nicht unschuldig an der Armut in der Welt, also ist es nur mehr als gerecht, wenn wir wenigstens in Teilen für die verursachten Schäden unserer menschenverachtenden Wirtschaft aufkommen.
26.08.2011 10:26 Uhr
von Tom_:
@karin bryant: "wer nicht selber mindestens 5 Jahre ins Sozialsystem eingezahlt hat sollte keine Leistungen erhalten."
Und Sie würden die Leute stattdessen dann verhungern lassen oder sie müßten sich über Diebstahl, Straßenraub etc. ernähren?
"So sieht das jedenfalls in den klassischen Einwanderungslaendern aus."
In den klassischen Einwanderungsländern gibt es eine Kultur der Suppenküchen, der Kirchenspeisungen etc. In Deutschland bekommt man nicht einmal etwas von den Tafeln, wenn man keinen Leistungsbescheid einer Behörde hat.
Sie wissen nicht wovon Sie reden.
"Aehnlich sollte es auch in Deutschland sein. Schliesslich ist die BRD nicht das Sozialamt fuer die ganze 3.Welt."
Deutschland und deutsche Firmen sind aber nicht unschuldig an der Armut in der Welt, also ist es nur mehr als gerecht, wenn wir wenigstens in Teilen für die verursachten Schäden unserer menschenverachtenden Wirtschaft aufkommen.
25.08.2011 22:09 Uhr
von Fabien:
@Laubsauger: du weißt anscheinend nicht, worüber du redest: Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sind Asylbewerber (wie du sicherlich weißt, ist Asyl ein Grundrecht nach dem deutschen Grundgesetz) oder Geduldete (i.e. Leute, die zwar kein Aufenhaltsrecht haben, aber nicht abgeschoben werden können, z.B. aus humanitären Gründen und die deswegen geduldet sind, bis ihre Abschiebung möglich ist, ohne dass ihre Leben dabei gefährdet wird). Menschen, die sich "illegal" in Deutschland aufhalten sind sowieso von jeglichen Sozialhilfen ausgeschlossen.
Aber du hast Recht: diese Diskussion ist lächerlich und sollte nicht stattfinden: das BVerfG sagt, das Gesetz ist verfassungswidrig; die Regierung sagt, das Gesetz ist verfassungswidrig; alle Organisationen, die sich mit dem Thema beschäftigen, sagen, das Gesetz ist verfassungswidrig... Was getan werden *muss*, ist daher klar.
11.08.2011 22:42 Uhr
von karin bryant:
wer nicht selber mindestens 5 Jahre ins Sozialsystem eingezahlt hat sollte keine Leistungen erhalten.So sieht das jedenfalls in den klassischen Einwanderungslaendern aus.Aehnlich sollte es auch in Deutschland sein.Schliesslich ist die BRD nicht das Sozialamt fuer die ganze 3.Welt.
11.08.2011 15:09 Uhr
von Boumedienne:
Danke Tom.
11.08.2011 14:03 Uhr
von noevil:
Danke, TOM, Sie haben mir aus der Seele gesprochen!
10.08.2011 21:15 Uhr
von Tom_:
Wer sich in Deutschland befindet, der steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Das BVerfG hat im vergangenen Jahr klargestellt, dass es ein unverfügbares soziokulturelles Existenzminimum gibt. Also ein SKE, das nicht nach Gutdünken vom Staat kleingerechnet oder getrickst werden darf. Dieses SKE gilt auch für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Was der Unsinn soll zu behaupten die entsprechenden Personen fänden sich illegal in Deutschland, kann ich nicht nachvollziehen. Denn wer illegal hier wäre, der könnte ja auch keine Leistungen beantragen.
Und ebenfalls der Unsinn, die Leute könnten sich mit der Sicherheit begnügen. Sorry, aber von Sicherheit kann man nicht leben. Dazu gehört nun einmal auch Bargeld.
Wer meint er müsse Aylbewerber und Flüchtlinge als Menschen diskriminieren, der sollte sich gelegentlich die Menschenrechtserklärung und das Grundgesetz durchlesen, um den eigenen Horizont neu zu justieren.
10.08.2011 14:32 Uhr
von Laubsauger:
Lächerliche Diskussion.
Diese Damen und Herren halten sich illegal in Deutschland auf, bekommen aber Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung. Aber das reicht ja nicht. Vielleicht darf es noch ein extra Taschengeld kurz vor dem Wochenende sein, für Kino und Kneipe? Man könnte das Geld ja durch eine zusätzliche Belastung der Mittelschicht wieder reinholen.
10.08.2011 12:02 Uhr
von Interpretator:
Es sollte den Flüchtlingen und Asylbewerbern erlaubt werden zu arbeiten, wenn es keine Möglichkeit gibt, sie zurückzuschicken. Im Notfall in besonderen Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes. Selbst verdientes Geld ist Zeichen der Würde und Quelle von Anerkennung. Es sollte aber auch bedacht werden, dass diese Menschen vor Gefahr an Leib und Leben geflohen sind und zumindest eine Weile sich mit der nach internationalem Standard hohen Sicherheit in Deutschland begnügen sollten. Sonst würde der berühmte Satz von der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme im Nachhinein gerechtfertigt.
09.08.2011 19:17 Uhr
von Irk:
Warum sollen die auch so viel bekommen wie ein Deutscher,Essen,Unterkunft,Wohnung,Krankenversicherung reichen doch. Soll etwa jeder noch ein gratis Auto bekommen? Es wäre ja ungerecht dass die Asylbewerber nicht so mobil sind wie Deutsche.Einfach unfassbar wie hier anderer Leute Geld verschenkt wird. Wer sowas fordert ist grenzdebil und sollte sich mal fragen was ihm in anderen Ländern zusteht.
Leserkommentare
26.08.2011 21:02 Uhr
von Fabien:
@karin bryant:
"So sieht das jedenfalls in den klassischen Einwanderungslaendern aus."
Zusätzlich zu dem, was Tom_ schon gesagt hat, muss ich auch sagen, dass das sowieso nicht stimmt. In Frankreich zB kriegen Asylbewerber auch Sozialleistungen (ohne Sozialleistungen für Asylbewerber würde es praktisch kein Asylrecht geben). Es gibt in Frankreich seit 2000 eine staatliche medizinische Versorgung sogar für Papierlose (also "illegale" Migranten, die keine sonstige Sozialleistungen kriegen). Heute gibt es "Eintrittsgebühre" in Höhe von 30 € / Jahr, vor 2010 war sie noch kostenlos.
26.08.2011 14:39 Uhr
von Tom_:
@karin bryant:
"wer nicht selber mindestens 5 Jahre ins Sozialsystem eingezahlt hat sollte keine Leistungen erhalten."
Und Sie würden die Leute stattdessen dann verhungern lassen oder sie müßten sich über Diebstahl, Straßenraub etc. ernähren?
"So sieht das jedenfalls in den klassischen Einwanderungslaendern aus."
In den klassischen Einwanderungsländern gibt es eine Kultur der Suppenküchen, der Kirchenspeisungen etc. In Deutschland bekommt man nicht einmal etwas von den Tafeln, wenn man keinen Leistungsbescheid einer Behörde hat.
Sie wissen nicht wovon Sie reden.
"Aehnlich sollte es auch in Deutschland sein. Schliesslich ist die BRD nicht das Sozialamt fuer die ganze 3.Welt."
Deutschland und deutsche Firmen sind aber nicht unschuldig an der Armut in der Welt, also ist es nur mehr als gerecht, wenn wir wenigstens in Teilen für die verursachten Schäden unserer menschenverachtenden Wirtschaft aufkommen.
26.08.2011 10:26 Uhr
von Tom_:
@karin bryant:
"wer nicht selber mindestens 5 Jahre ins Sozialsystem eingezahlt hat sollte keine Leistungen erhalten."
Und Sie würden die Leute stattdessen dann verhungern lassen oder sie müßten sich über Diebstahl, Straßenraub etc. ernähren?
"So sieht das jedenfalls in den klassischen Einwanderungslaendern aus."
In den klassischen Einwanderungsländern gibt es eine Kultur der Suppenküchen, der Kirchenspeisungen etc. In Deutschland bekommt man nicht einmal etwas von den Tafeln, wenn man keinen Leistungsbescheid einer Behörde hat.
Sie wissen nicht wovon Sie reden.
"Aehnlich sollte es auch in Deutschland sein. Schliesslich ist die BRD nicht das Sozialamt fuer die ganze 3.Welt."
Deutschland und deutsche Firmen sind aber nicht unschuldig an der Armut in der Welt, also ist es nur mehr als gerecht, wenn wir wenigstens in Teilen für die verursachten Schäden unserer menschenverachtenden Wirtschaft aufkommen.
25.08.2011 22:09 Uhr
von Fabien:
@Laubsauger: du weißt anscheinend nicht, worüber du redest: Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sind Asylbewerber (wie du sicherlich weißt, ist Asyl ein Grundrecht nach dem deutschen Grundgesetz) oder Geduldete (i.e. Leute, die zwar kein Aufenhaltsrecht haben, aber nicht abgeschoben werden können, z.B. aus humanitären Gründen und die deswegen geduldet sind, bis ihre Abschiebung möglich ist, ohne dass ihre Leben dabei gefährdet wird). Menschen, die sich "illegal" in Deutschland aufhalten sind sowieso von jeglichen Sozialhilfen ausgeschlossen.
Aber du hast Recht: diese Diskussion ist lächerlich und sollte nicht stattfinden: das BVerfG sagt, das Gesetz ist verfassungswidrig; die Regierung sagt, das Gesetz ist verfassungswidrig; alle Organisationen, die sich mit dem Thema beschäftigen, sagen, das Gesetz ist verfassungswidrig... Was getan werden *muss*, ist daher klar.
11.08.2011 22:42 Uhr
von karin bryant:
wer nicht selber mindestens 5 Jahre ins Sozialsystem eingezahlt hat sollte keine Leistungen erhalten.So sieht das jedenfalls in den klassischen Einwanderungslaendern aus.Aehnlich sollte es auch in Deutschland sein.Schliesslich ist die BRD nicht das Sozialamt fuer die ganze 3.Welt.
11.08.2011 15:09 Uhr
von Boumedienne:
Danke Tom.
11.08.2011 14:03 Uhr
von noevil:
Danke, TOM, Sie haben mir aus der Seele gesprochen!
10.08.2011 21:15 Uhr
von Tom_:
Wer sich in Deutschland befindet, der steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Das BVerfG hat im vergangenen Jahr klargestellt, dass es ein unverfügbares soziokulturelles Existenzminimum gibt. Also ein SKE, das nicht nach Gutdünken vom Staat kleingerechnet oder getrickst werden darf. Dieses SKE gilt auch für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Was der Unsinn soll zu behaupten die entsprechenden Personen fänden sich illegal in Deutschland, kann ich nicht nachvollziehen. Denn wer illegal hier wäre, der könnte ja auch keine Leistungen beantragen.
Und ebenfalls der Unsinn, die Leute könnten sich mit der Sicherheit begnügen. Sorry, aber von Sicherheit kann man nicht leben. Dazu gehört nun einmal auch Bargeld.
Wer meint er müsse Aylbewerber und Flüchtlinge als Menschen diskriminieren, der sollte sich gelegentlich die Menschenrechtserklärung und das Grundgesetz durchlesen, um den eigenen Horizont neu zu justieren.
10.08.2011 14:32 Uhr
von Laubsauger:
Lächerliche Diskussion.
Diese Damen und Herren halten sich illegal in Deutschland auf, bekommen aber Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung. Aber das reicht ja nicht. Vielleicht darf es noch ein extra Taschengeld kurz vor dem Wochenende sein, für Kino und Kneipe? Man könnte das Geld ja durch eine zusätzliche Belastung der Mittelschicht wieder reinholen.
10.08.2011 12:02 Uhr
von Interpretator:
Es sollte den Flüchtlingen und Asylbewerbern erlaubt werden zu arbeiten, wenn es keine Möglichkeit gibt, sie zurückzuschicken. Im Notfall in besonderen Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes. Selbst verdientes Geld ist Zeichen der Würde und Quelle von Anerkennung.
Es sollte aber auch bedacht werden, dass diese Menschen vor Gefahr an Leib und Leben geflohen sind und zumindest eine Weile sich mit der nach internationalem Standard hohen Sicherheit in Deutschland begnügen sollten. Sonst würde der berühmte Satz von der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme im Nachhinein gerechtfertigt.
09.08.2011 19:17 Uhr
von Irk:
Warum sollen die auch so viel bekommen wie ein Deutscher,Essen,Unterkunft,Wohnung,Krankenversicherung reichen doch.
Soll etwa jeder noch ein gratis Auto bekommen?
Es wäre ja ungerecht dass die Asylbewerber nicht so mobil sind wie Deutsche.Einfach unfassbar wie hier anderer Leute Geld verschenkt wird.
Wer sowas fordert ist grenzdebil und sollte sich mal fragen was ihm in anderen Ländern zusteht.