Gegen die Speicherung persönlicher Daten: Hand in Hand
Die EU-Pläne zur Datenspeicherung verstoßen gegen das Grundgesetz, sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und bekommt Zustimmung der Piratenpartei.
BERLIN rtr | Die Piratenpartei unterstützt das Nein der FDP zu einer breiten Speicherung persönlicher Telefondaten ohne strafrechtlichen Anlass. Bei dem Thema seien die Piraten voll auf der Seite der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte Vize-Parteichef Bernd Schlömer dem Hamburger Abendblatt.
Eine breite Speicherung wie in der Europäischen Union vereinbart verstoße gegen das Grundgesetz und die informationelle Selbstbestimmung. "Wir begrüßen, dass die Justizministerin der Europäischen Union die kalte Schulter bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt", erklärte Schlömer. Die Partei hat in Umfragen zuletzt deutlich mehr Zuspruch erhalten als die FDP und ist bei der jüngsten Landtagswahl ins Berliner Parlament eingezogen.
In den liberalen Reihen und beim Koalitionspartner CDU nehmen jedoch die Forderungen zu, Leutheusser-Schnarrenberger müsse in dem seit der Aufdeckung einer Serie von Nazi-Morden aufgeflammten Streit nachgeben.
Der Vorsitzende des Arbeitskresies Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, verlangt "konstruktive Ergebnisse" in der Diskussion. Gemeinsam mit Experten der Union wolle er Ende Januar "eine vernünftige Kompromisslinie" vorbereiten, sagte er der Tageszeitung Die Welt.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok pocht ebenfalls auf eine schnelle Lösung innerhalb der Koalition. "Wenn wir andere auffordern, die Regeln einzuhalten, dann sollten wir es selbst auch tun", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung zu der Aussicht, dass Deutschland inzwischen in dem Streit von der EU-Kommission verklagt werden kann, weil es eine entsprechende Richtlinie noch nicht eingeführt hat.
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