Gemeindereform Niedersachsen: Bei Hochzeit Prämie
Die niedersächsische Landesregierung macht fusionswilligen Kommunen Geldgeschenke: 75 Prozent der kurzfristig aufgenommenen Kredite werden erlassen.
HANNOVER taz | "Wurster Nordseeküste", so soll die neue niedersächsische Gemeinde heißen, die die Gemeinden Land Wursten und Nordholz ab 2014 bilden werden. Selbst ein Bürgerbegehren konnte die Fusion nicht verhindern: Montag wurde sie mit einem sogenannten Zukunftsvertrag besiegelt. Gleich vier solcher Verträge schließt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in dieser Woche mit klammen Kreisen und Gemeinden ab.
Schon 2009 haben Land und kommunale Spitzenverbände die Einführung der Zukunftsverträge beschlossen: Bei einer Fusion übernimmt Niedersachsen bis zu 75 Prozent der kurzfristig aufgenommenen Kredite quasi als Hochzeitsprämie. Ende Oktober sollte die Bewerbungsfrist der Kommunen für einen Zukunftsvertrag ursprünglich enden, im Sommer wurde sie bis Ende März 2013 verlängert. 70 Millionen Euro stellen Land und Kommunen dafür ab 2012 jährlich bereit.
21 Zukunftsverträge und Entschuldungshilfen über insgesamt knapp 300 Millionen Euro sind bislang beschlossen. Gespräche über Zukunftsverträge führt das Innenministerium nach eigenen Angaben mit über 100 Kommunen. Zuspruch findet das Instrument allerdings vornehmlich bei den kleineren Gemeinden, Landkreise halten sich zurück. Und auch zu Fusionen kommt es nur bei sechs der 21 Verträge. Denn auch Kommunen, die eigenständig bleiben wollen, können Entschuldungshilfen bekommen - wenn sie in einem Sanierungskonzept nachweisen können, ihren Haushalt innerhalb von zwei Jahren auszugleichen. Bei einer Fusion haben sie dafür fünf Jahre Zeit.
Das Innenministerium ist mit der Bilanz zufrieden, Sprecherin Vera Wucherpfennig sieht "Bewegung im ganzen Land". Aus den Kommunen selbst ist auch Skepsis zu hören: "Die Zukunftsverträge sind flächendeckend nicht das richtige Instrument", sagt etwa Bernhard Reuter, derzeit SPD-Landrat im Landkreis Osterode, ab November Landrat in Göttingen. Im neuen Amt strebt er zwar eine Fusion der Kreise Göttingen, Northeim und Osterode an. Als Antwort auf die kommunale Finanzkrise und den demographischen Wandel reichen sie Reuter, der zugleich Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistags ist, aber nicht aus.
Der erste Zukunftsvertrag wurde in Beverstedt abgeschlossen: Für ihre Umwandlung in eine Einheitsgemeinde bekommt die Samtgemeinde sechs Millionen Euro Entschuldungshilfe.
Zur ersten Fusion kam es im Landkreis Goslar im traditionell klammen Harz: Rund 8,7 Millionen Euro Prämie sieht der Zukunftsvertrag zur Fusion von Sankt Andreasberg mit der Stadt Braunlage vom Juli 2010 vor.
Einziger Landkreis mit Zukunftsvertrag ist bislang Uelzen: Der Landkreis erhält 60,37 Millionen Euro - bleibt aber eigenständig.
Die Stadt Hildesheim verhandelt derzeit ebenfalls über einen Zukunftsvertrag: Um die Kriterien zu erfüllen, müsste die Stadt jährlich 39 Millionen Euro sparen.
Bei fünf Milliarden Euro liegen derzeit allein die Kassenkredite aller niedersächsischen Kreise und Gemeinden zusammen. Schon 2010 hatte der Verwaltungswissenschaftler Joachim Jens Hesse festgestellt, dass 19 von 37 niedersächsischen Landkreisen und drei von acht kreisfreien Städten angesichts ihrer kommunalen Strukturen, Haushaltslage und Demografie nicht überlebensfähig seien. Da die Aufrufe zur freiwilligen Zusammenarbeit bisher erfolglos geblieben seien, sei eine Gebietsreform unausweichlich und Fusionen nicht zu vermeiden, so das Fazit des Gutachtens, das Hesse im Auftrag der Landesregierung erstellt hatte.
Aus der Opposition kommt Kritik an den Zukunftsverträgen von Schwarz-Gelb: Für die Landtagsgrünen sind sie bloß eine "Scheinlösung": Übernommen werden nur Schulden, die die Kommunen bis Ende 2009 gemacht haben - Schulden, die sich danach während der Finanz- und Wirtschaftskrise angehäuft haben, sind nicht berücksichtigt. Die SPD vermisst ein Leitbild und ein Gesamtkonzept für die Kommunalpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Weder für die Neugliederung des regionalen Zuschnitts der Kommunen, noch für deren Finanzierung gebe es klare Vorstellungen. Die Linksfraktion spricht von "Erpressung" - zur Haushaltssanierung müssten die Kommunen "ihre sozialen und kulturellen Leistungen beschneiden".
Innenminister Schünemann hingegen betont stets, er ziehe freiwillige Fusionen einer angeordneten Gebietsreform vor. "Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut", sagt seine Sprecherin Wucherpfennig. "Wir wollen die Bürger mitnehmen."
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