Vierte Fahndung seit G20-Protesten: Hamburger Polizei fahndet öffentlich
Zum vierten Mal veröffentlicht die Polizei Fotos dutzender Verdächtiger. Die Hamburger Linken üben scharfe Kritik an der Fahndungsmethode.
Die Polizei veröffentlicht Fotos von Dutzenden G20-Demonstrant*innen Foto: dpa
HAMBURG/BERLIN taz/dpa | Öffentliche Fahndung trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit: Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg hat die Polizei eine weitere Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Sie veröffentlichte am Donnerstag auf ihrer Internetseite Fotos von 53 unbekannten Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen.
Die von der Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ gesuchten Menschen stünden im Verdacht, Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ begangen zu haben, hieß es. Jede einzelne Ausschreibung sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem Amtsrichter genehmigt worden. Voraussetzung sei, dass eine vorhergehende interne Fahndung der Polizei erfolglos geblieben sei.
Die Hamburger Linkenabgeordnete und Bürgerschaftsvizepräsidentin Christiane Schneider übte Kritik. Allein die dafür notwendige Gesichtserkennungssoftware sei „rechtswidrig“. „Das lehnen wir entschieden ab“, sagte sie der taz. Damit schließt sich ihre Fraktion dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar an, der einen Großteil der G20-Ermittlungen als illegal bewertet.
Zudem kritisierte sie, dass es bislang noch kein Verfahren gegen der Gewalt beschuldigte Polizist*innen gebe. „Das ist so ein großes Ungleichgewicht, dass es schon zum Himmel schreit“, bemängelte sie.
Polizei bewertet Ergebnisse als positiv
Vor knapp einem Jahr hatten Polizei und Staatsanwaltschaft erstmals eine Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern begonnen. Dabei wurde um Hinweise zu 107 Tatverdächtigen gebeten. Eine weitere Aktion mit 101 Fahndungsfotos folgte Mitte Mai. Im August stellten die Ermittler erneut Aufnahmen von 73 Gesuchten ins Internet. Zu vier der gesuchten Tatverdächtigen bittet Hamburgs Polizei seit September auch europaweit um Hinweise.
Insgesamt wurden damit innerhalb eines Jahres die Fotos von 334 Personen veröffentlicht. Allerdings hat die Polizei die Bilder der nicht identifizierten Tatverdächtigen aus den beiden ersten Aktionen inzwischen von ihrer Internetseite entfernt. Fotos von erkannten Personen müssen sofort aus der Fahndung genommen werden.
Die Ergebnisse der Fahndungsaktionen bewertet die Polizei als positiv. Normalerweise würden durch Öffentlichkeitsfahndungen nur zehn Prozent der Gesuchten identifiziert. Bei den G20-Ermittlungen sei die Quote sehr viel besser. Allerdings ist sie von Mal zu Mal deutlich gesunken. Konnte nach der ersten Veröffentlichung vor einem Jahr noch die Identität von 36 Prozent der mutmaßlichen Gewalttäter geklärt werden, waren es bei der zweiten Ausschreibung 25 und bei der dritten nur noch 18 Prozent. Wer die vier europaweit Gesuchten sind, ist immer noch unklar.
Die Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ führt derzeit rund 3.500 Verfahren, die meisten gegen unbekannte Tatverdächtige. In 780 Fällen davon ermitteln die Beamten gegen etwa 880 namentlich bekannte Personen. Auch künftig sollen die Untersuchungen weitergehen. „Die G20-Straftäter dürfen sich nach wie vor nicht sicher fühlen. Wir werden die Ermittlungen mit Hochdruck auch im Jahr 2019 fortsetzen“, bekräftigte Pressesprecher Timo Zill.
Auch anderthalb Jahre nach den Gipfelprotesten ist kein Ende der Ermittlungen in Sicht. Nächste Woche beginnt vor dem Hamburger Langericht die Hauptverhandlung gegen fünf Angeklagte, die an schweren Verwüstungen auf der Elbchaussee teilgehabt haben sollen. Für den Prozess sind Termine bis Mitte Mai geplant.
Leser*innenkommentare
Rolf B.
Ist nicht in HH die ehemalige Bürgerrechtspartei Die Grünen an der Regierung beteiligt? Verändert sich da die Farbe von ehemals grün auf olivgrün und nun nach schwarzgrün?
Rudolf Fissner
@Rolf B. Wo hat den die Linkspartei jemals gewollt, dass die Staatanwaltschaft Ermittlungen enstellt? Gibt es da schon Fälle? Sie regiert doch mit in divers n Ländern, stellt doch sogar einen MP.
Die Partei würde es doch bestimmt schaffen, womit selbst Trump Problem hat: Ermittlungen unterbinden.
Rolf B.
@Rudolf Fissner Lesen Sie nochmal meinen Beitrag. Er ist ja nicht lang:
Da ist von HH die Rede. Da regiert ein SPD/Grüne Senat.
zzzap
Schön zu sehen wie fleißig, tüchtig und motiviert Polizei und Staatsanwaltschaft doch sein können, wenn sie denn *wollen*.
Wird nach Tätern bei Rechten Krawallen eigentlich auch so fleißig ermittelt?