Kommentar zur CDU nach Merkel: Der röhrende Hirsch
Die gesellschaftliche Linke jubelt über das baldige Ende der Ära Merkel. Dabei müsste sie die Aussicht auf die möglichen Folgen aufrütteln.
A ngela Merkel ist weg. Das heißt, noch nicht so ganz, aber das Ende ihrer Kanzlerschaft ist in Sicht. Und die gesellschaftliche Linke jubelt. Weil Merkels Popularität Ausdruck einer müden Konsensgesellschaft gewesen sei, die die unteren 30 Prozent des Landes abgeschrieben habe. Und weil mit ihrem Abgang nun endlich all die gesellschaftlichen Konflikte diskutiert werden könnten, die unter der Großen Gesellschaftlichen Koalition unter den Tisch gekehrt wurden, wie es kürzlich in der taz hieß.
Andere loben ihren potenziellen Nachfolger Friedrich Merz gar zum Traumboy der Linken hoch, weil der die CDU nach rechts rücken werde und dann für Rot-Rot-Grün so viel Platz bleibe, dass Robert Habeck bald Kanzler sei.
Geht’s noch?
Nichts gegen gute Laune und schöne Träume. Aber wer solche Szenarios für wirklichkeitsnah hält, der kann auch mit Andrea Nahles „Ich mach mir die Welt, widewidewie sie mir gefällt“ trällern. Wer in die Zukunft blicken will, muss erst einmal die Gegenwart wahrnehmen. Und die ist so brutal, dass für alles Mögliche Anlass besteht, nur leider nicht für ein linksgrünes Utopia.
Kanzlerin der CDU
Ja, Angela Merkel steht nun wirklich nicht für sozialen Ausgleich. Aber den hat sie auch nie versprochen. Denn sie ist, auch wenn viele das gern weggefühlt hatten, nicht Kanzlerin der SPD, sondern immer noch in der CDU. Dass Gerechtigkeit in den letzten Jahren kaum auf der politischen Agenda stand, liegt weniger an der Konsenskanzlerin, sondern an der eklatanten Schwäche der gesellschaftlichen Linken.
An einer SPD, die seit ihrer Selbstamputation durch Hartz IV nur noch vor sich hin humpelt. An den Grünen, die aus Angst vor ihren WählerInnen die Courage verloren haben. Und an einer Linkspartei, die zwar beharrlich für die Schwachen eintritt, aber auch kaum gewählt wird.
Denn – und das ist das Schlimmste – in der bundesrepublikanischen Gesellschaft gibt es offenbar keine Nachfrage nach Umverteilung. Nach Merkels Abgang kann also genauso gut über gesellschaftliche Konflikte diskutiert werden wie bisher. Es wird genauso wenig jucken wie zuvor.
Von einer strukturellen linken Mehrheit sind wir weiter entfernt denn je. Zwar gibt es den neuen Popstar Habeck. Aber solange er mit seinen Grünen vor allem von der Blutarmut der SPD profitiert, nutzt das gar nichts.
Abziehbild der Kohl-Ära
Einziger Hoffnungsschimmer für eine progressivere Regierungskonstellation nach der Groko bliebe somit Schwarz-Grün, wahrscheinlich mit einer FDP an Bord. Ein Projekt, das aus guten Gründen schon vor einem Jahr mit Pauken und Trompeten gescheitert ist. Wie soll das erst funktionieren, wenn nicht nur die Liberalen weiter nach rechts gerückt sind, sondern auch die Union?
Das wird sie zweifelsohne. Wenn die CDU die Chance zur Grunderneuerung nach Merkel nutzt, dann wird sie fast zwangsläufig den ebenso erzkonservativen wie marktradikalen Friedrich Merz an die Spitze wählen. Obwohl er wie Kai aus der Kiste zurück ins Rampenlicht sprang – immerhin ist er anders als seine KonkurrentInnen frei vom Mehltau der Groko.
Obwohl ihm der Makel schmieriger Spekulantenfonds anhaftet – genau das wird schon jetzt erfolgreich zu Wirtschaftskompetenz verdreht. Und nicht obwohl, sondern genau weil er ein billiges Abziehbild der Kohl-Ära ist.
Seine wichtigste Aufgabe ist eben nicht mehr der Konsensquark in der Mitte, sondern das Streicheln der gebeutelten Konservativen in der Union – um sie vor der Verlockung der AfD zu retten.
Koalition mit der AfD
Er wird das sicher nicht mit dem wurzelzwergigen Wahn eines Horst Seehofer angehen. Aber inhaltlich wird er dessen rechtspopulistische Positionen zur Leitkultur der Gesamt-Union erheben. Die möglichen Konsequenzen liegen auf der Hand: eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Grünen würde ein selbstzerfleischendes Stillstandsprojekt werden, das die real existierende Groko noch locker in den Schatten stellen wird. Oder Merz koaliert gleich mit der AfD.
Bitte was?
Ja, genau. Das ist die weitreichendste Folge des angekündigten Abgangs von Angela Merkel. Sie war ein Garant dafür, dass es keine Kooperation mit der neuen Heimstatt für Rechtsextremismus gibt. Ohne Merkel ist dieser Stöpsel aus der Wanne.
Wohin das führt, kann man in Österreich sehen. Und in Italien. Was eine schwarz-blaubraune Kooperation für Deutschland und darüber hinaus für Europa bedeutet, lässt sich an fünf Fingern abzählen.
Und diese Aussicht soll nicht reichen, die Linke aufzurütteln? Es ist zu befürchten. Denn ebendiese Aussicht reichte bekanntlich nicht einmal in den USA oder in Brasilien, wo mit Donald Trump und Jair Bolsonaro noch viel ärgerere Feindbilder der Linken antraten – und gewannen.
Nein, Friedrich Merz ist nicht der Posterboy der Linken. Er ist der röhrende Hirsch über dem Sofa in der miefigen deutschen Stube.
Dieser Text ist eine Antwort auf die Kommentare “Die Kanzlerin, die nichts wollte“ von Jörg Wimalasena und „Der linke Traumkandidat“ von Ulrich Schulte.
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