Kommunalisierung des ÖPNV: Sägen am privaten Monopol
Rot-Rot-Grün hat die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools für die S-Bahn beschlossen. Und das ist auch gut so.
Manche BerlinerInnen, vor allem Neuzugänge und notorische Autofans, wundern sich immer wieder, wenn sie erfahren, dass BVG und S-Bahn nicht dasselbe sind. Dass Erstere komplett dem Land Berlin gehört und Letztere der S-Bahn Berlin GmbH, einer privaten Gesellschaft im DB-Konzern. Es gibt für diese Trennung auch keine logischen, nur historische Gründe. Organisatorisch und finanziell wäre es für das Land klar von Vorteil, würde ihm auch die S-Bahn gehören.
Das wird so schnell nicht passieren. Die Bahn-Tochter macht nach der einigermaßen überstandenen Krise, die vor bald zehn Jahren losbrach, wieder gute Gewinne. Und zwar, obwohl ihr Jahr für Jahr ein paar Millionen durch die Lappen gehen, die ihr der Senat nicht zahlt, weil Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit weiterhin zu wünschen übrig lassen. Mehr noch: Der Verkehrsvertrag, mit dem sich die GmbH 2015 den Betrieb der Ringbahn (eines von drei Teilnetzen) bis 2036 sicherte, kommt die BerlinerInnen teurer als die Vorgängervereinbarung.
Jetzt aber sägt Rot-Rot-Grün am privaten Monopol auf den S-Bahn-Gleisen: Die Koalition hat beschlossen, dass alle neuen Züge, die in Zukunft auf den anderen beiden Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd-Bahn fahren werden, Landeseigentum sein sollen. Sie kommen in einen sogenannten Fahrzeugpool, aus dem sich dann der oder die Betreiber bedienen können.
Der Preis lässt sich drücken
Das ist gut, denn damit hat das Land die technische Qualität der Bahnen besser unter Kontrolle. 2009 war es ja zur Krise gekommen, weil es die DB-Sparfüchse mit der Wartung der Züge nicht mehr so genau genommen hatten. Es kann aber auch finanziell vorteilhaft sein: Die gewaltigen Investitionen, die die anstehende Erneuerung des Fuhrparks bedeutet, können kleinere Anbieter als die DB kaum stemmen. Wenn garantiert ist, dass das Land die Kosten trägt und diese nicht langfristig über den Betrieb hereingeholt werden müssen, kann hier mehr Wettbewerb stattfinden – und der könnte für Berlin den Preis drücken.
Aber Wettbewerb ist auch nicht alles. Problematisch erscheint die von den Grünen durchgesetzte Möglichkeit, dass im Rahmen der Vergabe verschiedene Firmen bei Beschaffung und Betrieb zum Zuge kommen können. Sprich, eine ordert und wartet die Züge, mit denen die andere herumfährt. Im schlimmsten Falle sind das die sprichwörtlichen beiden Hände, von denen die eine nicht weiß, was die andere tut.
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