Medikamentenskandal in Brandenburg: Das Aus für Golze kommt näher
Ministerpräsident Woidke schließt eine Umbildung des Kabinetts nicht aus. Ende August entscheidet sich, ob die Gesundheitsministerin gehen muss.
Dann will eine von ihr eingesetzte Task Force einen Bericht abgeben, in dem untersucht wird, warum Golzes Behörden trotz vorliegender Informationen in Griechenland gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente nicht aus dem Verkehr zogen.
„Momentan hat Frau Golze mein volles Vertrauen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf der Sitzung. Eine Kabinettsumbildung schloss er aber nicht aus.
Kritisch für Golze dürfte vor allem ihr fehlerhaftes Krisenmanagement werden. In der vorherigen Sitzung des Ausschusses im Juli hatte sie ebenso wie der Leiter des ihr untergeordneten Landesgesundheitsamts Detlev Mohr die Verantwortung auf zwei Mitarbeiter der Behörde geschoben. Diese hätten Mohr nicht informiert. Mohr erstattete mit Wissen Golzes Anzeige wegen Korruptionsverdachts gegen die Mitarbeiter.
Schon 2017 informiert
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die beiden Mitarbeiter nach einer Woche wegen mangelnden Anfangsverdachts ein. In der gestrigen Sitzung konnte nun die AfD-Fraktion, die Akteneinsicht beantragt hatte, aus dem Einstellungsbescheid zitieren: Demnach war Mohr von den Mitarbeitern schon 2017 informiert worden.
Behördenchef Mohr fehlte bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Donnerstag. Gesundheitsministerin Golze verwies bei Fragen, ob Mohr noch als Amtschef tragbar sei, auf den Bericht der Task-Force. Auf Golze wirft das Vorgehen kein gutes Licht. Sie verließ sich auf Mohrs Informationen und bildete mit ihm in der vergangenen Ausschusssitzung eine Abwehrfront gegen die Kritik aus der Opposition.
Eine weitere Panne im Umgang mit dem Skandal, nachdem bei ihr schon im Juli keine Alarmglocken geschrillt hatten, als das ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“ Golze für einen TV-Beitrag anfragte, mit dem das Thema erstmals publik wurde. Noch am Tag nach der Ausstrahlung ließ sie verkünden, dass alles in Ordnung sei. Erst als die Presseberichte anhielten, richtete sie die Task Force ein.
Allein in Berlin und Brandenburg haben 220 Patienten die möglicherweise unwirksamen Medikamente erhalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Einigung über die Zukunft von VW
Die Sozialpartnerschaft ist vorerst gerettet
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen