Vermummte Polizisten bei G20: Keine Aufklärung in Sachsen
Im sächsischen Innenausschuss haben CDU, SPD und AfD abgelehnt, die Rolle von Zivilpolizisten aus dem Freistaat beim G20-Gipfel aufzuklären.
Vor wenigen Tagen hatte ein Zivilpolizist als Zeuge in einem Prozess gegen Randalierer ausgesagt, mehrere Beamte seien bei der Demonstration „Welcome to Hell“ vermummt als sogenannte zivile Tatbeobachter im Schwarzen Block mitmarschiert. Allein damit hätten sie schon eine Straftat begangen.
In der Ausschusssitzung ist für die antragstellende Linke der Verdacht nicht ausgeräumt worden, die Polizisten könnten selber als Agents Provocateurs aufgetreten sein. Nach den Polizeigesetzen von Bund und Ländern müssen sich entsandte Polizisten außerdem dem Versammlungsleiter zu erkennen geben, was sie in Hamburg nicht taten.
Seit zehn Monaten bemüht sich die sächsische Linksfraktion vergeblich um Aufklärung der G20-Vorgänge. Innenminister Roland Wöller (CDU) schloss sich am Freitag der Hamburger Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen abgeleinen Antragehnt hatte, weil die Polizisten nicht als Demonstrationsbeteiligte anzusehen seien. Dass Beamte in Sachsen mit „szenetypischer Kleidung“ ausgestattet wurden, um verdeckt zu ermitteln, bezeichnete Linken-Innenpolitiker Enrico Stange als „Ausbildung zum Rechtsbruch“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken