Gastkommentar Grundeinkommen: Im Grunde ein „1-Euro-Job“
Das Grundeinkommen-Modell der Berliner SPD knüpft Leistungen an Bedingungen. Ein Neudenken der Arbeit ist so nicht möglich.
D a schau an: Auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, dass wir Hartz IV überwinden und durch ein neues System der sozialen Sicherung ersetzen müssen. Das begrüßen wir Grüne sehr. Und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auch ein Modell eingespeist: das „solidarische Grundeinkommen“.
Klingt interessant – ist aber leider eine Mogelpackung. Kurz zusammengefasst fordert Müller, das Arbeitslosengeld bei Aufnahme „gemeinnütziger Jobs“ wie Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen in ein Einkommen von 1.200 Euro netto pro Monat umzuwandeln.
Richtig ist, dass die Grundsicherung künftig unbürokratisch und sanktionsfrei ausgezahlt werden sollte. Das würde auch die Arbeit der Jobcenter verbessern, die sich vor allem auf ihre Hauptaufgabe, die Qualifizierung für und die Vermittlung in Arbeit, konzentrieren sollten.
Richtig ist auch, dass Hartz IV und das jetzige System des Arbeitslosengeldes II nicht funktionieren. Zwar hat die Erwerbstätigkeit in den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen – die relative Armut allerdings auch. Und die jetzige Grundsicherung ist faktisch keine. Denn durch die Praxis der Sanktionen und der Anrechnung von Hinzuverdienst ist ein System entstanden, das durch die Androhung von Strafen und Kontrollen abschreckt.
Lisa Paus ist Sprecherin für Finanzpolitik und Sven Lehmann ist Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Eine sanktionsfreie und würdevolle Grundsicherung ist mit Müllers Vorstoß nicht möglich. Denn er knüpft Leistungen an die Bedingung „gemeinnütziger Arbeit“. Im Grunde ist das nicht mehr als die alten „1-Euro-Jobs“, die weder angemessen bezahlt werden noch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bieten. Müllers Modell ist weder wirkungsvolle noch würdevolle Sozialpolitik – also eine Mogelpackung. Wir fordern eine sanktionsfreie, armutsfeste Grundsicherung als Schritt zu einem emanzipatorischen Grundeinkommen. Denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Freiraum schaffen, Arbeit neu zu denken – auch über die klassische Erwerbsarbeit hinaus.
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