Vorkaufsrecht in Xhain: Mieter gerettet
Günstige Wohnungen in der Cuvrystraße wurden an einen Investor verkauft. Der weigerte sich, die Auflagen des Bezirks zu erfüllen, und ist jetzt raus.
Noch Mitte September warb Borck an einem Runden Tisch um das Vertrauen der Mieter, die zum Teil noch für drei Euro pro Quadratmeter in dem Haus wohnen. Borck hatte sich mit der Voreigentümerin geeinigt, die Gebäude für 1,9 Millionen Euro zu übernehmen.
Die Auflage des Bezirks, für 20 Jahre auf teure Modernisierungen wie Fahrstuhleinbau, Wärmedämmung, zusätzliche Balkone und die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten, lehnte er ab, und versprach dies nur für zehn Jahre. Die Abwendungsvereinbarung des Bezirks unterschrieb er nicht – stattdessen kündigte er an, gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts zu klagen.
Die Mieter der 30 Wohnungen hatten befürchtet, schon bald aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Ursprünglich wollten sie ihre Häuser selbst erwerben, doch die Voreigentümerin, die die Gebäude kurz zuvor geerbt hatte, zog trotz anders lautender Absprachen den Verkauf an Borck vor. Dagegen hatte die Mieterschaft unter anderem in einer Kundgebung zusammen mit der Initiative Bizim Kiez demonstriert.
Auch in der Matternstraße 4 in Friedrichshain hat der Bezirk mehr als 30 Wohnungen durch das Vorkaufsrecht geschützt, wie Baustadtrat Schmidt der taz sagte. Zwischenzeitlich drohte dies am hohen Verkaufspreis – eine Luxemburger Firma wollte 5,1 Millionen Euro zahlen – zu scheitern. Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht damit bereits neun Mal ausgeübt. Hinzu kommen diverse Fälle, in denen Käufer die Abwendungsvereinbarung des Bezirks unterschreiben. Bei zwei weiteren sei dies jüngst geschehen, so Schmidt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen