Katja Kipping über den Kohleausstieg: „Kein Zurück beim Klimaschutz“
Die Linke diskutierte jüngst, ob etwas weniger Klimaschutz nicht auch okay sei. Die Parteivorsitzende hält aber am Kohleausstieg fest.
Frau Kipping, Sie demonstrieren am Samstag im Rheinland gegen Braunkohle. Die Brandenburger Fraktionsspitze Ihrer Partei stellt hingegen wegen längerer Braunkohlenutzung die Klimaziele infrage. Hat die Linke ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Katja Kipping: Nein. Wir haben am Donnerstag gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden in Brandenburg klargestellt, dass es kein Zurück beim Klimaschutz gibt. Wir wollen, dass spätestens im Jahr 2035 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Und um den Kohleausstieg sozial umzusetzen, fordern wir einen Strukturwandelfonds des Bundes mit einem Volumen von 250 Millionen Euro im Jahr. Und es hat in Brandenburg bisher keinerlei formale Beschlüsse gegeben, sondern lediglich einen Diskussionsvorschlag.
Ist der jetzt vom Tisch? Tragen alle Brandenburger die Einigung mit?
Es hat eine Diskussion gegeben und am Ende eine Klarstellung, die jetzt für die Partei gilt. Ich bin dankbar, dass es für den Kohleausstieg innerhalb und außerhalb der Partei viel Engagement gibt – das hat die Einigung sicher beschleunigt. Für uns ist das auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit, denn die Folgen des Klimawandels werden in Zukunft Fluchtursache Nummer 1 sein.
Ihre Brandenburger Parteifreunde haben argumentiert, dass das Land gar nicht die Möglichkeit habe, das Abschalten von Kohlekraftwerken zu erzwingen. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das Klimaziel trotzdem erreicht wird?
Die Politik darf nicht auf das Wohlwollen der Konzerne setzen, sondern muss Vorgaben machen. Dabei ist aber auch die Bundespolitik gefragt. Für mich ist das Festhalten am Klimaziel in Brandenburg ein klares Signal an alle wirtschaftlichen Akteure: Wir rücken nicht von unseren Zielen ab.
Katja Kipping, 39, ist seit 2005 Mitglied des Bundestags und steht seit 2012 zusammen mit Bernd Riexinger an der Spitze der Linkspartei.
Glauben Sie, dass sie beim Protest im Rheinland trotz dieses Streits willkommen sind?
Ja, ich denke, dass alle, die klar Flagge für den Kohleausstieg zeigen wollen, dort willkommen sind. Und ich freue mich, dort über die schnelle Klärung bei uns zu informieren.
Was genau haben Sie dort vor?
Akteure der Linken sind bei verschiedenen Aktionen vertreten. Ich selbst nehme am Samstag an der Menschenkette teil, mit der eine „rote Linie“ gegen weitere Tagebaue gezogen werden soll.
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