Verdächtige Unternehmen: Türkei zieht Terrorliste zurück
Ankara hat Unternehmen wie BASF und Daimler mit Terrorismus in Verbindung gebracht. Nun heißt es, es habe sich um ein „Kommunikationsproblem“ gehandelt.
Dessen ungeachtet steht die Bundesregierung einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen skeptisch gegenüber. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, eine Zustimmung zur Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sei für Deutschland derzeit nicht vorstellbar.
Der türkische Innenminister habe in dem Telefonat erklärt, bei der Liste von rund 700 deutschen Unternehmen habe es sich um ein „Kommunikationsproblem“ gehandelt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Ursprünglich habe die türkische Sektion von Interpol dem Bundeskriminalamt die Liste mit der Bitte um Ermittlungshilfe übermittelt. Vergangenen Samstag sei sie förmlich zurückgezogen worden. Die deutschen Unternehmen seien aufgefallen, weil sie Geschäftsbeziehungen mit türkischen Firmen unterhalten hätten, gegen die in der Türkei wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt werde.
Nachdem die Bundesregierung am Donnerstag einen Kurswechsel in ihrer Türkeipolitik angekündigt hatte, stellte sie am Montag auch das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Europäischen Union mit der Türkei in Frage. Man müsse nun mit den EU-Partnern erörtern, ob ein Ausbau der Zollunion in der derzeitigen Lage sinnvoll sei, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer ergänzte, eine Zustimmung zur Modernisierung der Zollunion sei für Deutschland derzeit nicht vorstellbar.
Demmer betonte: „Wer der Europäischen Union beitreten will, schließt sich einer Union der Werte an.“ Es sei an der Türkei zu klären, wie sie sich das zukünftige Verhältnis zur EU vorstelle. Der Verhandlungsrahmen mit der Türkei sehe vor, das bei andauernden Verstößen gegen Grundrechte die EU-Kommission die Aussetzung der Verhandlungen empfehle. Die EU-Kommission müsse sich vertieft mit der Frage befassen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen gegeben seien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Machtkämpfe in Seoul
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader