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"Der Kampf gegen rechts wäre mit einem Verbot nicht erledigt."
Das hat doch auch niemand behauptet. Im Übrigen ging es bei dem Verbotsantrag der Länder auch gar nicht um einen "Kampf gegen rechts", sondern darum, eine - auch nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts - verfassungs- demokratie- und menschenfeindliche Partei zu verbieten und damit den Ländern den Umgang mit diesen Verfassungsfeinden zu erleichtern. Die dafür aufgewendeten Ressourcen hätten dann weitaus sinnvolleren Aufgaben zugeführt werden können.
So ein sau dummer Kommentar. Wenn die NPD ein normaler Verein waere, waere sie schon lange verboten worden. Nur weil sie sich eine Partei nennt darf sie mit ihrem alle Grundrechte verachtenter Politik weitermachen?
Und selbstverstaendlich haette ein verbot einen Unterschied gemacht - in all den Kommunen in denen es NPD-Mandatstraeger gibt waere eine wichtige Identifikations- und Fuehrungsposition weggefallen. Die Opfer der NPD-Gewalt duerfen sich verarscht fuehlen.
Dieses ganze argumentative rumgehuber an dem fatalen Ricterspruch geht an der Realität vorbei! Ich halte die Wette: Überall in der rechten Szene wird heute gefeiert. Die Klimmzüge des Richterspruchs interessiert keine Sau und wird auch niemand registrieren. Die Message wird sein: Nazi sein ist und bleibt legal!
Ein Hinweis: Ein Verbot hätte allerdings ein massives Vorgehen gegen die Partei und das Umfeld ermöglicht....
Mein Minderheitsvotum wäre für ein Verbot da es ausreichend Anhaltspunkte gibt für die gemeingefährliche und verfassungsfeindlichen Ziele.
Das Kriterium der erfolgreichen Durchsetzung kann dazu führen, dass keine rechtsradikale Struktur verboten wird.
Das Urteil ist inkonsequent gegenüber den Nazi-Organisationen, die verboten wurden, übrigens wurde die FAP 1995 verboten.
Und das Maß an Repression gegen linke Gewalttäter könnte mit dem Kriterium der Erfolglosigkeit ihrer Ziele gänzlich eingestellt werden.
Das Urteil ist gut wie es ist. Im Notfall kann die Partei verboten werden, dass ist die Botschaft des Verfassungsgerichts! Noch wichtiger, nicht alles was einem gerade nicht in den Kram passt und das einem lästig ist kann einfach verboten werden!
Zulauf zu den Rändern hat immer einen Auslöser, die Parteien haben die Aufgabe sich diesen Problemen zu stellen und sie zu lösen. Aufgabe des BVG ist es nicht, alles was einem gerade nicht in den Kram passt zu verbieten. Wo würden wir da am Ende noch landen?
Die Zuwachs des rechten Lagers, zum Beispiel in Gestalt der AfD speist sich aus einer nicht minder, sondern nur anders aggressiven Weltsicht, dem Neoliberalismus. Wir leben in Zeiten in denen das Pendel zurück schlägt, die Politik wäre klug beraten endlich Antworten auf die drängendsten durch Globalisierung und Neoliberalismus aufgeworfenen Probleme zu finden.
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Kommentar Karlsruher NPD-Urteil: Ein starkes Zeichen
Die Entscheidung der Richter war richtig. Der Kampf gegen rechts wäre mit einem Verbot nicht erledigt, schon gar nicht, solange die AfD Erfolg hat.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss direkt geführt werden – nicht stellvertretend über die NPD Foto: dpa
Es war die Hoffnung vieler im Vorfeld dieser Entscheidung. Karlsruhe möge doch ein starkes Zeichen setzen gegen den Rechtsextremismus – gerade in diesen Zeiten, in denen die Verachtung gegen Flüchtlinge und gegen die Demokratie grassiert. Mit einem Verbot der NPD sollten die Richter ein Signal aussenden: Bis hierhin und nicht weiter.
Die Verfassungsrichter haben das nicht getan. Sie haben die NPD nicht verboten. Und sie hatten keinen Zweifel an ihrem Urteil: Als viel zu bedeutungslos befanden sie die Neonazi-Partei derzeit. Und sie haben richtig entschieden. Das Verbotsansinnen krankte an vielem. Schon sein Ursprung war ein schneller Impuls: eine Reaktion auf die NSU-Verbrechen. Eine, die nicht passte – denn der NSU mordete auch ohne NPD-Hilfe.
Und es war ein Ansinnen, das auch danach übers Ziel hinausschoss. Die Verfassungsrichter haben recht, wenn sie in Erinnerung rufen, dass das Parteiverbot eine der schwersten Waffen dieser Demokratie ist, welches nicht leichtfertig einzusetzen ist. Der Parteienstreit, der Wettbewerb um das beste Argument, ist eine grundgesetzlich festgeschriebene Errungenschaft. Ein Verbot aber greift hier maximal ein – indem es einen politischen Mitbewerber aus dem Diskurs nimmt und dessen Argumente vor dem Bürger verbannt.
Nicht ohne Grund wurde dieser Urteilsspruch seit 1945 überhaupt erst zwei Mal angewandt. Dass es diesmal die NPD hätte treffen sollen, mag auf den ersten Blick gefallen. Die Neonazi-Partei hetzt gegen Minderheiten, sie relativiert NS-Verbrechen, sie predigt eine krude Volksgemeinschaft. Ja, sie versucht nicht einmal, ihre Menschenverachtung zu kaschieren. Und es mutet unerträglich an, dass sie dafür auch noch mit Steuergeldern alimentiert wird. Die Frage nur ist: Kann diese Demokratie das aushalten? Sie kann.
Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen
Die NPD ist momentan ein Winzling. In keinem Landtag ist die Partei mehr vertreten, in allen Umfragen nicht mehr messbar, fast überall wird sie als braune Schmuddelpartei geschmäht. Rund 340 Mandate hält die Partei noch – von bundesweit 230.000. Gegen diese „Gefahr“ das schwerste Geschütz der Demokratie einzusetzen, das Verbot – es wäre nicht nur eine rechtstaatliche Überreaktion gewesen, sondern auch zu viel der Ehre für diese Kleinpartei.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Auch 340 Mandate sind ein Problem. Gerade in einigen Orten Mecklenburg-Vorpommerns oder Sachsens, in denen sich die Rechtsextremen über Jahre festgesetzt haben. In denen ihre Ressentiments weit in die Bewohnerschaften einsickern und Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden sollen. Und auch dort, wo NPD-Funktionäre vielfach tatsächlich Proteste und Hass auf Flüchtlinge anstacheln. Aber auch hier stellt sich die Frage: Hätte ein Verbot dagegen geholfen? Leider nicht.
Die ganz Rechten, nicht nur die NPD-Anhänger, hätten sich in ihrer Verachtung der Demokratie bestätigt gesehen. Davor müsste man nicht kuschen. Aber: Es hätte sich durch ein Verbot eben auch nichts geändert. Weil die überzeugten Hetzer ihr Tun auch danach nicht gelassen hätten. Weil sie auch ohne NPD-Fahne weiter gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht oder Gegner bedroht hätten. Und das Problem ist längst größer als die NPD.
Inzwischen eilt die AfD von Erfolg zu Erfolg, die gerade im Osten der Republik ganz ähnliche Parolen wie die NPD verbreitet – damit aber viel weitreichender das gesellschaftliche Klima kontaminiert. Und auch die Zahlen rechter Gewalttaten stiegen in den letzten Jahren – verübt längst nicht nur von Parteigängern der NPD. Das Bemühen der Bundesländer um ein Verbot der NPD mutete da wie eine politische Kampfaufgabe an: Soll es doch Karlsruhe richten.
Es hätte sich durch ein Verbot eben auch nichts geändert. Weil die überzeugten Hetzer ihr Tun auch danach nicht gelassen hätten
Dass die Richter diese Aufgabe nun an die Länder zurückgeben, ist die finale Blamage für die Innenminister. Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus lässt sich eben nicht delegieren. Die Richter formulierten derweil eine viel stärkere Botschaft als ein Verbot: Der liberale Rechtsstaat lässt sich nicht von einer Hass predigenden Splittergruppe aus der Reserve locken. Er ist stark genug, um auf Symbolpolitik verzichten zu können. Und er vertraut auf seine Argumente.
Kampf gegen die NPD ist nur stellvertretend
Damit haben die Richter eben doch ein Zeichen der Stärke gesetzt, ein eigenes. Ein überzeugenderes. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus, er muss nun direkt geführt werden, nicht stellvertretend über die NPD. Diejenigen, die Gewalt ausüben, muss der Staat mit der Härte des Strafrechts in die Schranken weisen. Er muss in die Niederungen der rechten Hochburgen gehen – werden sie nun angeführt von NPD, AfD oder Pegida. Dort, im Lokalen, braucht es den demokratischen Widerspruch, das alltägliche Engagement von Parteien und Bürgern. Es ist ein Kampf, der ungleich aufwändiger ist als die Formulierung eines Verbotsantrags. Aber nur er wird am Ende auch Wirkung entfalten.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Konrad Litschko
Redaktion Inland
Seit 2010 bei der taz, erst im Berlin Ressort, ab 2014 Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit" im taz-Inlandsressort. Von 2022 bis 2024 stellvertretender Ressortleiter Inland. Studium der Publizistik und Soziologie. Mitautor der Bücher "Staatsgewalt" (2023), "Fehlender Mindestabstand" (2021), "Extreme Sicherheit" (2019) und „Bürgerland Brandenburg" (2009).
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