Brennelementesteuer vor dem Ende: Ab 2017 sparen Atomkonzerne
Linke und Grüne fordern eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die zuständige SPD-Ministerin zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.
Die niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, mit dem Ziel, die Steuer bis 2022 zu erheben, also bis zum Ende der Atomkraft in Deutschland. „Eine Entlastung der Energieversorgungsunternehmen wäre widersinnig“, sagt der grüne Landesumweltminister Stefan Wenzel.
Auch die Linken und die Grünen im Bundestag drängen. Die Linkspartei fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Entwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes vorzulegen. „Wenn die Steuer ausläuft, entgehen dem Staat in den nächsten Jahren etwa 5 Milliarden Euro an Einnahmen“, rechnet Hubertus Zdebel, Atompolitikexperte der Linken, vor.
Die Grünen positionieren sich ähnlich: „Die Brennelementesteuer muss erhalten bleiben“, sagt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik. Denn diese sei „ein zielsicheres und wirksames Instrument, um die Stromkonzerne angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft zu beteiligen“.
Die SPD laviert
Auch die SPD zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für eine Verlängerung der Steuer bis zur Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Ebenso heißt es von den federführenden SPD-Mitgliedern im Finanzausschuss: „Aus Sicht der SPD wäre eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer über die gesamte Restlaufzeit der Kernkraftwerke sinnvoll.“
Das SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstehende Wirtschaftsministerium verschanzt sich aber hinter der formalen Ansage, man möge sich in dieser Frage „an das hierfür federführend zuständige Bundesfinanzministerium wenden“. Das CDU-geführte Finanzministerium will von einer Verlängerung nichts wissen.
Trotzdem könnte die Steuer fortgeführt werden. Beobachter gehen davon aus, dass über eine Verlängerung der Brennelementesteuer im Herbst in einem Gesamtpaket mit weiteren Atomthemen verhandelt wird. Dann steht die Entscheidung an, wie die Ewigkeitskosten der Atomkraft zwischen den Verursachern und dem Staat aufgeteilt werden, nachdem im April die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) einen Vorschlag präsentiert hat.
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