Roma-Protest für Bleiberecht: Zuflucht in Flüchtlingskirche gesucht

Rund 30 RomaaktivistInnen protestieren am Sonntag in Kreuzberg für Bleiberecht. Auch am Montag, dem Weltflüchtlingstag, finden Mahnwachen statt.

Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma   Foto: DPA

„Alle Roma bleiben hier“, steht auf dem Transparent, das am Sonntagabend in der Flüchtlingskirche in der Wassertorstraße in Kreuzberg hochgehalten wird. Rund 30 RomaaktivistInnen demonstrieren im Anschluss an einen Gottesdienst und fordern, über Nacht in der Kirche bleiben zu dürfen – Milan Pavlovic vom Rroma Informations Centrum ist dabei. „Die AktivistInnen sind seit fast einem Monat hier in Berlin. Heute kämpfen sie für ihr Bleiberecht“, sagt Pavlovic. Der Verein unterstützt die Kampagne „Alle bleiben!“, die zur Besetzung der Kirche aufgerufen hatte.

Die Kirche biete Beratung für Flüchtlinge an, sagt Chris­tia­ne Bertelsmann, die Sprecherin der Flüchtlingskirche. „Wir haben aber nicht die Räumlichkeiten, um Flüchtlinge in der Kirche übernachten lassen zu können. Das entspricht auch nicht dem Konzept der Kirche“, so Bertelsmann. Nach einem Gespräch zwischen den AktivistInnen und der Pfarrerin wurden die RomaaktivistInnen gegen ein Uhr nachts mit drei Taxen in eine Notunterkunft gebracht, so Pavlovic. Rund 100 bis 150 UnterstützerInnen der Kampagne seien vor Ort gewesen, um die AktivistInnen zu unterstützen.

Mit der bundesweiten Kampagne „Alle bleiben!“ fordern Romaorganisationen Bleiberecht und Abschiebestopp nicht nur für Angehörige der euro­päi­schen Minderheit, die in vielen Ländern Europas nach wie vor massiver Diskriminierung ausgesetzt ist. „ ‚Alle bleiben!‘ unterstützt den Kampf aller Flüchtlinge für ihr Recht, selbst zu bestimmen, wo sie leben möchten.“

Ende Mai hatten Roma und UnterstützerInnen vom Bündnis „Alle bleiben“ bereits das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas besetzt, darunter auch selbst von Abschiebung bedrohte Familien. Die Polizei löste die Besetzung noch am gleichen Tag auf.

Vermeintlich sichere Herkunftsstaaten

Zuvor hatten sowohl der Zen­tralrat Deutscher Sinti und Roma wie auch die für das Mahnmal zuständige Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas zwar Verständnis für die Forderungen der BesetzerInnen geäußert, die Wahl des Ortes aber kritisiert. Die Westbalkan­staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren, sei ein Fehler gewesen, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Uwe Neumärker.

Nach der verschärften Asylgesetzgebung droht vielen der RomaaktivistInnen die baldige Abschiebung in ihre vermeintlich „sicheren Herkunftsländer“ auf dem Balkan. „Sicher ist, dass die Herkunftsländer für Roma nicht sicher sind“, gibt die Kampagne „Alle bleiben!“, auf Nachfrage der taz bekannt.

Die Kampagne hatte gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin e.V. und dem Verein KommMit Berlin am Montag – dem Weltflüchtlingstag – zu einer Kundgebung am Rande des 16. Berliner Symposiums für Flüchtlingsschutz aufgerufen. Laut Kampagne waren rund 40 DemonstrantInnen bei der Kundgebung am Gendarmenmarkt.

Auch die Bundesregierung gedachte der Opfer von Flucht und Vertreibung am Montag an der Neuen Wache Unter den Linden. Vor dem Gebäude demonstrierte allerdings die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit rund 30 langjährig geduldeten RomaaktivistInnen gegen deren geplante Abschiebungen.

„Wir sind zufrieden mit der Aktion“, sagt GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch auf Nachfrage der taz im Anschluss an den Protest. Es seien viele Interessierte gekommen, unter anderem hätten sie mit ihrer Protestaktion auch die Aufmerksamkeit einiger MitarbeiterInnen des Bundestages bekommen. Um die Abschiebung langjährig geduldeter Roma, die zum Teil vor 25 Jahren aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen seien zu verhindern, „muss man sich aber Neues und Größeres als die Aktion heute“ ausdenken, so Zülch.