Bundestagsabstimmung zu Armenien: Özoguz kritisiert Resolution
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat die geplante Resolution kritisiert. Dadurch würden die Türen eher zugeschlagen statt geöffnet.
Trotzdem will Özoguz für den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen stimmen. Der Druck von Lobbygruppen sei nicht höher als üblich, sagte die Staatsministerin. Aber es sei „in diesem Fall deutlich emotionaler, weil wir ja darüber abstimmen, was in der Türkei einst geschah – ohne vernünftige Aufarbeitung“. Die SPD-Fraktionsführung hingegen hat den gemeinsamen Antrag mit ausgearbeitet und hält einen Völkermord an den Armeniern für erwiesen.
Bei der Vertreibung der Armenier aus Anatolien in den Jahren 1915 bis 1917 waren bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Armenien und viele internationale Historiker stufen die damaligen Verbrechen als Völkermord ein, was die Türkei strikt ablehnt. Ankara hatte in den vergangenen Jahren mit scharfer Kritik und diplomatischen Schritten auf die Anerkennung des Völkermordes im Ausland reagiert.
Die für den 2. Juni geplante Bundestagsresolution hatte vergangene Woche schon der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Den Vorwurf des Völkermordes zu verbreiten, ohne dafür Beweise vorzulegen, komme einer politischen Ausbeutung des Themas gleich. Am Samstag hatten vor dem Brandenburger Tor mehr als ein Dutzend türkische Verbände und Organisationen gegen die geplante Resolution demonstriert.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Schwarz-Rote Finanzen
Grüne in der Zwickmühle
Vertreibung von Palästinensern
Amerikaner in Gaza
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen
Union und SPD wollen gemeinsam regieren
Wechseljahre
Ich glaube, ich mag mich so sehr wie noch nie