Reaktion auf rassistische Angriffe: Sachsen stärkt die Polizei
Sachsen reagiert auf ausländerfeindliche Übergriffe. Deshalb setzt die Landesregierung den geplanten Personalabbau von Polizei und Justiz aus.
Die sächsische Regierung will bei Polizei und Justiz den bis 2020 geplanten Personalabbau aussetzen. Das betrifft bei der Polizei 676 und in der Justiz 370 Stellen. Die Zahl der Polizeianwärter soll noch in diesem Jahr von 100 auf 500 erhöht werden. Die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen sollen stärker gegen Rechtsextremisten und politisch motivierte Straftäter vorgehen. Zudem sollen die Beamten besser im Umgang mit Extremismus und in interkultureller Kompetenz geschult werden.
Zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen soll der Erwerb der deutschen Sprache stärker als bisher gefördert werden. Zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt werde das Wirtschaftsministerium „Arbeitsmentoren für Geflüchtete“ bereitstellen. Besondere Veranstaltungen sollen auf Tätigkeiten in Landwirtschaft und „Grünen Berufen“ hinweisen. Um die Teilnahme von Flüchtlingen am Sport zu fördern, soll der Landessportbund bis 2018 zweckgebunden 200.000 Euro erhalten.
Die CDU sprach am Freitagabend von „sinnvollen Maßnahmen“. Fraktionschef Frank Kupfer erklärte: „Die Antwort auf Rechtsextremismus muss ein starker Staat sein.“ Koalitionspartner SPD sprach von einem Wendepunkt in der sächsischen Politik. Der Chef der Sozialdemokraten im Landtag, Dirk Panter, kündigte eine zügige parlamentarische Umsetzung des Regierungsplans an.
Kritik der Opposition
„Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss ständig aktiv gelebt und auch gegen vielfältige Bedrohungen verteidigt werden“, heißt es in dem Kabinettsbeschluss. Beleidigungen von Flüchtlingen, brennende Asylbewerberheime sowie Angriffe auf Schutzbedürftige, Helfer, Polizisten und Politiker „beschämen die Mehrheit der Sachsen“, erklärte die Regierung.
Kritik kam von der Opposition. Die Linke nannte das Paket eine „Beruhigungspille“. Ihr Fraktionsvorsitzender Enrico Stange sagte, das Kabinett habe einen Plan der Luftschlösser gefasst. Schon jetzt fehle es an Fahndungsdruck bei der Polizei. Offen bleibe die Frage, wie der Anteil von Beamten mit Migrationshintergrund schnell erhöht werden könne.
Das Bürgerbündnis „Dresden für alle“ erklärte am Samstag, dass Sachsen damit noch nicht seine Defizite im Vergleich zu anderen Bundesländern aufschließe. In dem Paket sei ein Teil der Forderungen des Bürgerbündnisses abgedeckt worden. Es müsse weiterhin darauf geachtet werden, dass bei der Umsetzung die Zivilgesellschaft einbezogen werde: „Herr Tillich hat den ehrenamtlichen Akteuren Mitgestaltung versprochen, daran werden wir ihn unermüdlich erinnern“, sagte Sprecher Eric Hattke.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Vertreibung von Palästinensern
Amerikaner in Gaza
EU-Antwort auf Putin und Trump
Zu wenig und zu spät
Protestaktion gegen CDU-Chef Merz
Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus?
CDU-Politiker boykottiert Radio Bremen
Zu links, zu grün, zu schlecht
Kopftuchstreit in Spanien
Glaube und Feminismus
USA in der Ukraine
Geheime Verhandlungen mit der Opposition