Gesetz über „Transparenz“ bei NGOs

Israel will Kritiker einschränken

Ein neues Gesetz soll in Israel die Arbeit linksorientierter Nichtregierungsorganisationen beschränken. Trotz Kritik soll es nun im Parlament präsentiert werden.

Justizministerin Ajelet Schaked

Trieb das Transparenzgesetz gegen NGOs voran: die Justizministerin Ajelet Schaked. Foto: dpa

JERUSALEM dpa | Israels rechtsorientierte Justizministerin will mit einem neuen Gesetz die Arbeit kritischer linker Nichtregierungsorganisationen einschränken. Der stark umstrittene Gesetzesentwurf wurde am Sonntag einstimmig von einem Ministerausschuss gebilligt, wie israelische Medien berichteten. Er muss zwei Lesungen im Parlament passieren, bevor er in Kraft tritt.

Das von Justizministerin Ajelet Schaked (Siedlerpartei) vorangetriebene sogenannte Transparenzgesetz sieht Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen vor, die mehr als die Hälfte ihrer Finanzmittel von ausländischen Regierungen erhalten. Kritiker sagen, der Vorstoß ziele auf unfaire Weise auf linke Organisationen wie Betselem und Breaking the Silence ab.

Betroffene Organisationen sollen laut dem Gesetz künftig verpflichtet werden, ihre Finanzierung aus dem Ausland in ihren Veröffentlichungen kenntlich zu machen. Bei Besuchen im Parlament müssten sie zudem spezielle Schilder tragen. Verstöße sollten mit einer Strafe von 29.000 Schekel (umgerechnet knapp 70.00 Euro) geahndet werden, schrieb die Zeitung Haaretz am Sonntag.

Jariv Oppenheimer von der Organisation Peace Now verurteilte den Entwurf als „Hassverbrechen gegen die Demokratie“. Schaked selbst erklärte jedoch, das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels Angelegenheiten unterbinden.

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