Proteste in Garzweiler: NRW macht Druck auf WDR

Abgeordnete von CDU und SPD kritisieren die Berichterstattung über die Braunkohle-Proteste. Der WDR hätte Straftaten gerechtfertigt.

Ist der WDR zu unkritisch mit den Aktivisten umgegangen?   Foto: dpa

BERLIN taz | Die Berichterstattung um die „Ende Gelände“-Proteste im Braunkohletagebau Garzweiler beschäftigen nun auch die Politik. Abgeordnete von CDU und SPD kritisierten auf einer Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag das Vorgehen einiger Journalisten, darunter auch des WDR und der taz. Sie bemängelten etwa, dass der WDR einen Tag lang über die Proteste berichtet hatte. Außerdem forderten sie, der WDR dürfe Straftaten nicht rechtfertigen.

Damit bezogen sie sich auf einen Kommentar des ARD-Energieexperten Jürgen Döschner auf tagesschau.de. Darin hieß es, die Klima-Aktivisten, die in der abgesperrten Braunkohlegrube den Bagger besetzt hatten, verdienten „Hochachtung und Respekt“. Ihre Proteste seien zwar nicht legal, aber „angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim“.

Wortführer der Anti-WDR-Koalition im NRW-Innenausschuss war der SPD-Abgeordnete Guido van den Berg, der seine Stellungnahme online veröffentlichte: Besonders traurig sei er darüber, dass ein öffentlich rechtlicher Sender die These vertrete, die Straftaten seien legitim und sich bislang nicht davon distanziert habe. „Solche Interpretationen hebeln Rechtsstaatlichkeit und das Legalitätsprinzip aus.“

Mitglieder des Bündnisses “Ende Gelände“ bezeichneten die Diskussion im Innenausschuss als „Beschneidung der Pressefreiheit“ und Zensur.

Döschners Kommentar hatte bereits bei Garzweiler-Betreiber RWE für Wut gesorgt. Der Facebook-Gruppe “RWE-Mitarbeiter contra WDR“ traten über 1.000 Menschen bei, RWE-Mitarbeiter hetzten bei Twitter gegen Jürgen Döschner. Er rechtfertigte sich daraufhin in einem offenen Brief, sein Lob für den zivilen Ungehorsam, sei, anders als von Kritikern dargestellt, „weder ein Aufruf zur Gewalt noch zum Rechtsbruch“ gewesen.

Comments

[Rainer B.]

Mittlerweile herrschen auch in NRW bayrische Verhältnisse. CDU und SPD haben doch jahrzehntelang im Wesentlichen nur die Gesetze für die Bedürfnisse von RWE und Konsorten hingebogen. Jetzt halten sie RWE schon selbst für das Gesetz. Ist vielleicht ein Standpunkt, aber dem muss man deswegen doch noch lange nicht folgen.

[Rudy Fehren]

Aha sind wir hier in einem totalitären Staat oder was, kennen die Abgeordneten etwa nicht den Widerstandsparagraph im Grundgesetz?

Das sind mir die richtigen die Gesundheit der angrenzenden Bevölkerung durch Feinstaub legtimieren RWE den Bürgerwald schenken und den Bürger somit klauen nicht auf die Folgeschäden durch Grunwasser was unweigerlich kommen wird hinweisen .

Aber Hauptsache den Konzernen hinten rein kriechen und Menschen anmachen die wissen was Demokratie bedeutet die bedeutet nicht die Macht geht nicht von RWE aus ....

[Ash]

Oje, die Jammerlappen aus CDU und SPD klingen aber schwer angefasst. Die Aktivisten und die Presse haben offensichtlich gute Arbeit verrichtet. Sehr löblich =)

[Ulrich Frank]

Es scheint, im Blick auf die letzten 20 Jahre, nur logisch daß hier wieder ein SPDler den Vorreiter der Reaktion macht. Und die öffentlich-rechtlichen ein gefügiges Parteiinstrument zu sein haben. SPD abwählen!

[Klaus Peter Frenzen]

Ich freue mich sehr, dass offenbar auch meine kritischen Kommentare zum damaligen Beitrag des Herrn Döschner in der Tagesschau, die sich dagegen richteten, dass zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender wie der WDR und vom Zwangsbeitragszahler alimentierte Kommentatoren wie Herr Döschner Straftätern den Weg bereiten und deren Straftaten als zwar nicht legal, so doch als "legitim" bezeichneten, mit dazu beigetragen haben, dass die Aktivitäten des WDR und des Herrn Döschner nunmehr auch ein parlamentarisches Nachspiel gefunden haben, in denen Abgeordnete des Landes NRW die Entgleisungen des WDR und seines Mitarbeiters Döschner im Innenausschuss des Landtages in aller Deutlichkeit kritisiert haben. Entgegen der Ansicht des WDR und der abwegigen Auffassung von Herrn Döschner heiligen eben nicht alle (vermeintlich guten) Mittel den (vermeintlich guten) Zweck. "Friedliche" Straftaten gibt es nicht. Vor unserem Recht sind alle gleich - Herr Döschner und auch sog. angeblich um unsere Zukunft besorgte grüne "Aktivisten". So ist das in einem Rechtsstaat nun einmal, von dem weder der WDR, Herr Döschner, aber offenbar auch die TAZ nicht sonderlich viel zu halten scheinen, wenn es ihren eigenen, ziemlich einseitigen und nicht selten abseitigen politischen Ansichten zuwider läuft.

[Joachim1960]

Gewalt hat hier nachweislich ausschließlich RWE in Zusammenarbeit mit der Polizei angewendet.

[Karl Kraus]

@Joachim1960:

Das war aber legal und hat nicht die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Alles klar?