Einigung im Atomstreit mit Iran: Die Würfel sind gefallen
Die 5+1-Gruppe und der Iran einigen sich. Das Land verpflichtet sich, sein Atomprogramm zurückzufahren, dafür werden Wirtschaftssanktionen aufgehoben.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen werde das letzte Treffen der Verhandlungspartner um 10.30 Uhr stattfinden, danach folge eine Pressekonferenz. Zuvor hatte bereits ein Diplomat der Nachrichtenagentur AP gesagt, ein Abkommen werde wahrscheinlich am Dienstagmittag in der österreichischen Hauptstadt verkündet.
Der Iran verpflichtet sich, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. Die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) will Gewissheit, dass der Iran keine Atombombe bauen kann. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen die Islamische Republik schrittweise aufgehoben werden.
Derweil wies das iranische Fernsehen unter Berufung auf Teilnehmerkreise Meldungen zurück, dass in einem endgültigen Abkommen die Inspektionen seiner Militäranlagen beinhaltet sei. Einige westliche Medien griffen auf Propaganda zurück, um zu implizieren, dass die roten Linien des Iran im endgültigen Abkommen nicht beachtet worden seien. Dadurch solle es so aussehen, als ob der Westen mit dem Abkommen einen Sieg errungen habe.
Am Montag war um Mitternacht das Übergangsabkommen zwischen dem Iran, den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland ausgelaufen. Eigentlich war es auf den 30. Juni befristet, wurde seitdem aber mehrmals verlängert. Inzwischen laufen die Atomgespräche in Wien seit 17 Tagen.
Ein international verbindlicher Vertrag mit dem Iran hätte historische Dimensionen. Seit mehr als zehn Jahren befürchtet der Westen, die Islamische Republik könnte heimlich Atomwaffen entwickeln. Das Abkommen soll dies ausschließen. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Schon im November 2013 war ein vorläufiges Abkommen zustande gekommen, im April einigten sich die Unterhändler auf Eckpunkte eines endgültigen Vertrags.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind