Russisches Gesetz gegen NGOs: Menschenrechtler wollen bleiben
Amnesty International und Human Rights Watch bezeichnen das Gesetz als „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Sie kündigen an, weiter in Russland zu arbeiten.
MOSKAU dpa | Trotz des umstrittenen russischen Gesetzes zum Vorgehen der Behörden gegen „unerwünschte Organisationen“ halten internationale Menschenrechtsgruppen an der Arbeit in Russland fest.
„Wegen des neuen Gesetzes wird Amnesty International seine Arbeit nicht ändern“, sagte Amnesty-Russland-Chef Sergej Nikitin der Agentur Interfax am Montag. Auch Tatjana Lokschina von Human Rights Watch (HRW) bekräftigte, ihre Organisation wolle unbeirrt in Russland weitermachen.
Das am Samstag veröffentlichte Gesetz ermöglicht es den russischen Behörden, Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste zu setzen. Es sieht hohe Geld- und Haftstrafen für Bürger vor, die mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeiten. Die USA kritisierten dies als Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung.
Nikitin bezeichnete das Gesetz als „Schlag für die Zivilgesellschaft“. Es setze vor allem russische Organisationen unter Druck. Auch Lokschina meinte, die Regelung richte sich eher gegen einheimische Gruppen als gegen internationale Akteure. Um HRW in Russland zu schließen, brauche es dieses Gesetz nicht. „Das kann das Justizministerium zu jedem beliebigen Zeitpunkt machen“, sagte sie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Auf dem Rücken der Beschäftigten