Thierse wegen Äußerungen angezeigt: „Das ist sächsische Demokratie“

Ein Polizist hat Wolfgang Thierse wegen Äußerungen und wegen seiner Beteiligung an Anti-Nazi-Protesten in Dresden angezeigt. Staatsanwaltschaft Dresden prüft Aufhebung der Immunität.

Wolfgang Thierse am 19.2. In Dresden im Gespräch mit Polizisten. Bild: dapd

DRESDEN dapd/taz | Wegen umstrittener Äußerungen zum Demonstrationsrecht in Sachsen und wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden droht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse Ärger mit der Justiz.

Wie die Polizei in Dresden am Dienstag mitteilte, erstattete ein ranghoher sächsischer Polizeibeamter Strafanzeige gegen den SPD-Politiker. Eine entsprechende Anzeige wegen Beleidigung liege vor, sagte eine Sprecherin. Es werde nun geprüft, wie diese rechtlich einzuordnen sei und ob ein Anfangsverdacht vorliege.

Thierse hatte sich am Wochenende in Dresden an Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche beteiligt. Vor Journalisten beklagte er, dass drei Neonazi-Veranstaltungen zugelassen, die Rechte der demokratischen Demonstranten dagegen eingeschränkt worden seien. Zugleich äußerte er sich im MDR-Fernsehen zur Arbeit der Polizei. „Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie“, sagte er dem Sender zufolge. Weiter sagte er: „Wir erleben hier den Versuch der Rechten, von der Stadt Besitz zu ergreifen. Dagegen müssen sich die Demokraten in Deutschland wehren.“

Kritik von CDU und FDP

CDU-Innenminister Markus Ulbig hat die Äußerungen scharf kritisiert. Die Regierungsparteien CDU und FDP gingen ebenfalls auf Distanz und sprachen von nicht hinnehmbaren und diskreditierenden Formulierungen. Der Polizeibeamte, der Anzeige erstattete, sieht darin sogar eine Beleidigung der Polizei und der sächsischen Beamten. „Eine solche Äußerung von einem der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik ist schockierend und macht mich sprachlos“, ließ sich der Polizeibeamte von der Bild zitieren.

Vergleich mit Weimarer Zeit vom GdP-Vorsitzenden Witthaut

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zog gar Vergleiche mit den Zuständen zu Zeiten der Weimarer Republik: „Blutige Straßenschlachten zwischen linken und rechten Extremisten haben Deutschland schon einmal heimgesucht. Das Ergebnis hat die Welt in ein Chaos gestürzt“, so der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut in einem Kommentar auf der Webseite der Gewerkschaft.

Thierse muss auch wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mit juristischen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, es werde sicherlich auch im Fall der bereits namentlich bekannten Politiker Vorprüfungen geben, ob gegebenenfalls die Aufhebung der Immunität beantragt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.

In Dresden hatten am Wochenende Tausende Menschen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch blockiert. An den Aktionen hatte sich auch Thierse beteiligt. Auch mehrere sächsische Landtagsabgeordnete sind demnach bereits wegen ihrer Beteiligung an Blockaden ins Visier der Ermittler geraten. Überschattet wurde der friedliche Protest von schweren Krawallen. Linksautonome und Neonazis lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Comments

[Redhat]

Schließe mich der Aussage von Thierse vollumfänglich an.

Das Ganze ist eine übelste Scharade und erinnert an die Verfolgung von politischen Gegnern in den Anfangszeiten des 3. Reiches.

Deutlicher kann die Polizei und CDU/CSU ihre Sympathie mit rechtsextremen Gruppierungen und Gedankengut nicht ausdrücken.

Dass nach über 60 Jahren immer noch holocaustleugende Neonazis mit Polizeischutz ihr Unwesen treiben dürfen, während Linkspolitiker des Bundestages vom Verfassungsschutz observiert werden, wirft ein 500 Watt Schlaglicht auf den Zustand dieser "Demokratur".

[vic]

Demokratie in Sachsen? Das wäre mir neu.

[Johannes Ponader]

Liebe taz.de: Noch sind wir nicht so weit, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität prüfen könnte, wie eure Unterüberschrift nahelegt. Das kann nur der Deutsche Bundestag. Oder ist das etwa in der "sächsischen Demokratie" anders?

[Dresdnor]

Thierses Wort trifft diesen ranghohen aufrechten Demokraten mehr als 100 Pflastersteine. Ich hoffe, dass der Fall in DD verhandelt wird, damit ich mir live anschauen kann, wie die verfassungstreuen Dresdner Gerichte Herrn Thierse verurteilen.

Vielleicht kriegt er ja vorher noch nen Besuch vom SEK, ich glaube es ist Gefahr im Verzug.

[Henry]

So fies es sich anhört - nach 2 Kindern in Hamburger und dann Berliner Schulen genießen wir die Erziehung der nächsten 2 Kinder in Sachsen - die Schulen sind strenger und haben einen verschwindend geringen Anteil von "Eh Alder..was geht?".

 

Wir haben sogar ünstig Wohneigentum erworben und einen kirchlichen Krippenplatz für das Nesthäkchen bekommen - ohne Wartelisten.

 

Die wenigen Ausländer sind in diversen Läsen, in der Gastronomie und an der Uni zu finden.

 

Sehr angenehmes Leben und Arbeiten. Zudem kostengünstig.

 

Herr Tierse hat nur seine Meinung kundgetan, das Recht sollten alle haben.

[JensL]

@Henry:

Das ist wirklich schön für dich, Henry. Ich hoffe, die restlichen "Ausländer" in Sachsen stören dich nicht so sehr.

[Tobias Claren]

Wie heißt diese ranghohe Polizei-Witzfigur (ich rege dazu an dem einen eigenen Onlinpranger einzurichten)?

Der macht sich lächerlich.

Es sind schon Personen wegen härteren Aussagen freigesprochen worden, die weniger in der öffentlichkeit standen.

Z.B. Dr Brosa aus Amöneburg mit "Die Polizei ist ein Sammelbacken für Asoziale und Kriminelle". Das hat der auf einer öffentlichen Veranstaltung in Anwesenheit von Polizisten gesagt. Und ich habe es als Ausdruck in der Heckscheibe.

 

"Der Polizeibeamte, der Anzeige erstattete, sieht darin sogar eine Beleidigung der Polizei und der sächsischen Beamten."

Da zeigt sich das tiefe Niveau (an den Anzeigenden, das ist keine Handcreme) und die dummheit dieses Typen.

Es ist schon durch X Gerichte ausdrücklich bestätigt worden, dass die Polizei als große Gruppe nicht im juristischen Sinne Beleidigungsfähig ist. "Soldaten sind Mörder" ist wohl das bekannteste Beispiel. Da ist es irrelevant, ob das einen oder viele Polizisten wirklich in ihrer Ehrere verletzt hat.

 

Wie kann man nun zeigen dass man die Anzeige und den Anzeigenden ablehnt/verachtet?

Druckt es als Zitat vom Thierse auf ein DinA4 oder DinA5-Blatt, und klebt es in die Hecksscheibe/Seitenscheibe des Autos.

Wenn man die Anzeigende Person noch namentlich findet, auch diesen. Wenn ein Bild der Person zu finden ist, auch dieses. Was man auch noch nennen kann ist die Dienststelle dieser Person.

 

 

Übrigens, jemand hatte mal schriftlich in einem Brief an das Gericht die Befangenheit des Richters geäußert.

Dafür wurde der vom Staatsanwalt wegen Beleidigung des Richters angeklagt (natürlich "im öffentlichen Interesse").

Also eine Anklage für etwas das ein legitimer rechtlicher Schritt ist. Es ist ja auch nicht so, als hätte der Mann dies einfach in der Öffentlichkeit behauptet (was ich auch nicht für illegal/illegitim hielte), er hat dies nur in einem regulären Schreiben an die Justiz gemacht.

 

 

@Rupert Reisinger

Ob hier nicht eine (genau so unnötige aber als Gegenzeichen mögliche) Anzeige wegen der Mitschuld-Zuweisungen an die Linken Gegner der Nationalsozialisten möglich wäre?!?

Wer erstattet Anzeige? Wenn jemand behauoten würden dass die Juden Schuld gewesen sind, gäbe es auch öffentliche Entrüstung...

 

 

P.S.: Hier noch ein Text mit Zahlen zum "Infantilen Ehrenkult" allgemein (also auch Beleidigungen gegen Einzelpersonen zu verfolgen):

http://www.beschwerdezentrum.org/beleidigungsgesetze.html

[nob]

Die Neonazis haben auch nur von ihrem Versammlungsrecht gebrauch gemacht. So funktioniert eine Demokratie nunmal. Man kann nicht eine Meinung als salonfähig erklären und die andere verbieten. Wenn es eine Gegendemonstration gibt, super, aber wenn diese nicht genehmigt ist hat die andere nunmal Vorrang.

 

Die Äußerungen von Thierse zeugen von null Verständnis für diesen Sachverhalt und die Auseinandersetzungen mit der Polizei haben der Sache der Gegendemonstration auch nicht geholfen

[tonio]

Es gibt derzeit viele Nachrichten in diesem, wie aus anderen Ländern, die mich wütend machen und zwischendrin traurig und etwas Angst einflößend sind.

 

PolizistInnen berufen sich darauf ja nur ausübendes Organ zu sein, egal ob sie in Ihrem Job die Menschenwürde treten, egal ob sie dabei die Konzerne bei ihrer ökologisch vernichtenden Arbeit schützen, egal ob sie die Demonstrationsfreiheit solcher Leute schützen, die diese doch gern abschaffen würden. Egal wo in der Welt, egal zu welcher Zeit - das können wir ja gerade gut sehen - es sind genau diese Leute, die den eigenen Kopf oft mit der Uniform abzugeben scheinen, die einer sozialen, demokratisch ausgerichteten kritischen Bevölkerung oft Sorgen bereiten. Ich will damit nicht sagen, dass es da keine Ausnahmen gibt.

 

 

Da ist dieser Beamte ja noch lächerlich, fühlt sich ein (rang hoch...) von einer Meinungsäußerung beleidigt und zeigt den bösen Spd-ossi an, um im selben Atemzug Geschichtverdrehung zu betreiben, als hätte die Polizei im Zweifel schon Mal die Demokratie geschützt - ich lach mich tot. Überall dient Polizei letztlich immer nur dem herschenden, mächtigen Herren und Damen und die CDU sollte mal schön ruhig sein, wer von diesen Leuten war in den letzten 10 Jahren auf einer Demonstration, wo es gegen nationalsozialistisches Gedankengut ging, wo es gegen Diktatoren in der Welt ging, wer von diesen Gutenbergverteidigern??? Tolle Demokraten, wenn möglich sogar Widerstandskämpfer - fragt sich nur gegen was...

[Gesinnung_Guttenberg_oder_Thierse]

puh...endlich wissen wir wo sich wirklich die "ehrlosen Schurken" verbergen.

 

Wer hätte gedacht, das Thierses mutige Äusserung gegen den braunen Sumpf die helle Empörung aller aufrechten Demokraten (CDU/CSU, FDP) herausfordert -

Glaubwürdigkeit hinsichtlich politischer Überzeugungen findet man ja nur dort...solange man den KT zu Googleberg hat

 

Besser die Gesinnung eines Thierse und Schwarz-Gelb gegen sich , als die von KT und Beifall von den Konservativen.

[Polizist]

Also warum sollte er rechts ausgerichtet sein, wenn er Herrn Thierse gerade deshalb anzeigt, weil dieser sagt, die Polizei ist gerade damit beschäftigt Neonazis zu schützen. Ich würde mich auch nicht in die Ecke der Nazis stellen lassen wollen. Na ja, bei Bürger Normalverbraucher kann man so ne Äußerungen abhalten, aber Herr Thierse dürfte ja wohl wissen, dass die Polizei in dem Fall die vom Verwaltungsgericht bestätigten Kundgebungen zu schützen hatte, nicht die Neonazis. Und hätte da ne linke Demo stattgefunden, dann hätte die Polizei auch diese geschützt. Im vergangenen Jahr sind sie gerichtlich gerügt worden, weil die Rechten nicht marschieren konnten und dieses Jahr werden sie verdammt, weil sie den Beschluss des Verwaltungsgericht durchzusetzten. Also da möchte ich echt kein Polizist sein, biste irgendwie immer in der Mitte.

Aber Polizistin, vielleicht hast Du ja auch das falsche gelesen, was die Anzeige betrifft, wegen der Ausübung seines Demorechtes ist er sicher nicht angezeigt worden und Meinungsfreiheit hat Grenzen, wenn sie Strafgesetze berühren, zumindest muß man dann damit rechnen ne Anzeige zu bekommen, ist ja wohl klar

[Muttis_Bester]

"Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie."

 

Ich stimme Thierses Aussage nicht zu, er war auf der falschen Bahnhofseite (auf der Kuschelblockade) sonst wüsste er dass die Polizei vollauf beschäftigt war:

 

- Blockierer jeglicher Couleur brutalst wegzukloppen (Studenten, Hippies, nicht nur die Minderheit der so gen. Steineschmeißer)

 

- Den Rücken für marodierende militante Nazihorden freizuhalten damit diese ungehindert ein Quartier in Löbtau angreifen konnten.

 

- Gemeinnützige Vereine, Anwaltskanzleien und Jugendclubs ohne Durchsuchungsbefehl und ohne Einsatzleiter zu stürmen und die Unbeteiligten Anwesenden zu schlagen, auszuziehen und nackt am Boden zu halten. Sowie die Einrichtung und Türen zu zerdreschen.

 

Das ist sächsische Demokratie !!!

 

Demgegenüber waren in unmittelbarer Nähe der Nazidemo nicht so viele Einsatzkräfte.

[GonZoo]

Ach, das da in Sachsen ist noch eine Demokratie? Ich glaube, Herr Thierse sieht das etwas blauäugig.

[daweed]

Es wurden schon einige Polizisten enttarnt, die in Ihrer Freizeit an solchen Demos teilgenommen haben.

Und welcher Polizist wird denn seinen Kollegen nicht helfen?

 

Gibts auch viel im Fußball, die Jungs brauchen halt

praxisorientierte Übung.

 

Die lieben halt den öffentl. Auftritt und denken die einzig wahre Meinung zu vertreten. Erinnert mich an die BLÖD-zeitung.

[Westberliner]

Meine Meinung dazu ist: Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie. Wir erleben hier den Versuch der Rechten, von der Stadt Besitz zu ergreifen. Dagegen müssen sich die Demokraten in Deutschland wehren.

 

Ich habe mit dieser Aussage wortwörtlich wiederholt, was Herr Thierse sagte. Wer mich nun anzeigen möchte, der möge sich von mir meine Anschrift etc. geben lassen.

[Peter]

Er hat doch Recht, der Sachsensumpf mit seinen CDU-Parteibehörden erinnert mit seinem Filz an eine Bananenrepublik.

Unter http://www.karl-nolle.de/ lässt sich recherchieren was dort abgeht.

[DiHo]

Es ist insgesamt eine bodenlose Unverschämtheit, was sich unsere herrschende Klasse der Kapitaleigner alles leistet. Ist es Zufall, dass sich CDU-Politiker über Thierses richtigen Aussagen ärgern und ein Polizist tatsächlich Thierse anzeigt?

Wir sind wohl wieder auf dem Weg in Richtung Faschismus und Linke sollen zu Sündenböcken gemacht werden (natürlich sind Linke schuld, wenn das Land immer rechter wird - was für ein perfider Unsinn).

Dass Polizisten auch noch das Büro von "Dresden Nazifrei" gestürmt haben ist ein Beleg dafür.

Interessant ist auch, was in Stuttgart läuft. Es werden S21 Gegner wegen Lächerlichkeiten mit Strafbefehlen und Verurteilungen überhäuft, während gegen Polizisten, die sich am 30.09.10 schuldig gemacht haben, nicht einmal ermittelt wird und das obwohl über 300 Anzeigen gegen Polizisten vorliegen!

Außerdem noch die Hartz IV-Lächerlichkeit. So ein Kasperlestheater auf Kosten der Armen (Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener) kann man doch nicht ernst nehmen. Dass sich die Karlsruher Richter gegen die Menschenrechtskonvention (Streit mit EuGH zur Sicherungsverwahrung)stellt, passt da auch ins Bild!

Vllt. sollen eines Tages alle Linken präventiv in Sicherungsverwahrung genommen werden? Dass nur Schwerstverbrecher in Sicherungsverwahrung sitzen ist nämlich auch so eine Mär.

[Schulz]

Das ist absolut schwierig.

Jedes Land hat zumeist eine Kernbevoelkerung,

obwohl ... das sehr schwierig zu beurteilen ist.

Eine Vorherrschaft von einem Teil (rassistisch)

gegenueber einem anderen Teil der Einwohner oder Zugereisten ist immer abzulehnen.

Wieso Deutschland nicht wie die Schweiz regiert werden kann?

Es gibt wohl grosse Unterschiede.

 

Jedem Land faellt es schwer, sich nach hinten in die Vergangenheit zu orientieren. In den Orient hinein wollen wir uns auch nicht orientieren.

 

Es kann aber nicht sein, dass bewaffnete oder unbewaffnete Banden Besitz von oeffentl Einrichtungen, Privathaeusern und der Bevoelkerung ergreifen.

 

Leider habe ich noch keinen Landesteil ohne Gewalt erlebt.

 

Dabei galt der Gewaltvermeidung mein oberstes Berufsprinzip.... in allen Beschaeftigungen.

 

Es gibt wohl Ausnahmesituationen, in welchen alle Buerger sich einen Ausweis, eine Uniform, eine Waffe wuenschen, aber ob das dann wirklich zum Ziel fuehrt, ist noch die Frage, besonders... wenn kein Dienstwagen wartet.

[Rupert Reisinger]

"Blutige Straßenschlachten zwischen linken und rechten Extremisten haben Deutschland schon einmal heimgesucht. Das Ergebnis hat die Welt in ein Chaos gestürzt"(Zitat) Das ist ja wohl das letzte. Nicht das Ergebnis der Straßenschlacht hat Deutschland ins Chaos gestürzt, sondern die menschenverachtende Gewalt der Nationalsoziaisten. Es ist immer das gleiche Spiel: den linken und fortschrittlichen Menschen wird immer eine Mitverantwortung auferlegt. Mitschuldig sind wir höchstens in dem Sinn, dass wir uns zu wenig gewehrt haben gegen rechten Wahnsinn damals und heute. Manchmal hab ich die kleine Hoffnung, dass ein Umdenken stattfinder.

[RedHead]

Was genau war da jetzt aus Sicht der Bullen strafwürdig? Dass die Nazis geschützt wurden ist eine sachliche Feststellung, dazu waren die Cops doch dort, oder nicht? Fühlt der sich wegen "sächsische Demokratie" beleidigt? Die waren in Sachsen und Sachsen nimmt für sich in Anspruch demokratisch zu sein. Ich sehe irgendwie nicht das Problem hierbei.

 

Ich würde aber sogar noch sehr viel weiter gehen als Thierse und behaupten, dass die Bullen klar auf Seite der Nazis standen. Sie haben zugesehen, wie Nazis eine linke Einrichtung auseinander nehmen, hinterher selbst noch das Büro von "Dresden Nazifrei" gestürmt und hinterher in einer Pressekonferenz ausschließlich über linke Gewalt geredet. Und jetzt noch solche lächerlichen Anzeigen gegen Gegendemonstranten?! Ich sehe darin eine Querfront, Bullen und Nazis gemeinsam gegen links.

[Amos]

Wie hieß es doch noch, als wir noch anständig regiert wurden:"Währet den Anfängen"!? Bei schlechter Politik kommen-wie schon gehabt- Rechts-und Linksextremisten zum Zuge. Jetzt wollen einige letzte Demokraten etwas gegen Nazzis unternehmen schon schaltet sich ein Staatsanwalt ein.Außer einem,der ehrlich und nicht mitmachte, haben die Staatsanwälte bei den Nazzis ja alle mitgemacht. Dass solche Leute von der Demokratie durchgefüttert werden und zu den Nazzis halten ist ja wohl ein starkes Stück.

[Bernd Goldammer]

Was läuft hier für ein irres Spielchen? In der MDR- Sendung Fakt hat Horst Wawrzynski Polizeichef von Dresden am Montag nach der Demo mehrmals klargemacht, dass die gerichtlich übertragene Aufgabe lautete: Demo und Kundgebung der NPD durchführbar zu machen. Was also ist falsch an Thierses Äußerung? Dem anzeigenden Ober- Polizisten dürfte ziemlich klar sein, dass auch Thierses Feststellung, "das ist sächsische Demokratie" in keinem Rechtsstaat der Welt justiziabel ist. Politisch mag man sie deuten, aber das ist nicht der Job eines Polizisten. Ich bitte um emotionsfreie Sachlichkeit. Unsere Polizisten beherrschen das alltäglich. Sachsens Polizei darf jetzt nicht noch ein drittes Mal vorgeführt werden.

[Bernd]

Soweit sind wir schon wieder? Ein hochrangier Politiker wird von der Polizei angeklagt weil er sich dazu äußert, dass die Polizei eher die Neo-Nazis schützt als die Demonstranten gegen rechts. Spitzfindigkeiten wie "er wird ja wegen seiner Äußerung über die Polizei angeklagt und nicht weil er gegen rechts demonstriert hat" lasse ich mal weg, denn das ist reine Augenwischerei. Mir scheint, dass Demonstrationen gegen rechts damit noch dringender notwendig werden als gedacht. Armes Deutschland :-(

[Ichschmeissmichweg]

In unserer Demokratie ist es Aufgabe der Polizei, das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen und durchzusetzen. Da kann man der Polizei keine Vorwürfe machen, selbst wenn sie Nazis vor wohlverdientem Ärger bewahren. Es ist bedauerlich, wenn Herr Thierse das trotz seiner politischen Stellung offenbar immer noch nicht bemerkt hat.

 

Er spricht mit seiner Äußerung allerdings allen aus der Seele, die sich wundern, wie es angehen kann, daß Nazis in Deutschland mit staatlicher Untertstützung Parolen gröhlend herumlaufen dürfen, während Gegendemonstranten das Maul verboten wird.

 

Ich habe höchsten Respekt, wenn gerade hochrangige Politiker Farbe bekennen und öffentlich gegen Nazis auftreten. Erfreulich, daß Herr Thierse nicht zaudert, wie so viele andere, deren Worte und Taten vielleicht ein paar Rechtslastige zum Nachdenken bringen könnten.

 

Ebenso habe ich höchsten Respekt, wenn sich Polizisten entschuldigen und klar sagen, daß sie sich den Einsatz nicht aussuchen können (das Dilemma kennen wir durch die Castor-Transporte), ohne daß sie gleich weinend zur nächsten Staatsanwaltschaft laufen.

 

Da kann man dann als Demonstrant im linken Lager nur hoffen, daß sich Polizei und Ordnungsamt bei der Genehmigung von Demonstrationen gegen Nazis ebenso großzügig und hilfsbereit zeigen wie beim Schutz von Adolfs Jüngern. Das Gefühl, daß deren Rechte als Minderheit bis in oberste Gerichtsetagen besser geschützt werden als die der Mehrheit, läßt sich ja nicht ganz verdrängen.

[Jan Hansen]

Krass, was die Cops sich trauen. Ich weiss echt nicht, wo da die Beleidigung sein soll.

 

Die sind doch nur sauer, dass sie linke Jugendliche nicht ungestraft verprügeln können, wenn angesehene PolitikerInnen daneben stehen (und meistens ja auch weggucken).

 

Da lobt mal ausnahmsweise ein Politiker nicht das angeblich "ruhige und besonnene Vorgehen der Polizei", sondern nennt Roß und Reiter beim Namen, und schon fühlen die Damen und Herren der exekutiven Gewalt sich beleidigt...

 

krass.

[leser gespannt]

mhmhmhmhm wer von der taz red hat denn den lawblog heute noch nicht gelesen?

 

hm?

 

http://tinyurl.com/6gbhj5q

[Gosig Mus]

Beleidigung? Ich glaub ich spinne. Der Polizist sollte sofort zurücktreten.

[FAXENDICKE]

Wieder einmal geben Polizei, CDU und FDP klar zu erkennen wessen Geistes Kind sie doch insgeheim sind, bloß weil ein Bürger mal gesagt hat was längst alle wissen, so ein lächerliches Theater. Man sollte mal eingehend prüfen wieviel STASI sich im sächsischen Beamtenapparat post-wendend versteckt hat.

[Polizistin]

Ist dieser ranghohe Polizist vielleicht tendenziell eher rechts ausgerichtet, oder wie kommt man auf so eine absdruse Idee, einen Menschen anzuzeigen, der von seinem Demorecht und seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht?

 

Und dann die Reaktionen der lieben Politiker, die sich

Also da wird mir doch echt zu Guttenberch...