Nahost-Gespräche stocken: Kerry kritisiert Israel
Normalerweise halten sich die USA mit Kritik an Israel zurück. Doch was Außenminister Kerry vor einem Senatsausschuss sagt, klingt wie eine Schuldzuweisung.
WASHINGTON/ JERUSALEM dpa | US-Außenminister John Kerry hat deutliche Kritik an Israel wegen der Krise bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern geäußert. Konkret warf er der Regierung vor, die geplante Freilassung von palästinensischen Gefangenen nicht eingehalten sowie neue Siedlungsbauten in Jerusalem angekündigt zu haben.
Zugleich äußerte Kerry am Dienstag vor einem Senatsausschuss in Washington aber auch die Hoffnung, dass Israelis und Palästinenser doch noch zu weiteren Gesprächen zusammenfinden.
Wörtlich hielt Kerry Israel vor: „Unglücklicherweise wurden die Gefangenen nicht an dem Samstag freigelassen, als sie freigelassen werden sollten. So verging ein Tag, so verging Tag zwei, dann Tag drei.“
Kerry fügte hinzu, zudem „wurden 700 Siedlungseinheiten in Jerusalem angekündigt. Und Puff, das war der Augenblick. Jetzt stehen wir da, wo wir sind.“
Sorge um Steuereinnahmen
Unterdessen liefen Bemühungen der USA um eine Rettung des Friedensprozesses offenbar ins Leere. Ein weiteres Gespräch zwischen Israelis und Palästinensern unter Vermittlung des US-Sondergesandten Martin Indyk habe nur „wenig Fortschritte“ gebracht, berichtete die Zeitung Times of Israel am Dienstag unter Berufung auf einen ungenannten US-Politiker.
Zu weiteren Friedensbemühungen sagte Kerry: „Es ist meine Hoffnung, dass die Beteiligten einen Weg zurück finden.“ Er fügte hinzu: „Wir arbeiten mit ihnen zusammen, dass sie es versuchen.“
Derweil wollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem Sondertreffen der Außenminister der Arabischen Liga nach Kairo reisen. Dabei gehe es um Rückhalt für die Position der Palästinenser und um ein „finanzielles Sicherheitsnetz“ für die Palästinenser, sagte der palästinensische Außenbeauftragte Riad Malki im Radio. Die Palästinenser befürchten, dass Israel wie schon wiederholt die Weiterleitung palästinensischer Steuereinnahmen unterbrechen könnte.
Die bisher erfolglosen Friedensgespräche, deren Frist am 29. April endet, waren vergangene Woche an den Rand des Scheiterns geraten. Israel hatte nicht wie vereinbart 26 palästinensische Häftlinge frei gelassen. Die Palästinenser nahmen daraufhin ihren Kampf auf internationalem Parkett für einen eigenen Staat wieder auf.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße