Kommentar Hutu-Website: Untätigkeit muss ein Ende haben

Eine simple Anfrage der taz beim Serverbetreiber reichte, um die Website der Hutu-Milizen zu sperren. Das hätten auch deutsche Behörden längst machen können. Doch die bleiben untätig.

Jahrelang hat die internationale Staatengemeinschaft zugesehen, wie die Täter des Völkermordes in Ruanda 1994 mit mehr als 800.000 Toten weitermachen konnten: Sie haben in der Demokratischen Republik Kongo einen Staat im Staate errichtet, heizen die endlosen Kriege dort weiter an und unterhalten ein internationales Propaganda- und Sympathisantennetz mit dem Fernziel, in Ruanda wieder an die Macht zu gelangen.

Ihre politische Vereinigung, die "Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR), wird unter anderem von Deutschland aus geführt. Nun genügt eine simple Anfrage der taz beim Server, der die FDLR-Seite im Internet unterhält, um die Webseite der Organisation vom Netz zu nehmen.

Man fragt sich, warum die deutschen Behörden auf diese Anfrage nicht schon längst selbst gekommen sind. Immerhin wurde die Existenz dieser Seite von der zuständigen Expertenkommission der UNO schon letztes Jahr moniert. Es ist hinreichend belegt und wird derzeit von den UN-Experten weiter recherchiert, dass die FDLR-Militärkommandeure vor Ort im kongolesischen Busch in engem Kontakt mit ihren politischen Führern in Ländern wie Deutschland und auch Frankreich stehen.

Bild: taz

Dominic Johnson ist Auslandsredakteur mit Schwerpunkt Afrika der taz.

Die zaghafte Haltung Deutschlands und Frankreichs wird international immer stärker kritisiert. Bisher geschieht das hinter verschlossenen Türen. Aber spätestens im November, wenn der nächste UN-Bericht zum Thema erscheint, dürfte die Kritik öffentlich und massiv werden.

Die Sperrung der Webseite kann umgangen werden. Aber sie sollte die deutschen Behörden ermutigen, mehr zu tun. Frieden im blutgetränkten Afrika der Großen Seen erfordert ein Ende der militärischen Aktivitäten der ruandischen Völkermordtäter. Deutschland kann dazu beitragen.

Comments

[Sonja]

... Deutschland kann dazu beitragen.

Die Frage ist: Will Deutschland dazu beitragen?

 

Wie sehr berührt wohl die deutschen Politiker das Schicksal der Menschen dort im umkämpften Grenzgebiet der D. R. Congo? Einen Sch... dreck, würde ich behaupten.

 

Da werden Soldaten geschickt, um eine Wahl zu schützen, bei der das Volk wählen kann zwischen zwei Verbrechern. Ob der solcherart "demokratisch legitimierte" Präsident danach seinen Job macht oder aber nur seine eigenen Taschen füllt und sein Land gnadenlos ausbeutet - wen kümmerts.

 

Ja, ich bin sicher, Deutschland könnte Einfluss haben in diesen Ländern, das deutsche Wort gilt dort etwas. Nur - wen interessierts?

 

Afghanistan ist einfach, da geht es gegen die bösen Taliban, die die Frauen unterdrücken.

 

Die Lage in diesen Ländern ist da schon etwas komplizierter, da will man ja nicht in irgend ein Fettnäpfchen treten. Und gerade unsere liebe Kanzlerin ist ja dafür bekannt, solches tunlichst zu vermeiden. Da können dort im fernen Afrika täglich Menschen ausgeplündert, Frauen und Kinder missbraucht und vergewaltigt werden - erstmal wird abgewartet, bevor vielleicht irgend etwas unternommen wird. Schließlich ist es ja nicht vor der eigenen Haustür und was gehen uns diese armseligen Schwarzen schon an, die jeden Tag ums nackte Überleben kämpfen?

 

Nicht, dass ich hier für eine militärische Lösung plädiere - aber ich denke, etwas Diplomatie könnte auch schon was ausrichten. Denn nicht zuletzt ist es auch Ruanda, das hier ein Interesse hat, Grenzkonflikte zu schüren, in der Hoffnung, auch ein Stück vom Rohstoff-Kuchen abzukriegen. Dann gibt es da diesen gewählten Präsidenten, der in Kinshasa sitzt, sich die Taschen vollstopft und sich einen Pups um die Lage im Grenzgebiet kümmert. Auch bei ihm könnte ein mahnendes Wort seitens einer neutralen Regierung bestimmt nicht schaden. Oder wie wärs mit etwas Unterstützng, (z. B. Ausbildung v. Soldaten und Polizisten), um die Lage im Grenzgebiet endlich in den Griff zu kriegen?

 

Nicht zuletzt ist es natürlich eine Schande, dass die führenden Köpfe dieser gewalttätigen plündernden Gruppierungen so sorglos hier in Europa sitzen und Aktionen dort in der Heimat leiten können.