Urteil wegen Volksverhetzung: Mahler bezieht Altersruhesitz im Knast
Ex-NPD-Anwalt Mahler wird wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich selbst angezeigt.
Nun hat es ihn mal richtig derbe erwischt: Das Landgericht München hat den ehemaligen APO-Aktivisten und nun bekennenden Rechtsextremisten Horst Mahler am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Laut Anklage hatte Mahler unter anderem in einer Videoaufnahme den Holocaust als "die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte" bezeichnet und bestritten, dass die systematische Judenvernichtung im Dritten Reich stattgefunden habe. Zudem hatte Mahler eine CD mit einem Buch des verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf verschickt.
Mahler wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Wie gestört der inzwischen 73-jährige Rechtsextremist ist, wird daran deutlich, dass er sich wegen des Versendens der CD am 14. November 2007 selbst angezeigt hat. In einem Schreiben an die Empfänger dieser CD bat er sie, im Prozess als Zeugen gegen ihn auszusagen. "Ich weiß - und ich nehme in Kauf - dass ich wegen dieser Anstrengung vor Gericht gestellt und zu einer Strafe verurteilt werde", hieß es in diesem Anschreiben.
Es ist nicht die erste Haftstrafe von längerem Ausmaß, die er zu verbüßen hat. Mahler gehörte Anfang der 1970er Jahre zur Gründungsgeneration der Roten Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader, Ulrike Meinhoff und Holger Meins. Er war an der Planung zur Baader-Befreiung und an drei Banküberfällen beteiligt. Am 8. Oktober 1970 wurde er verhaftet und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Mit Hilfe seines damaligen Rechtsanwalts, des späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, wurde Mahler 1980 vorzeitig entlassen. Seine rechtsradikale Gesinnung wurde spätestens 1997 deutlich, als er zum 70. Geburtstag des national-konservativen Philosophen Günter Rohrmoser die Laudatio hielt und darin forderte, dass das "besetzte Deutschland" sich von seiner "Schuldknechtschaft" zum aufrechten Gang seiner "nationalen Identität" befreien müsse. Von 2001 bis 2003 war er Mitglied der NPD, danach gründete er den 2008 als verfassungsfeindlich verbotenen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten". Mahler lebte lange Zeit in Kleinmachnow bei Berlin, seit etwa 2007 in Ebersberg bei München.
Seine Haft muss er vielleicht nicht allein verbüßen. Auch seine Lebensgefährtin, die rechtsextreme Anwältin Sylvia Stolz, steht vor Gericht. Die frühere Strafverteidigerin von Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist eigentlich wegen Volksverhetzung bereits zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. An der Verurteilung ist auch nicht zu rütteln. Doch der Schuldspruch muss wegen juristischer Fehler korrigiert werden. Deswegen muss das Landgericht Mannheim erneut über die Höhe der Strafe befinden. Stolz hatte den Zündel-Prozess wie auch ein anderes Strafverfahren für antijüdische Hetze missbraucht und zudem versucht, die Verhandlung mit beleidigenden und volksverhetzenden Reden zu verschleppen. Als sie nach dem Mannheimer Urteil im Januar 2008 noch im Gerichtssaal verhaftet wurde, zeigte sie den Hitlergruß. (mit dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Neuwahlen
Beunruhigende Aussichten
Vermeintliches Pogrom nach Fußballspiel
Mediale Zerrbilder in Amsterdam
Berichte über vorbereitetes Ampel-Aus
SPD wirft FDP „politischen Betrug“ vor
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Scholz telefoniert mit Putin
Scholz gibt den „Friedenskanzler“
Grünen-Parteitag in Wiesbaden
Grüne wählen neue Arbeiterführer