Leistungsschutzrecht in Spanien: Bezahlen für jeden Link
Spanien führt ein Leistungsschutzrecht ein, nach dem auch einfache Links kostenpflichtig werden könnten. Es drohen Strafen bis 300.000 Euro.
BERLIN taz | Das spanische Abgeordnetenhaus hat eine Teilreform des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Mit den Stimmen der regierenden Volkspartei hat der zuständige Kulturausschuss vergangene Woche den Entwurf durchgewunken. Er liegt nun im Senat und soll dort im Herbst endgültig verabschiedet werden.
Das neue Gesetz ist in Spanien unter dem Namen „Google-Steuer“ bekannt. Ähnlich dem deutschen Leistungsschutzrecht sollen Urheber eine „gerechte Vergütung“ – so der Gesetzestext – bekommen für Textausschnitte, die anderswo online veröffentlicht werden. Wie hoch dieser Betrag sein wird, ist noch nicht entschieden. Bei Verstößen ist eine Strafe zwischen 30.000 und 300.000 Euro vorgesehen.
Die Regelung richtet sich in erster Linie an Nachrichtenaggregatoren wie Google News. Nach der Interpretation von spanischen Medienexperten würden aber auch schon einfache Links auf Blogs kostenpflichtig. Normale Suchmaschinenergebnisse nimmt das Gesetz ausdrücklich aus.
Die Zeitungsverleger bejubeln die Neuregelung. Der Verlegerverband AEDE hatte massiv Lobbyarbeit für die Reform gemacht, von der seine Mitglieder profitieren. Schon als das Gesetz eingebracht wurde, sprach der AEDE-Präsident vom „größten Schritt für den Schutz der Presse, den eine spanische Regierung je gemacht hat“.
Verbände von Internetpublizisten und Webetreibenden hingegen äußerten sich sehr kritisch. Sie sehen das zentrale Momentum des Web in Gefahr: die Verlinkung auf andere Seiten. Viele Details der Reform sind interpretationsbedürftig. So sollen soziale Netzwerke ausgeklammert sein. Doch welche Seiten als solche gelten, ist unklar. Spaniens Regierung hat angekündigt, dass das Urheberrecht in absehbarer Zeit noch umfassender reformiert werden soll.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird