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Deeskalation unerwünscht

■ Drei besetzte Häuser in der Kreutzigerstraße geräumt

Erneut wurden gestern drei besetzte Häuser geräumt. Gegen 6.30 Uhr stürmten zweihundert Polizisten die Häuser Kreutzigerstraße 12, 13 und 21 in Friedrichshain. Ein Sonderkommando sprengte die Haustür der Nummer 21 und postierte sich anschließend mit Gewehr im Anschlag auf den Dächern der Straße. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen. Die Bewohner der Kreutzigerstraße hatten sich im vorhinein auf ein gewaltfreies Vorgehen geeinigt.

Anlaß und Zweck der Polizeiaktion war zunächst unklar. Nach Françine Jobatey, Sprecherin der Innenverwaltung, sollten die Häuser nur begangen, nicht geräumt werden. Illegale Bewohner müßten die Häuser aber verlassen. Später gab die Polizei bekannt, das Haus Nummer 13 sei auf richterlichen Beschluß wegen Verdachts des Drogenhandels durchsucht worden. Statt der Drogen habe man aber nur vier Ausländer mitnehmen können. Das nun leere Haus werde dem Verwalter übergeben. In der Nummer 12 habe die Polizei Mitarbeiter der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) begleitet, um dort die Mietverhältnisse zu überprüfen. WBF- Sprecherin Stötzer gab jedoch an, ein Räumungsantrag sei gestellt gewesen. Die Hälfte der Bewohner wurde des Hauses verwiesen.

Laut Polizeiangabe lag nur für die Nummer 21 ein Räumungsbegehren des Eigentümers vor. Die Eigentümer der 21 hatte jedoch gegenüber der selbstverwalteten Ostberliner GenossInnenschaft (SOG) eine Aussetzung ihres Räumungsantrags bis zum 31. Oktober zugesagt. Die BesetzerInnen wollen mit Hilfe der SOG das Haus erwerben. Über den Preis war man einig. Nur die nötigen Kredite konnten die Banken nicht wie vom Eigentümer verlangt innerhalb weniger Tage zusichern. Die Mehrheit der Bewohner wohnte im übrigen schon drei bis fünf Jahre in dem Haus. Somit wäre für die Räumung ein Gerichtsurteil notwendig gewesen. Um die Räumung zu legitimieren, behauptet die Innenverwaltung aber, es handele sich um eine Neubesetzung.

„Bisher haben viele auf Deeskalation gesetzt“, erklärt ein Bewohner der Kreutzigerstraße. Da Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) aber permanent über das Recht hinausgreife, könne er jetzt nur jedem empfehlen, sein Recht selbst in die Hand zu nehmen. Seit dem Amtsantritt von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) wurden schon zehn Häuser meist mit fadenscheinigen Begründungen geräumt. Gereon Asmuth