Deutsche Rüstungsexporte: Ab jetzt wird alles gut
Mehr Ausfuhrgenehmigungen denn je: Bei Rüstungsexporten war die schwarz-gelbe Bundesregierung spitze. Sigmar Gabriel will das ändern.
BERLIN taz | Die Plätze im Konferenzsaal des Bundeswirtschaftsministerium reichten nicht aus. Alle waren gekommen, um den Rüstungsexportbericht 2013 in Empfang zu nehmen. Nur einer fehlte: der Hausherr.
Sigmar Gabriel (SPD) ließ sich bei der Vorstellung der Zahlen von seinem Staatssekretär Stefan Kapferer vertreten. Womöglich will der neue Minister nicht mit einem Rekordhoch an Ausfuhrgenehmigungen von Panzern, Kleinwaffen oder Ausrüstungen in Drittstaaten in Verbindung gebracht werden, die schließlich sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP) zu vertreten hat.
62 Prozent aller Exportgenehmigungen gingen an Staaten, die weder zur EU noch zur NATO gehören – so viel wie noch nie. 2012 waren es noch 55 Prozent. Darunter sind Länder, die ein eher zweifelhaftes Verhältnis zu Menschenrechten haben wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien. In diese fünf Staaten exportierte Deutschland am meisten Rüstungsgüter
Von den insgesamt genehmigten 5,8 Milliarden Euro an Exporten fielen allein rund 836 Millionen Euro auf Algerien und 673 Millionen auf Katar. Diese vier sogenannten Drittstaaten dürfen sich nun beispielsweise über neue Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge und im Falle von Saudi-Arabien insbesondere über Gewehre und Maschinenpistolen freuen.
Gabriel sieht insbesondere den Umgang mit solchen Kleinwaffen und Panzern als ein Hauptproblemfeld, wie sein Staatssekretär Kapferer referierte. Exporte von kleinen Schusswaffen, deren Endverbleib im Bestimmungsland schwer zu kontrollieren ist, haben unter Schwarz-Gelb um rund 43 Prozent zugenommen.
Der SPD-Minister möchte den Umgang mit Rüstungsexporten in Zukunft restriktiver gestalten, so wie er es bereits öffentlich angekündigt hatte. Zwar ändern sich die rechtlichen Grundlagen hierfür nicht, allerdings sollen diese schärfer ausgelegt werden. Sollte der Bundessicherheitsrat Gabriels Wünschen folgen, könnte die Rüstungsindustrie darunter leiden. „Es ist Aufgabe der Unternehmen, sich Gedanken zu machen, was das für das Geschäftsmodell heißt“, sagte Staatssekretär Kapferer hierzu.
Neben der neuen Restriktion will Gabriel bei den Ausfuhrgenehmigungen auch so etwas wie Transparenz herstellen. Der Bundeswirtschaftsminister schreibt im Vorwort des Berichts, es sei ein Erfolg, dass zukünftig halbjährlich die erteilten Genehmigungen veröffentlicht werden müssten. Auch werde der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages binnen 14 Tagen nach einer Entscheidung informiert. Auskünfte über Ablehnungen werde der Rüstungsexportbericht aber auch weiterhin nicht enthalten können – aus Rücksicht auf die Industrie.
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