Überwachung in Niedersachsen: Daten müssen gelöscht werden
Niedersachsens Verfassungsschutz hat Tausende Personen zu Unrecht ausspioniert. Er muss nun fast 40 Prozent der Personendaten löschen.
HANNOVER taz | Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat das Daten-Sammeln jahrelang übertrieben. 39 Prozent seiner personenbezogenen Datensätze sollen nun gelöscht werden, etwa 21 Prozent „umgehend“. Das betrifft insgesamt 3.501 Menschen und ist das Ergebnis der Prüfung durch eine Task Force, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Auftrag gegeben hatte.
Mit so einem Ergebnis hatte auch der Minister nicht gerechnet: „Das ist erschreckend.“ Offenbar habe es sich nicht um Versehen oder Fehler einzelner Mitarbeiter gehandelt. „Nach diesen Ergebnissen liegt ein Fall von Organisationsversagen vor.“
Pistorius hatte die Untersuchung veranlasst, nachdem Akten von JournalistInnen entdeckt worden waren, die das Ministerium für rechtswidrig hielt. Unter den nun überprüften rund 9.000 Datensätzen seien „nur in äußerst geringem Maße“ Aufzeichnungen über JournalistInnen entdeckt worden, so die Task Force. Beim „überwiegenden Anteil“ habe man sich dafür ausgesprochen, die Daten auch weiterhin zu speichern.
Offenbar hatte der Verfassungsschutz auch großzügig bürgerliche Proteste wie zum Beispiel beim Castor-Transport als „linksextrem“ eingestuft. Die Task Force betont in ihrem Bericht, dass bewusste Rechtsbrüche als Protestform allein noch keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigten. Sitzblockaden gefährden demnach nicht die Demokratie: „Diese Delikte sind ohne Zweifel politisch motiviert, in der Regel wegen der fehlenden systemüberwindenden Stoßrichtung aber nicht als extremistisch zu bewerten.“
Moscheebesuch ist nicht genug
Auch ein Besuch des Freitagsgebets in einer „extremistisch beeinflussten Moschee“ reiche laut Task Force nicht für eine Überwachung durch den Geheimdienst aus. Akten über etwa 100 Muslime sollen deswegen gelöscht werden.
Innenminister Boris Pistorius kündigte an, den Datenbestand des Verfassungsschutzes nun „schnellstmöglich bereinigen“ zu wollen. Er hatte die Untersuchung auch eingeleitet, um die Zeit unter Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufzuarbeiten. Tatsächlich trägt der nicht die alleinige Verantwortung: Zwar stamme der „allergrößte Teil“ der beanstandeten Daten aus den vergangenen zehn Jahren, so ein Ministeriumssprecher zur taz. Einige wurden aber bereits in den 1990er-Jahren, und damit unter einer SPD-Regierung, erhoben.
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