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Übergriffe auf AsylunterkünfteDer Volksmob rast

Eingeworfene Scheiben, Brände, Hakenkreuze: Die Zahl der rechtsextremen Übergriffe auf Asylunterkünfte nimmt in drastischem Umfang zu.

In Schneeberg (Sachsen) organisierte die NPD einen Fackelmarsch Bild: dpa

BERLIN taz | Zuletzt klirrten Scheiben im thüringischen Gerstungen. Eine Kleinstadt bei Eisenach, keine 6.000 Einwohner. In der Samstagnacht Anfang Februar kamen Unbekannte zu der örtlichen Asylunterkunft, ein graues dreistöckiges Haus. Gegen 3.40 Uhr, so notierte die Polizei, warfen die Täter mit Steinen zwei Fensterscheiben des Heimes ein – und verschwanden. Doch bereits in der folgenden Nacht kamen erneut Angreifer, wieder zersplitterte eine Scheibe.

Man ermittle in alle Richtungen, lässt die Polizei Gotha wissen. Auch ein politisches Motiv werde geprüft. „Hinweise hierzu gibt es bis dato keine“, sagt eine Sprecherin. Die Täter würden noch gesucht. Wie so oft.

Gerstungen reiht sich ein in eine beunruhigende Serie. Wie aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht, die der taz vorliegen, stieg die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr drastisch: Zählten die Sicherheitsbehörde 2012 noch 24 Delikte, waren es 2013 bereits 58 – mehr als eine Verdoppelung.

Und das BKA führt hier nur die eindeutig rechtsextrem motivierten Straftaten auf. Flüchtlingsinitiativen sprechen dagegen von einer weit höheren „Dunkelziffer“, verweisen auf eine Reihe weitere Übergriffe auf Asylunterkünfte. So zählt etwa das Internetportal „Monitoring Agitation Against Refugees in Germany“ für 2013 insgesamt 113 Angriffe oder rassistische Aktionen gegen Heime.

Buttersäure und Zündeleien

58 Übergriffe auf Asylunterkünfte im Jahr 2013 führt das Bundeskriminalamt in seiner Statistik als „politisch motivierte Kriminalität - rechts". Darunter fassen die Ermittler neben direkten Angriffen auch Propagandadelikte. Die Statistik wurde Ende Januar fertiggestellt.

Aufgeführt wird Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Täter gleich dreimal kamen. Noch vor Einzug der ersten Flüchtlinge kippten sie Buttersäure in die Unterkunft. Am Tag des Eintreffens warfen sie Feuerwerk über den Zaun, Monate später einen Böller in den Keller des Heims. Ein Wäschekorb geriet in Brand.

In Beelitz, Luckenwalde, Essen und Premnitz wurde gezündelt. Im bayrischen Fichtelberg rannten Vermummte in ein Asylheim und brüllten rassistische Parolen. In Chemnitz setzten Angreifer einen Müllcontainer in Brand, warfen Dosen gegen Fenster. In Plauen sprühten Unbekannte Hakenkreuze und die Parole „Asylbetrüger stoppen" an die Fassade. (ko)

„Besorgniserregende Entwicklung“

Und die Taten setzen sich auch seit Jahresbeginn fort – quer durchs Land. Im thüringischen Breitenworbis flogen Steine und Silvesterraketen auf eine Flüchtlingsunterkunft. In Berlin-Hellersdorf wurde erst ein Böller an der Eingangstür des Heims gezündet, Tage später ein weiterer durch ein Fenster geworfen.

Im bayerischen Germering ging der ganze Dachstuhl einer Unterkunft in Flammen auf, die Bewohner flüchteten sich ins Freie. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, lobte eine Belohnung von 2.000 Euro aus. Und erst in der vergangenen Woche wurden in Merseburg in Sachsen-Anhalt gleich dreimal Schwarze auf der Straße angegriffen, darunter Bewohner des örtlichen Flüchtlingsheims.

Flüchtlingsinitiativen beobachten die Angriffsserie mit wachsender Sorge. „Da ist etwas am Schwelen“, konstatiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Seine Organisation zählte zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung seit Jahresbeginn bereits 20 Angriffe auf Asylunterkünfte, davon 12 Brandanschläge. „Das ist eine mehr als besorgniserregende Entwicklung“, so Burkhardt. „Jeder der Angriffe ist unentschuldbar.“

Überraschend kommt die Angriffsserie für Experten indes nicht. Bundesweit gab es im letzten Jahr eine regelrechte Protestwelle gegen die Eröffnung von Asylunterkünften, angeheizt von Rechtsextremen und vermeintlichen „Bürgerinitiativen“. Im sächsischen Schneeberg protestierten bis zu 1.800 Menschen gegen ein Heim. Im thüringischen Greiz forderte eine von Neonazis organisierte „Bürgerinitiative“ wöchentlich die Schließung einer Unterkunft. In Berlin-Hellersdorf standen Anwohner beim Einzug der Flüchtlinge pöbelnd vorm Heim, einer reckte den Arm zum Hitlergruß.

Vom Wort zur Tat?

Neonazis stimmten bereitwillig ein – oder heizten die Aggressionen erst an. Die NPD veranstaltete gleich eine ganze „Deutschlandtour gegen Asylmissbrauch“. Brachial wetterten Redner gegen „die Sozialschmarotzer“. In Internetforen war die Sprache nicht minder drastisch. „Nein zum Heim“ lautete dort der Slogan, ein Nutzer riefen dazu auf, „brennt die Scheiße schon vorher ab“. Wird jetzt vom Wort zur Tat geschritten?

Das befürchtet Robert Kusche von der Opferberatung der sächsischen „Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie“ (RAA). „Es liegt nahe, dass die Angreifer die rassistischen Reden der letzten Monate als Legitimation sehen.“ Allein in Kusches Bundesland zählte das BKA 2013 über ein Dutzend Übergriffe auf Unterkünfte. Die RAA vermerkte im letzten Jahr landesweit insgesamt 85 rassistische Angriffe, darunter vier Attacken auf Unterkünfte – ein deutlicher Anstieg, im Vorjahr waren 60 Taten, davor 53.

„Für die Betroffenen sind diese Angriffe dramatisch“, warnt der Politologe Kusche. „Das sind Menschen, die aus Bürgerkriegen hierher kommen und jetzt wieder in eine Bedrohungslage geraten.“ Inzwischen, so Kusche, berichteten ihnen auch langjährig in Deutschland lebende Migranten wieder, sie fühlten sich nicht mehr sicher. „Das kann unsere Gesellschaft nicht dulden.“

Die Unsicherheit bleibt

Vor Kurzem war die Angst wieder da. Anfang Februar brannte in Hamburg-Altona ein Flüchtlingshaus. Eine Pakistanerin und ihre beiden Söhne kamen ums Leben, fünf weitere Asylbewerber wurden schwer verletzt. 1.000 Menschen trafen sich zu einer Trauerkundgebung. Günter Burkhardt verschickt eine Pressemitteilung für „Pro Aysl“: „Die Nachricht erfüllt uns mit großer Trauer und Anteilnahme – und mit Besorgnis um die Sicherheit von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland.“

Wenig später fasste die Polizei den Brandstifter: einen 13-jährigen Jungen. Ein Psychiater verneinte ein politisches Motiv, sprach von einer „spontanen Aggression“. Burkhardt beruhigt das wenig: Das Unsicherheitsgefühl für die Betroffenen bleibe.

Wer hinter den Anschlägen steckt, bleibt häufig offen. Das Problem: Selten fasst die Polizei Täter. Und selbst dort, wo es ihr gelingt, klingt das am Ende so wie im hessischen Wohratal. Dort schnappte die Polizei im Januar vier junge Männer. Sie hatten im lokalen Asylbewerberheim fast alle Jalousien des Erdgeschosses demoliert, waren in das Haus eingedrungen und hatten Türen eingetreten.

„Vielschichtig und unklar“ sei die Motivlage, notierte die Polizei anschließend. Die Männer seien nicht als rechtsextrem bekannt und hätten ihren Alkoholgenuss angeführt. Alles nur Randale im Rausch? „Mindestens einer der jungen Männer“, teilten die Beamten ebenso mit, sei allerdings verdächtig, Wochen zuvor aus einem Auto heraus vor dem Heim „verfassungsfeindliche Parolen“ gerufen zu haben.

Selbst die Bundesregierung ist besorgt

Andererorts wird es eindeutiger. Im brandenburgischen Premnitz hatte ein 20-Jähriger Abfallsäcke auf der Haustreppe einer Unterkunft angezündet. Er habe ein „Zeichen setzen“ wollen, gestand er später, damit „das Asylheim woanders untergebracht wird“. Woran die Täter anknüpfen, wissen einige ganz genau: In Waßmannsdorf, am Berliner Stadtrand, warfen Unbekannte ein Glas mit brauner Flüssigkeit durch ein Fenster einer Unterkunft, traten zwei Türen ein. An der Wand hinterließen sie einen Schriftzug: „Rostock ist überall“. In Rostock belagerten Neonazis und Anwohner 1992 tagelang eine Asylunterkunft, setzten diese in Brand. Ein Pogrom.

Inzwischen zeigt sich auch die Bundesregierung besorgt. „Wir verurteilen die Agitation gegen Asylbewerber, auch jede sich gegen Asylbewerber richtende Straftat entschieden“, sagt Pamela Müller-Niese, Sprecherin des Innenministeriums. Die Sicherheitsbehörden werten die Übergriffe nun auch im „Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ in Berlin aus, das nach dem NSU-Versagen geschaffen wurde. Ziel sei es, so Müller-Niese, Informationen schnell auszutauschen und Behörden vor Ort zu sensibilisieren. „Jede Straftat wird konsequent verfolgt.“

Von einer Abnahme der Übergriffe geht das Innenministerium indes nicht aus. Das Asylthema, so Müller-Niese, werde in der rechten Szene auch in diesem Jahr ein „zentrales Agitationsthema bleiben, mit dem auch das nichtextremistische, bürgerliche Spektrum erreicht werden soll“. Die Sprecherin verweist auf die Europa- und Kommunalwahlen im Mai und auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst. Schon heute lassen die Rechtsextremen keinen Zweifel, dort erneut ihre Anti-Asyl-Parolen schwingen zu werden.

Die Flüchtlingsinitiativen sehen nun auch die Parteien der Mitte in der Pflicht. „Auch Populismus wie die CSU-Kampagne ’Wer betrügt, der fliegt‘ schürt Vorurteile“, klagt RAA-Geschäftsführer Robert Kusche. „Pro Asyl“-Mann Burkhardt bemerkt ein „merkwürdiges Herumgeiere“ einiger Kommunalpolitiker, wenn es zu Diskussionen über die Ansiedlung von Asylunterkünften kommt. „Das muss aufhören.“ Wolle man die derzeitigen Übergriffe eindämmen, brauche es „ein klipp und klares Bekenntnis zu den Menschenrechten, zum Recht auf Asyl“. Alles andere, so Burkhardt, „ist die Ablehnung von Grundrechten“.

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76 Kommentare

 / 
  • HH
    homo homini lupus est

    die Wut einiger Kommentatoren auf die Kommentare anderer ist hoffentlich begründet durch irgendeinen persönlichen Bezug zum Thema-andernfalls wäre es eben nicht demokratisch.

    Und: Hellersdorfer/Thüringer/ MV-ler sind nicht per se Rechte, weil sie Angst/Furcht vor dem Neuen/Unbekannten haben. Das geht den meisten Menschen so, ist ethnologisch belegt und soziologisch begründet. darum meine Bitte: denkt an den Kategorischen Imperativ.

    • @homo homini lupus est:

      Wer aus Angst gewalttätig wird, ist einfach nur ein Arschloch und gehört in den Knast. Ob in MV, Thüringen, oder Ougadougou!

    • K
      klugschiss
      @homo homini lupus est:

      "sind nicht per se Rechte, weil sie Angst/Furcht vor dem Neuen/Unbekannten haben"

      so ähnlich ist rechts und links aber definiert: links = progressiv (=fortschrittlich, gegenüber neuem offen), rechts = konservativ (das alte bewahrend, verschlossen gegenüber neuem)

       

      "denkt an den Kategorischen Imperativ"

       

      okay, machen wir das mal. kategorischer imperativ: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

      ich möchte, dass sich alle menschen überall auf der welt überall hin bewegen dürfen (soll das allgemeine gesetz sein)

      -> ich setze mich für das bleiberecht derjenigen ein, die in das land kommen, in dem ich lebe. ich kritisiere diejenigen menschen und umstände, die das verhindern. (das wär dann wohl die handlung, die auf die maxime folgt)

  • M
    Martian

    Der Rabbie in Kiev Moshe Reuven Asman hat aus Angst vor Anschlägen die Juden seiner Gemeinde aufgefordert Kiev und die Ukraine zu verlassen und Israel zum Schutz der Juden in Kiev aufgefordert. Aber das past eben in Deutschland nicht zur Storyline über die tollen Freiheitskämpfer am Maidan. http://www.heritagefl.com/story/2014/02/28/news/chief-rabbi-of-ukraine-urges-jews-to-flee-kiev-after-attack-on-students/2300.html. Ist das nicht sensationell? Seit über 40 Jahren lesen wir jeden Tag Holcaust nie wieder. In Deutschland muß nur ein Grabstein auf einem jüdischen Friedhof umfallen und es wird darüber berichtet. Darüber daß sich offentsichtlich die jüdische Gemeinde so bedroht sieht, daß zur Auswanderung aufgerufen wird, wird nicht berichtet. Vielleicht ist es einfach noch nicht durchgedrungen.

  • J
    jerryreed

    Hallo … ab wievieten Personen ist man denn ein "Mob" und was soll ein "Volksmob" sein?

    Und was heisst "rast"? Hat der Autor vorher bei der Bildzeitung gelernt?

  • C
    Chaosritter

    Immer diese Doppelmoral...

     

    Wenn bestimmte Kreise irgendwo nicht erwünscht, lässt man sie das spüren.

     

    Ob Rechte nun Asylantenheime oder Linke hochwertige Häuser angreifen, die Botschaft ist immer die gleiche: verschwindet, wir wollen euch hier nicht!

     

    Lustigerweise sind es immer diejenigen, die selbst Brandsätze auf Häuser werfen und ihre Kieze "schwabenrein" halten wollen, die bei derartigen Aktionen Zeter und Mordio schreien.

     

    Wie wäre es denn zur abwechslung mal damit die selbsternannten Flüchtlinge nicht dort anzusiedeln, wo sie offensichtlich nicht erwünscht sind? Für gewöhnlich wird das ja bereits lange im Vorfeld deutlich gemacht, oder wie war das nochmal mit der "Deeskalation"?

    • D
      derobie
      @Chaosritter:

      Gähn, wieder die alte Leier: Linke und Rechte, beide gleich böse und dumm.

      "Lustigerweise sind es immer diejenigen, die selbst Brandsätze auf Häuser werfen und ihre Kieze "schwabenrein" halten wollen, die bei derartigen Aktionen Zeter und Mordio schreien." - das glauben sie ja wohl selbst nicht. Jede_r sollte aufschreien, wenn ein lebensbedrohender Anschlag auf Menschen stattfindet, die gerade deshalb gekommen sind, weil ihr Leben bedroht wurde. Wenn sich jemand für Flüchtlinge einsetzt heißt das nicht, dass sie_er auch Luxusautos anzündet, ihre Aussage ist nichts weiter als eine stumpfe Pauschalisierung, die jeder Grundlage entbehrt. Davon abgesehen - und ohne Brandstifter_innen verteidigen zu wollen - ist es immer noch ein qualitativer Unterschied, ob Luxuskarossen oder Menschen verbrannt werden. Und zu guter Letzt haben diese Menschen eben auch Rechte und Staat und Gesellschaft müssen und dürfen sich nicht von rassistischen Nachbarschaftsinitiativen und neonazistischer Agitation den Kurs diktieren lassen. So will es glücklicherweise noch immer unser demokratisches Rechtssystem.

  • B
    Butschimann

    Rasen?

    Besinnlicher Umzug mit Beleuchtung wäre passender, aber bei ihnen müssen die Rechten ja immer rasen. Na, wenns sein muß, laß sie rasen, is ja vielleicht auch schöner, so`n Mob soll ja auch nicht langweilig wirken.

  • F
    Fossibaerin

    "Selbst die Bundesregierung ist besorgt"

     

    Aha. Bisschen spät, vielleicht. Die Besorgnis udn Erschütterung wären glaubhafter gewesen, wenn man sie VOR Herrn Seehofers charmanter Kampagne gegen "Einwanderung in unsere Sozialsysteme" und für dei Einschränkung der hart erkämpften Freizügigkeit in der EU gesehen und gehört hätte. NACH dem CSU-Geschwätz wirkt die Besorgnis eher peinlich.

  • OS
    Oli Schwarz

    Viele der Menschen, die einem im Alltag begegnen, haben einen verständlichen Groll gegen Wirtschaftsflüchtlinge bspw. aus Südeuropa, die unser Land nicht mehr (er)tragen kann und will, gibts doch unter der eigenen Bevölkerung schon genug Armut.

     

    Aber dass Asylanten Menschen sind, die aus ihrer Heimat flüchten mussten - was bestimmt schon eine extreme Belastung darstellt - weil Krieg oder Diktatur zuhause herrschen, und dann finden sie so was vor, das tut einem sehr leid.

    • @Oli Schwarz:

      Warum bitte grollen diese Menschen dann nicht den Ursachen ihrer Armut - anstatt anderen von Armut Betroffenen zu grollen?

       

      Mir ist da nichts verständlich dran.

    • J
      Jaque
      @Oli Schwarz:

      verständlich,- wenn man berücksichtigt dass ihnen die zusammenhänge nicht ganz klar sind

  • MD
    Maitre de cuisine

    @ves Kaltenbrunner

    Die Ursünde war es, Asylbewerberheime in Naturschutzgebieten zu bauen.

    Die Proteste waren absehbar.

  • Eigentlich ist es ganz einfach: Gewalt gegen Asylbewerberunterkünfte ist klar abzulehnen und muss strafrechtlich geahndet werden.

     

    Was ich aber ebenfalls ablehne, ist das Vermischen solcher Gewalt mit politischer Diskussion wie

    "Wer betrügt, der fliegt" (bezog sich auf Dokumentenfälscher) oder "Herumgeeiere" von Kommunalpolitikern, wenn sie Bedenken wegen Unterkunftsbau haben, oder "Asylmissbrauch". Das läuft nämlich darauf hinaus, eine Debatte über Fehlanreize beim Asylsystem zu unterdrücken und das ist alles andere als demokratisch. Meinungsvielfalt ist kein Mädcheninternat. Wer die Meinungsfreiheit daher opfern will, weil er hinter jeder Meinung einen Schläger-/Unruhetrupp sieht, will russische oder gar chinesische Verhältnisse. Darum kann ich an die Asylpro-Organisationen nur appellieren, Straftaten nicht als Vorwand zu gebrauchen, um missliebige Meinungen verbannen zu wollen. Das stärkt am Ende nur die Falschen!

    • @Hamburger:

      Brandanschläge und andere Gewalttaten gehören strafrechtlich geahndet.

       

      Und die geistige Brandstifterei gehört gesellschaftlich geächtet.

       

      „Meinungsfreiheit“ bedeutet schließlich nicht: Das Recht auf Applaus für den geistigen Müll, den man verzapft.

       

      Denn der trägt mit dazu bei, dass das nächste Pogrom inzwischen absehbar ist.

       

      Ein Zusammenhang, den Sie ignorieren.

  • P
    pseudopunk

    Bedenklich finde ich die spärliche Reaktion der Medien auf diese neue Welle von Übergriffen. Nicht spektakulär genug?

    Oder ist es vielmehr die Angst, dass man mit angemessener Berichterstattung den Pöbel erstmal so richtig zu neuen Progromen motiviert?!

  • TB
    The Bob

    Schön, wenn man diese jungen engagierten Leute sieht, die das Dunkel etwas erhellen.

    • @The Bob:

      So viel Dummheit, so wenig Verstand. Wenn das so weiter geht, wiederholen wir unsere grausame Geschichte. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte? Warum wurde die kurz nach dem zweiten Weltkrieg eingeführt? Damit es niemals wieder zu einem Nazi-Deutschland kommen kann. Die "jungen, engagierten" Neonazis arbeiten am genauen Gegenteil.

  • S
    Schandmaul

    Es ist total abzulehnen, wenn sich die Wut von Wutbürgern gegen die falschen Ziele richtet

  • PO
    Petrus Orgasmus

    Angstzustände ,Wahrnehmungsstörungen, Nervenzusammenbrüche sind folgen des regelmässigen alkoholkonsums .

    • M
      Mue
      @Petrus Orgasmus:

      Ja, dann ist es wohl besser Sie hören sofort auf damit!

  • Die Ursünde war es damals, nach den Pogromen in Hoyerswerda die Asylgesetze weitgehend im Sinne der Mörder zu ändern. So dumm sind nicht einmal Neonazis, dass sie dies nicht als Freibrief begreifen.

    • B
      Brandt
      @Yves Yaltenbrucker:

      Nö. Die Ursünde ist der legale Raub der Migranten durch die GEZ über die rassistische Propaganda finanziert wird.

       

      Jüngst sah man das schön in den öffentlich-rechtlichen Medien bei der Roma-Hetze.

       

      Berichterstattung über Romas wurden einfach mit Archiv-Bildmaterial zu Geflüchteten aus dem ehemaligen Jugoslawien illustriert, weil diese Menschen entfernt wie Romas aussehen.

       

      Die Migranten werden gezwungen die mediale Vorbereitung von Gewalt gegen sie zu finanzieren. Das nenne ich Integration.

       

      Um Tote darf man in der BRD auch nicht öffentlich trauern. Dafür muss man in den Keller gehen. Wenigstens werden nicht alle Gräber von Migranten mit Hakenkreuzen geschändet - wie bei den Juden.

      • @Brandt:

        @Brandt: Dass Du die GEZ (die ja gar nicht mehr so heißt) nicht magst, sei Dir unbenommen, aber sie ist mit Sicherheit nicht der Hort des Bösen.

        Gab es denn bei den Privatsendern (sofern es da überhaupt Nachrichten gibt) bessere Berichterstattung? Kann ich mir nicht vorstellen, aber dummdreiste Redakteure gibt es natürlich hier wie dort.

        Den letzten Absatz verstehe ich nicht: Um wen darfst Du denn nicht trauern?

        • B
          Brandt
          @Yves Yaltenbrucker:

          Nein. Privatsender rauben Leute legal über den Werbeaufschlag auf die beworbenden Produkte aus, die sie nicht brauchen.

           

          Die Gebühren des Beitragsservice hätten sehr gut dafür getaugt, die Tutoring Videos der Khan Academy und die Vorlesungen der Open Course komplett ins Deutsche oder in eine beliebige in der BRD noch vorhandende Sprache zu übersetzen. Digitalisierte Bücher im Gemeingut jeder Sprache hätten als Audiobook frei verfügbar gemacht werden können.

           

          Beim Beitragsservice sagt man den Migranten wenigstens, wieviel sie für die Hetze gegen sich selber zahlen müssen.

           

          Bei den Privatsendern wird der Werbeaufschlag für die Hetzsendungen nicht klar ausgewiesen.

        • B
          Brandt
          @Yves Yaltenbrucker:

          Du verstehst mich falsch. Nicht ich persönlich darf nicht trauern, sondern die Gedenktage zu Progromen werden typischerweise von staatlichen Würdenträgern monopolisiert und die "ethnischen" Communities werden von vorn herein von den Trauervorbereitungen ausgegrenzt.

           

          Das geschieht sogar den Musterausländern - den Vietnamesen

           

          http://heimatkunde.boell.de/2012/09/01/rostock-lichtenhagen-die-rueckkehr-des-verdraengten

           

          Den Autor verstehe ich. Ordentlich in Würde sterben geht offenbar nicht in der BRD.

    • PI
      Pogrom in Rostock war von politischer Führung gewollt !
      @Yves Yaltenbrucker:

      Der über mehrere Tage im Fernsehen ausgestrahlte Pogrom in Rostock war politisch und polizeitaktisch von der Führung gewollt. Gut belegt in der gründlichen Recherche von Jochen Schmidt, der damals als Journalist des ZDF Teams mit in dem brennenden Haus eingeschlossen war: "Politische Brandstiftung: Warum 1992 in Rostock das Ausländerwohnheim in Flammen aufging" Edition Ost 2002. ISBN 3-360-01040-x "Der Autor hat jahrelang recherchiert und Material entdeckt, das belegt: Politiker in Bonn, Schwerin und Rostock wollten ein Fanal. Und sie legten geschickt die Brand-Sätze." (ebenda, Klappentext). Bezeichnend das einige Täter zehn Jahre (!) später zu Jugendstrafen verurteilt wurden. Ich frage mich ob die heutigen Straftaten auch genau so gewollt sind von Entscheidungsträgern an entsprechenden Stellen. Wie lässt sich sonst erklären, dass die Asylbewerberheime nicht längst durch den Objektschutz der Polizei bewacht werden? Andere gefährdete Einrichtungen erhalten diesen Schutz. Eine Recherche der taz dazu würde mich sehr interessieren!

      • @Pogrom in Rostock war von politischer Führung gewollt !:

        @POGROM...: Ja, das war wohl bis zu einem bestimmten Grad so. Allerdings verrennt Schmidt sich meiner Ansicht nach etwas. Dass es eine praktisch alle damals im Bundestag vertretene Parteien umfassende Verschwörung gegeben haben soll, halte ich für Krampf. Sicher ist aber wohl, dass einige hohe Tiere des Kohl-Regimes involviert waren, ebenso wie ihre Marionetten in den neuen Ländern.

        • NN
          nochmal nachlesen
          @Yves Yaltenbrucker:

          Schmidt deckt viele verdeckte Puzzleteile der strategisch angelegten Abschaffung des Grundrechts auf Asyl auf. Die Ereignisse in Rostock waren dafür von zentraler Bedeutung. Zu einer "umfassenden Verschwörung" kann ich bei ihm nichts finden. Für eine nochmalige schnelle Lektüre empfehle ich die bewertende Zusammenfassung im Nachwort von Professor Kühnl auf den Seiten 218-220.

  • B
    be

    Die Psychiater verneinten politische Motive, erkannten auf „spontane Aggressionen“. Bis die spontanen Aggressionen der rechtschaffenen Autochthonen von englischen, französischen, amerikanischen und russischen Truppen beendet wurden; der Diagnose der Psychiater zum Trotz.

  • G
    Ganzfürchterlichbraun

    Bei der NPD heißt es immer Fackelmarsch, wenn die Linken Randale machen nennt man das Lichterketten.

    Die Rechten werden zur allgemeinen Volksbelustigung ständig als Watschenbuben gebraucht und mißbraucht... das ist gemein... fick doch mal die Linken Lutschko mit so Begrifflichkeit wie Abschaum, Pöbel, hirnlose Masse - Danke im voraus!

    • C
      cosmopol
      @Ganzfürchterlichbraun:

      Ah, eine hinrnlose Masse meldet sich zu Wort. ^^

  • PH
    Peter Herrmann

    Der Volksmob rast? Welch eine reisserische Übertreibung. Es wird immer schwieriger die TAZ zu lesen.

    Schon vor etwa 30 Jahren warnte ich wegen falscher Asylpolitik und massivem Missbrauch. Als Experte für kulturelle Angelegenheiten mit Afrika beschränkte sich mein Horizont auf diesen Kontinent. Selten waren es wirklich in Not geratene politische Flüchtlinge die von dort nach Deutschland kamen, sondern von Schleusern vermittelte und von Familien finanzierten Geldsuchern. Sieger war, wer eine Heirat schaffte. Natürlich hatte dies zur Folge, dass unser Sozialsystem ausgehöhlt wurde und dies zu massiven Ressentiments der deutschen Bevölkerung führte. Schon vor dreißig Jahren warnte ich, dass dieses Thema, von der Linken einseitig tabuisiert und von der Mitte verschwiegen, von der politischen Rechten vereinnahmt werden wird.

    Bis heute ist mir nicht klar, warum beispielsweise nigerianische Asylsucher so viel Lärm machen und wegen Rechten die sie nicht bekommen würden, Deutsche auch noch des Rassismus bezichtigen.

    Nun mit niedrigen Parolen zu fordern, dass man drakonisch bestrafen müsse, geht völlig am Thema vorbei. Ich bitte darum, das Thema in vielen Bereichen zu enttabuisieren, nicht jeden Ausländer pauschal als "guten" Menschen zu betrachten, ein kriminelles Potential als solches bezeichnen zu dürfen und andere Bevölkerungsgruppen aus Afrika über sinnvolle Visavergabe zu fördern.

     

    Peter Herrmann aus Lomé, Togo.

    • @Peter Herrmann:

      ...na da haben sie ja quasi schon rechtzeitig vor der "wiedervereinigung" und den pogromen anfang der neunziger "gewarnt"! respekt! hat aber damals nicht viel genützt - oder?

      "kulturexperte" in deutsch-togo? was denn für eine kultur?...die von den armen missbrauchten deutschen und den reichen kriminellen afrikanern etwa? ausreden bzw. aufrufe für gewalt gegen nicht-deutsche gibt's hier in deutschland schon mehr als genug...da braucht's nicht noch ihren geschichtsvergessenen "ich hab's ja '45 schon gewußt"-kommentar in einseitig pseudokultureller, deutsch-zentrierter attitüde! brandanschläge nicht "drakonisch bestrafen" und das "thema zu enttabuisieren"?...geht's eigentlich noch?

      ...wenn sie das nächste mal zeitung lesen wollen: halten sie sich einfach an die bild...da sind dann ihre rassistischen ansichten ("geldsucher"...was suchen sie denn in togo?) ganz sicher willkommen!

    • C
      cosmopol
      @Peter Herrmann:

       

      "Experte für kulturelle Angelegenheiten mit Afrika" liest sich ja nett. Und allein die pauschale Behauptung, dass es so etwas bzgl Gesamtafrika (riesiger, extrem diverser Kontinent) geben könnte straft die Behauptung möglicherweise Lügen.

      Auch wenn es stimmen sollte:

      Der Rest sind dann eher so rechtsaußen Positionen und irgendwelche Unterstellungen (Geflüchtete stereotyp als "gute Menschen" etc.).

       

      RED: Kommentar bearbeitet. Bitte vermeiden Sie Beleidigungen.

      • M
        Marzipan
        @cosmopol:

        "Auch wenn es stimmen sollte: ..."

         

        Das stimmt im Leben nicht. Wer so etwas schreibt:

        "Als Experte für kulturelle Angelegenheiten mit Afrika beschränkte sich mein Horizont auf diesen Kontinent"

         

        ... der ist höchstens Experte für beschränkten Horizont.

  • T
    TRUEMAN

    Solange auch das Problem "Rassismus und Antisemitismus" in Deutschland von vielen deutschen Politikern ALLER Parteien als Tabuthema nicht angepackt und öffentlich ausgeschlachtet wird, wird sich nichts ändern!

    Viele gut betuchte und gut ausgebildete Juden und Türken/Innen verlassen schon seit einigen Jahren Deutschland. Und zwar für immer...

    • MS
      Meister Simba
      @TRUEMAN:

      ... auch viele gut betuchte Deutsche!

  • S
    Stev

    "Anfang Februar brannte in Hamburg-Altona ein Flüchtlingshaus. Eine Pakistanerin und ihre beiden Söhne kamen ums Leben... Günter Burkhardt verschickt eine Pressemitteilung für „Pro Aysl“: „Die Nachricht erfüllt uns mit großer Trauer und Anteilnahme – und mit Besorgnis um die Sicherheit von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland.“

     

    Wenig später fasste die Polizei den Brandstifter: einen 13-jährigen Jungen. Ein Psychiater verneinte ein politisches Motiv, sprach von einer „spontanen Aggression“. Burkhardt beruhigt das wenig: Das Unsicherheitsgefühl für die Betroffenen bleibe. "

     

    Dieser Bericht ist ein sehr gutes Lehrbeispiel für den Versuch der Meinungsmanipulation aufgrund von absichtlicher Unterschlagung relevanter Hintergründe. Wenn die Wirklichkeit nicht paßt, wird sie passend gemacht, um eine Sache im eigenen Sinne politisch ausschlachten (mißbrauchen) zu können. Früher gabs die Beispiele dazu immer nur aus der Bild.

  • Es wird beim Menschen immer wieder vom vernunftbegabten, intelligenten Wesen gesprochen. Bis heute habe ich nicht herausgefunden warum.

  • 1G
    1714 (Profil gelöscht)

    Ob man es erkennen will oder nicht, in unserer Gesellschaft herrscht ein latenter, unterschwelliger Rassismus. Das betrifft auch die Behörden und die Politik. Nur sehr wenige sind wirklich frei von Vorurteilen und klammheimlicher Genugtuung wegen solcher Übergriffe - "Andere handeln, ich trau mich nicht" - etwa nach diesem Motto. Ich sehe leider, dass die Kirchen und die Politiker nur schöne Worte und hier und da ein paar Alibihandlungen für das Problem übrig haben. Ein Parteiausschluß (Sarrazin) etwa oder eine Exkommunikation für Radikale (zumindest) wären da schon deutlicher. Aber es bestehen ernsthafte Zweifel, ob man das wirlich so will. Man müsste sich ja gegen eine -wenn auch unterschwellige- Mehrheit stellen.

  • B
    Ben

    Die Politik nimmt die Sorgen und Ängste der Bürger nicht ernst, weshalb es andere tun. Das ist das Resultat. Es ist auch nicht hilfreich zu verschleiern, dass es sich bei den Flüchtlingen auch um Kriminelle, Jihadisten, Kriegsverbrecher oder Wirtschaftsflüchtlinge handeln könnte.Die Risiken einer Willkommenskultur müssen auch ganz klar thematisiert werden.Wohin soll das in Europa führen? Ist diesen Menschen geholfen wenn sie hier geparkt werden? Was wird aus den Heimatländern?

    • C
      cosmopol
      @Ben:

      "Kriminelle, Jihadisten, Kriegsverbrecher oder Wirtschaftsflüchtlinge"

       

      Unter deutschen Staaatsbürger*innen sind solche und vergleichbare Zuschreibungen natürlich vollkommen ausgeschlossen. Böse sind immer nur die "Fremden". Das wird man(n) ja wohl noch sagen dürfen. Mimimi.

  • PH
    Peter Haller
    Kommentar entfernt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen. Die Red.
    • U
      Unsereiner
      @Peter Haller:

      "Du bist garantiert reinrassig, oder ?"

       

      Warum müssen gerade die glühendsten "Antirassisten immer in rassistischen Kategorien denken? Der Kommentator wollte eigentlich nur deutlich machen, dass dieser Brandanschlag eben keinen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte. Dazu muss man allerdings differenzieren können und nicht pauschal beleidigen.

      • IB
        Ich bin ich
        @Unsereiner:

        Ich bin reinrassig, merke aber nichts davon. Ich habe Hugenotten im "Blut" (oder wo auch immer)und Polen und Sudetendeutsche. In eine Identiätskrise bin ich bislang noch nicht geraten, finde es aber interessant, Familienforschung zu betreiben, weil das für mich ein Stück biographische Identität ist.

        Herr Haller, glauben Sie mir: Man sieht es mir nicht an.

         

        Herr/Frau Unsereiner, ich frage mich auch manchmal, warum die Antirassisten es sind, die immer wieder diese unsägliche Debatte anfangen müssen. Ich dachte, sie hätten den Begriff "Rasse" mit Bezug auf den Menschen aus ihrem Vokabular entfernt!?

  • P
    Pleb

    Es ist aber auch dermaßen lächerlich dass die Regierungen es den Rechten immer so einfach machen, platzieren die Unterkünfte in der Nähe von schon existenten sozialen Brennpunkten (Hellersdorf) oder packen Sie gleich aufs Land - ein 6000 Seelen Dorf in Thüringen oder sonstwo - wobei bekanntlich die Vorurteile überall und die NPD in Deutschland auf dem Land am stärksten ist.

     

    Und dann kommen wie in Hellersdorf die gutgestellten Akademiker etc. und veranstalten eine Gegendemonstration, gegen die Menschen die Angst vor Verdrängung von einfachen, mittleren Arbeitsplätzen haben weil es in Deutschland dank Schröder 4 und Freizügigkeit ja eh schon genug Konkurrenz gibt.

     

    Nene, immer nur draufhauen und verteufeln bringt nichts, hat noch nie was gebracht und wird nie was bringen.

     

    Packt die nächsten Unterkünfte in Reichengegenden und passt auf was passiert, sie sind da ganz schnell wieder weg. Weil dort will sie dann auch niemand haben.

     

    Das Grundrechtssystem ist wie eine Wertschöpfungskette...Wer Deutschengrundrechte negiert der destabilisiert die Gesellschaft und entzieht dem Primärausländergrundrecht den Boden.

    • @Pleb:

      Deutschengrundrechte? Was soll das sein?

       

      Dezentrale Unterbringung ist der Schlüssel!

      • P
        Pleb
        @Dhimitry:

        Ein Deutschengrundrecht ist ein Grundrecht dessen Träger (theoretisch) Deutscher oder im Sinne der EU Verträge, EU Bürger sein muss.

        Siehe Art. 8 (1) , 9 (1) , 11 (1) und 12 (1) .

        Der Rest sind Jedermanngrundrechte, das Asylrecht als Unterteilung halt ein Ausländergrundrecht weil ein Deutscher es nicht in Anspruch nehmen kann/muss im Geltungsbereich des GG.

         

        Dezentrale Unterbringung ist solange kein Schlüssel bis nicht auch genügend geeigneter Wohnraum zur Verfügung steht.

        In diesen Zeiten des Betongoldes (und kaum existenten sozialen Wohnungsbaus) mit einhergehender Vertreibung angestammter Mieter also eher schwierig.

    • JH
      Jens Hansen
      @Pleb:

      Die haben doch mal versucht in einem grünen Speckgürtel ein Asylantenheim zu errichten-die grüne Wählerschicht war dagegen und das Heim kasm woanders hin...

  • I
    Interpretator

    Diese Angriffe würden nicht stattfinden, wenn es zu konsequenter Strafverfolgung mit harten Urteilen käme. Versuchte Brandstiftung ist, wenn in dem Gebäude Menschen leben, eigentlich versuchter Mord und sollte als solcher bestraft werden. Da in Deutschland aber zum großen Teil auf Bewährung vergewaltigt, geraubt und gestochen werden darf, braucht man sich nicht wundern, wenn junge Männer das als Freifahrtschein sehen. Ob es nun Rechtsextreme sind, oder Intensivtäter und Familienclans.

  • Ein Inder war in Hamburg der Brandstifter!!!

    • D
      dastutinmeinhirnweh
      @Frank Passau:

      Wer so ein Kommentar veröffentlicht hat wirklich nichts verstanden. Ich gebe dir ein Tipp: Die VHS deines Vertrauens bietet jede Menge Kurse in Sachen Logik etc an

      • @dastutinmeinhirnweh:

        Wie wäre es mit einem Grundkurs in Geschichte? Indien und Pakistan haben seit 1947 dreimal Krieg gegeneinander geführt. Da macht es mich schon hellhörig, wenn die Opfer Pakistani sind und der Täter Inder. In Anbetracht des Alters des Täters sind weitere Betrachtungen müßig, da keine Strafmündigkeit besteht.

    • 1G
      1714 (Profil gelöscht)
      @Frank Passau:

      Wie schön, dass andere für Dich handeln, gell? Da braucht man sich nicht die Finger schmutzig zu machen.

    • @Frank Passau:

      es waren immer die anderen...,

      • @tomas:

        naja, wenn Pakistaner die Opfer waren, kann da schon was dran sein. Schliesslich isses rassistisch zu denken, dass nur Weisse rassistisch sind.

        Auch die Story mit dem Jungen zeigt doch eindeutig, dass hier sehr vorschnell Neonazi und Rassist rumgrufen wird.

        Wenn man aufgrund vager Informationen präzise Analysen anstellen will, geht das meistens in die Hose, bloss merkt des net jeder

      • P
        pedder
        @tomas:

        Naja. Stimmt doch. Allerdings ist Inder die falsche Bezeichnung. Bedauernswertes, wohl psychisch krankes Kind mit indischen Wurzeln und ner deutschen Adoptivmama. Diesmal waren es wirklich die anderen. Hamburgs Mitte ist linkes Kernland. Mir waren die Spekulationen auch zu viel. Trotzdem bleiben die Fakten aus dem Rest der Republik beängstigend.

    • E
      Erik
      @Frank Passau:

      Von Hamburg ist hier doch gar nicht die Rede. Das zu vergleichen mit Angreifern die "Rostock ist überall" skandieren -ohne den Artikel überhaupt gelesen zu haben- ist pure Verharmlosung.

    • I
      idle
      @Frank Passau:

      so ein Glück!

    • HM
      Hans München
      @Frank Passau:

      Angeblich.

    • J
      jaja
      @Frank Passau:

      Ein offensichtlich psychisch kranker junger Mensch. Die Nationalität spielte bei dem Akt keine Rolle, deshalb wurde sie hier im Einklang mit dem Pressekodex nicht erwähnt. Was ist dein Problem?

    • SO
      Sherry Ouelett
      @Frank Passau:

      Lesen hilft.

  • P
    Peggy

    Warum lesen wir in den großen Zeitungen nichts davon?

    Warum gibt die taz nicht genaue Quellen der Informationen an?

    Ich glaube nicht, dass die geschilderte Situation desn Tatsachen entspricht. In anderen Zeitungen mit lokalen Berichten gibt es immer wieder sehr positive Beschreibungen mit Interviews von Asylsucheden.

    Wollen die Lnken sich schon auf die Europawahl vorbereiten und Stimmen einfangen? Lesen Linke keine regionelane Zeitungen? Oder was soll dieser Artikel aussagen?

  • DM
    Der Mob

    Seit Jahren weiß man, daß 97% der Leute keine Asylanten sind. Seit Jahren passiert nichts. Man benutzt das Asylgesetz bei Multikultibefürwortern als Einwanderungsumweg ohne dann die Bürger fragen zu müssen. Betroffene Städte und Gemeinden läst man mit den Problemen nicht nur alleine, sndern beschimpft jeden der die Probleme klar benennt als Nazi. Kein Wunder wenn die Leute irgendwann wegsehen wenn echte Nazis kommen. Bei weitem nicht nur im Osten. Die alten Medien und auch die taz spielen bei der Sache eine besonders unrühmliche Rolle. Das macht all die Angriffe nicht richtig aber sie werden mehr werden solange man weitermacht wie bisher. Solche Heime brauchen die Zustimmung der Bürger und genau das haben sie nicht und werden es solange nicht haben bis man die Menschen demokratisch beteiligt. Ein gutes Beispiel für all die Lügen und die Heuchelei ist der "bunte" Kiez in Bremen in dem selbst den letzten Alternativen auch noch so absurde Ausreden nicht zu blöd waren um nicht das zu bekommen was man anderswo fordert. Demokratie will man nicht, weil dann einge ihre Gesellschaftsutopie aufgeben oder zumindest umdenken müssten. Da tobt dann der Medienmob des Rotweingürtels.

    • @Der Mob:

      Es gibt in Deutschland kein Recht darauf, sich seine Nachbarn selbst aussuchen zu dürfen.

       

      Wer darauf hin Gewalt anwendet, ist ein Verbrecher und gehört bestraft!

  • T
    toddy

    nachdem nationalistisch- faschistische Strömungen in der Ukraine unterstützt und hofiert werden versucht man es jetzt auch in der geistigen Heimat - Schlangenei lässt grüßen...

  • N
    nicolas

    „Pro Asyl“-Mann Burkhardt bemerkt ein „merkwürdiges Herumgeiere“ einiger Kommunalpolitiker, wenn es zu Diskussionen über die Ansiedlung von Asylunterkünften kommt. „Das muss aufhören.“

    Was versteht denn Herr Burkhardt unter "Rumgeeiere"?

    Eine Diskussion über die Ansiedlung von Asylunterkünften ist eigentlich eine demokratische Angelegenheit und zwingende Voraussetzung, um bei den betroffenen Anwohnern Verständnis und Zustimmung zu dem Vorhaben zu erlangen.

    Passiert das nicht und man setzt quasi über Nacht ein Asylbewerberheim für 500 Personen mitten ins Wohngebiet, wie schon geschehen, braucht man sich auch nicht zu wundern, dass Rechtsextremisten den Unmut der Bewohner dankbar aufnehmen und kanalisieren.

    Die "Geschäftspolitik" von Pro Asyl, jeden friedlichen Widerspruch zur Asylpolitik in einen gemeinsamen Topf mit den rechtsextremistischen Umtrieben zu werfen, ist unseriös.

    • @nicolas:

      Möchten Sie mit Ihrem Kommentar Gewalt gegen Menschen erklären oder rechtfertigen?

  • K
    Karl-Heinz

    Jetzt "ernten" wir die Früchte der seit mehreren Jahren andauernden Hetze der rechtskonservativen Medien. Es funktioniert immer.

  • KC
    Kerem Can

    Lucke und Sarrazin würden wohl sagen: "es ist die linksrotgrüne Gutmenschenpolitik, die diese Menschen zu einem solchen Handeln zwingt". Und nachsetzen: "das wird man in diesem Land doch noch sagen dürfen!".

    Für diese "Meinungsfreiheit" kämpft Mr. Potatohead ja schliesslich nun auch offiziell, zumindest was Auflage und Umsatz angeht.. *Realsatire aus

    • U
      Ulli
      @Kerem Can:

      Bitte, wer ist Mr. Potatohead?

  • N
    Nanu

    Der gute alte Pöbel. Gut das es ihn noch gibt.

    Hartz IV und die Umbenennung in Präkariat können den Volkszorn des Pöbels nicht aufhalten. Erst wenn Asylbewerberheime in Flammen stehen, geht unseren Politikern ein Licht auf - hoffentlich-denn viele ziehen auch dann noch die falschen Schlüsse.

  • WK
    wieso kein objektschutz durch die polizei ?!

    Anderen offenbar gefährdeten Objekten und Personen wird Polizeischutz gewährt. Wieso nicht Asylbewerberheimen? Was ist die Rechtsgrundlage? Ist der staatliche Schutz von Asylbewerbern nicht gewollt? Wie ist das in Einklang zu bringen mit dem Recht auf Asyl und mit der Internationalen Konvention der Menschenrechte? "Failed State" Deutschland oder politisch gewollte Straftaten durch "den Mob" ?

  • HS
    Herbert Seifert

    Die Massen-Ablenkung durch die Ukraine funktioniert wohl nicht mehr so gut oder warum hetzt ihr schon wieder die Leute von Links nach rechts und rechts nach links? ... Veröffentlicht doch mal bitte das Schreiben vom BKA mit den Zahlen. Bisher habt ihr nur ein Fall in Thüringen genannt wo Poizei-Aussagen eindeutig sagen dass es keine Beweise für eine Rechte-Orientirung gibt, sowie einen Fall der von einem 13 Jährigen ohne politisches Motiv verübt wurde.

     

    Wer hier Hetze betreibt seid doch ihr. Ganz Klasse.