Flüchtlingsproteste in Bayern: Anhörung im Landtag geplant

Bayerische Politiker treffen sich mit den seit Wochen demonstrierenden Flüchtlingen. Versprechen wollen sie nichts – außer den Dialog fortzusetzten.

Protestierende Flüchtlinge in München Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Drei Forderungen hatten die Asylsuchenden und ihre Unterstützer mit schwarzem Filzstift auf ein Flipchart notiert. Punkt eins: Residenzpflicht. Punkt zwei: Beiberecht. Punkt drei: Lebensbedingungen. In Klammern dahinter: Lager, Essen, Arbeit, Gesundheit.

Am Dienstag hatte eine Flüchtlings-Delegation erstmals Gelegenheit, VertreterInnen von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern zu unterbreiten, gegen was sie seit Monaten mithilfe von verschiedenen Aktionen in Bayern protestieren. Die Asylsuchenden waren Anfang September auf zwei Routen von Würzburg und Bayreuth aus nach München marschiert. Bis vor wenigen Tagen hatten sie im Münchner DGB-Haus vorübergehend Quartier bezogen. Nun, nach der bayerischen Landtagswahl, schenkten ihnen einige PolitikInnen erstmals Gehör.

Die Residenzpflicht, die bayerischen Asylsuchenden verbietet, den Regierungsbezirk, in dem sie untergebracht sind, ohne Genehmigung zu verlassen, sei „rassistisch und diskriminierend“, sagte Robert Seko im Namen der Flüchtlinge. Sie gehöre deshalb abgeschafft. „Für uns ist die Residenzpflicht beendet“, so der Kongolese.

Immer wieder waren die Flüchtlinge bei ihrem Protestmarsch von Würzburg und Bayreuth aus von der Polizei aufgehalten, kontrolliert und zum Teil zurück in ihre Unterkünfte gebracht worden. Die meisten Flüchtlinge hatten sich dem Protestmarsch aber stets wieder angeschlossen – auch wenn sie damit gegen die Regelung verstießen.

Kämpfen für Menschenrechte

Medhi Kazemi plädierte für eine Lockerung des Bleiberechts. „Wir haben viele Gefahren auf uns genommen, um hier her zu kommen“, sagte der Iraner an die PolitikerInnen gewandt. „Wenn sie in an unserer Stelle wären, würden sie auch für ihre Menschenrechte kämpfen.“ Ghlam Vali schließlich trat für die Abschaffung der Essenspakete ein und bat darum, man möge Flüchtlingen schneller ermöglichen zu arbeiten. „Wer gezwungen ist, als Flüchtling in Deutschland zu leben, führt das Leben eines Gefangenen“, sagte der Pakistani. „Ohne Arbeitserlaubnis sind wir zur Schwarzarbeit gezwungen und dem Staat entgehen Millionen an Steuergeldern.“

Geplant war die Unterredung eigentlich in der Gaststätte des bayerischen Landtags. Auf Druck der Münchner Polizei und des Landtagsamtes wurde die von der SPD angemeldete Veranstaltung jedoch einen Tag vor dem Treffen abgesagt und ins Eine-Welt-Haus in München verlegt. Offenbar hatte die Polizei im Vorfeld „Sicherheitsbedenken“ angemeldet. Nach dem Flüchtlingsstreik am Münchner Rindermarkt Anfang Juli, bei dem protestierende Asylsuchende zuerst in einen Hunger- und wenige Tage später in einen Durststreik getreten waren, fürchten die Behörden offenbar eine Wiederholung dieser Aktion.

Wenn auch am anderen Ort, das Treffen fand nun dennoch statt. Vor allem von Seiten der Oppositionspolitiker bekamen die Flüchtlinge viel Zuspruch. Die Residenzpflicht gehöre abgeschafft, beteuerten die VertreterInnen von Grünen, SPD und Freien Wählern, die Essenspakete und das Verbot zu Arbeiten ebenso. Nur: Umsetzten können die drei Parteien nichts davon. Dazu fehlt ihnen im bayerischen Landtag schlicht das Mandat. Seit dem vergangenen Sonntag regiert die CSU wieder allein in Bayern.

Anhörung im Landtag

Deshalb war es vor allem das, was Martin Neumeyer zu sagen hatte, was die Flüchtlinge hören wollte. Der CSU-Mann ist Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung. Doch von ihm gab es nur eine einzige Zusage: Eine Anhörung im Landtag, bei dem die Asylsuchenden ihre Situation schildern und ihre Anliegen vorbringen können, wie von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Margarethe Bause vorgeschlagen, sei wohl möglich.

Ob daran aber auch die Abgeordneten des Rechts- und Innenausschusses teilnehmen werden, wie von den Flüchtlingen gewünscht, darauf könne er hinwirken, versprechen aber könne er es nicht.

Die geplante Anhörung, das fügten die beteiligten Politiker an, sei frühestens im Frühjahr 2014 möglich. „Ich rate den Flüchtlingen bis dahin, wieder zurück in ihre Quartiere zu gehen und zu warten“, sagte der CSU-Integrationsbeauftragte Neumeyer. Dann musste er weg – zum nächsten Termin.

Comments

[Ruhender]

Ich hoffe, die Flüchtlinge lassen sich nicht verarschen. Denn eines ist sicher: DIESE ANHÖRUNG GEHT ZUM EINEN OHR REIN UND ZUM ANDEREN WIEDER RAUS und zwar UN-ER-HÖHRT! Laßt den Protest nicht stoppen!

[gast]

In Nachbarländern können Asylsuchende im ganzen Land reisen wie sie wollen, nur in D. nicht. Sie bekommen vom Staat eine Wohnung auch wenn es Altbauten sind, sie bekommen Geld vom Staat keine Fresspakete voll mit Billigstware. Wer arbeiten will kann das, es gibt kein Verbot zu arbeiten. Wobei zu bemerken ist, das es in Nachbarländern weitaus mehr Asylsuchende gibt als in D. und weitaus mehr Leute Asyl bekommen als in D.

 

Natürlich man kann nicht allen Menschen helfen, aber es fällt sehr auf, das gewisse Leute die absolute Minderheit sind in D. während es Flüchtlinge/Asylsuchende gibt, die lt. Statistik zu Millionen hier sind und jetzt dazu noch die Leute aus Syrien, die hierher kommen und sofort Asyl bekommen, sofort Wohnungen bekommen, sofort arbeiten dürfen, keine Fresspakete und gleich die gesamte Familien mitbringen.

 

Es muss auch hier fairer mit dem Asylrecht umgegangen werden, sprich alle Flüchtlinge, egal aus welchem Land gleich behandelt werden müssen, wenn es um Aufenthaltsrecht geht.

 

Man könnte fast den Eindruck bekommen, das die Zustimmung auf Asyl davon abhängt welche Erdschätze aus bestimmten Ländern zu holen sind.

[Jupp]

@gast:

Dass in den Nachbarstaaten mehr Asylbewerber aufgenommen werden und bessere Lebensbedingungen haben, stimmt nicht. Die europäischen Staaten - außer Deutschland - kontingentieren sehr stark, bearbeiten zügig und schieben schneller ab. Sehen Sie sich mal die französischen Medien an, da werden Sie das erfahren. Die Leistungen sind erheblich niedriger als in Deutschland. Auch die Niederlande schieben sofort ab, wenn jemand keinen Anspruch auf Asyl hat. Ein Zustand wie in Hamburg (300 illegale Afrikaner) wäre hier undenkbar.

Alllerdings lernen Flüchtlinge in anderen Staaten sehr viel schneller die Landessprache, weil sie es müssen.

Was glauben Sie, warum so viele Flüchtlinge ausgerechnet nach Deutschland kommen wollen???