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NSA-Enthüllungsjournalist Glenn GreenwaldPolizei vernimmt Lebenspartner

Die britischen Anti-Terrorgesetze machen es möglich: Stundenlang wurde David Miranda am Flughafen Heathrow festgehalten. Brasiliens Regierung reagiert empört.

Für Enthüllungsjournalist Greenwald (r.) ist das Festhalten seines Partners Miranda (l.) ein gescheiterter Einschüchterungsversuch. Bild: ap

LONDON dpa | Der brasilianische Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow aufgrund eines Anti-Terrorgesetzes befragt worden.

Wie die Zeitung The Guardian am Sonntag weiter schrieb, wurde der 28 Jahre alte David Miranda, der mit Greenwald in Brasilien lebt, am Sonntag rund neun Stunden festgehalten. Greenwald ist mit seinen Berichten über den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden bekanntgeworden.

Die Behörden konfiszierten laut Guardian bei Miranda unter anderem Handy, Laptop und Speichermedien. Die britische Polizei bestätigte, dass am Sonntag um 8.05 Uhr ein 28-Jähriger aufgrund der Anti-Terrorgesetze in Gewahrsam genommen worden sei. Er habe um 17.00 Uhr wieder gehen können.

Die Polizei habe sich nicht dazu geäußert, warum Miranda angehalten worden sei. Miranda sei auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro gewesen, schrieb der Guardian.

Die brasilianische Regierung zeigte sich über den Vorfall „sehr besorgt“. Es sei eine „unentschuldbare“ Maßnahme gegen ihren Staatsbürger ergriffen worden. Gegen ihn habe keine Anschuldigung vorgelegen, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte. Brasilien hoffe, dass sich ein Zwischenfall wie dieser nicht wiederholen werde, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter.

Ein Einschüchterungsversuch, so Greenwald

Greenwald verurteilte laut Guardian das Festhalten als Einschüchterungsversuch, der aber misslungen sei. Dadurch würden sie sogar ermutigt, weiter aggressiv zu berichten. „Das ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärt Greenwald. Das ist „eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten überall“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einer im Internet verbreiteten Presseerklärung, der Brasilianer Miranda, der mit Greenwald verheiratet sei, sei Opfer einer „ungerechtfertigten Rachetaktik“ geworden. Sein Festhalten sei „ungesetzlich und unentschuldbar“, erklärte Widney Brown, Experte für internationales Recht bei Amnesty.

Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass Miranda zufällig in Gewahrsam genommen worden sei. Der Vorfall zeige, wie ein Gesetz zu kleinlicher Rachsucht missbraucht werden könne. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Miranda für die britische Regierung eine Bedrohung darstelle.

Der Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson, sagte nach Angaben der Zeitung, dass ihn die Nachricht schockiert habe. „Es ist fast unmöglich, selbst ohne volle Kenntnis des Falles, zu folgern, dass Glenn Greenwalds Partner ein Terrorverdächtiger war.“ Es müsse geklärt werden, ob ein Minister von der Entscheidung Kenntnis hatte und wer sie autorisiert habe.

Das britische Anti-Terrorgesetz erlaubt es den Sicherheitsorganen, bei Grenzkontrollen Personen bis zu neun Stunden festzuhalten. Die Betroffenen hätten nicht automatisch das Recht auf anwaltliche Beratung. Außerdem sei es eine strafbare Handlung, bei der Befragung die Aussage zu verweigern.

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8 Kommentare

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  • H
    Hans

    Der Terror der Anti-Terror-Gesetzgebung.

     

    Es war schon klar, dass die Briten sich stark an den USA orientieren, nicht erst seit Tempora.

     

    Aber das geht weit über den unrechtsstaatlichen Wahnsinn des "Kriegs gegen den Terror" aka Big Brother hinaus.

     

    Dieses Gesetz dürfte nicht nur der EU-Legislatur zuwieder sprechen, es spricht auch für ein Fehlen von Unrechtsempfinden von Seiten der UK-Regierung.

     

    Und der Labour-Knilch regt mich besonders auf, weil unter Labour Teile der aktuellen Gesetzgebung eingebracht wurden.

     

    Ich bin stark am Überlegen meinen UK-Urlaub nächstes Jahr abzusagen und Großbritannien auf die selbe Bann-Liste zu setzen, wo auch die USA, Russland, Saudi-Arabien, und diverse andere Unrechtsstaaten drauf sind. (Und ja ich weiß, in Deutschland sind wir auf einem ähnlich absteigenden Ast).

  • S
    Sokrates

    So, so, wer nichts zu verbergen hat...

    Nach solchen Meldungen sollte auch dem letzten klar sein, der Missbrauch ist schon im System implementiert und keine Ausnahme.

  • M
    Man

    Wie kommt es, dass ich mich in einem "Sicherheitsstaat" unsicher fühle. Es geht hier nicht um Freiheit vs. Sicherheit: Es geht um Freiheit _u_n_d_ Sicherheit, die es gegen Geheimdienste und Leute wie unsere Merkel und unseren Friedrich zu verteidigen gilt.

  • jetzt weiß man wofür diese Daten tatsächlich gesammelt werden ...

  • A
    Acidville

    Sowas müsste viel häufiger passieren damit die verblödete Bevölkerung unserer Welt mitkriegt was die oberen 10 Prozent mit unserer schönen Freiheit machen. Nicht falsch verstehen, die dürfen selbstverständlich weiterhin alles tun und machen was sie wollen, diese Gesetze gelten nur für die anderen 90 Prozent der Weltbevölkerung. Weiter so lasst euch im Zuge des vorgeschobenen Terrorrismus nur alle Freiheiten entziehen, dann dürft ihr zwar nix mehr machen, aber wenigstens ist es dann sicher! Na klar!

  • N
    Notabene

    Wo ist da noch ein Unterschied zu den Verhältnissen in Russland und China? Das "Anti" bei dem Antiterrorgesetz könnt Ihr streichen. Eine derartige Aushebelung fundamentaler Menschenrechte ist Staatsterror.

    • W
      wildseo
      @Notabene:

      sehr schöner kommentar, da mir dieser wahrlich aus der seele spricht!

      und gerne würde ich diesen weiterhin verwenden als zitat...

  • D
    duke

    Bei der Bildunterschrift ist die Zuordnung der Personen falsch.