Streit um Atommüll: Gesetz jetzt, Konsens später
Bund und Länder lösen den Streit um die Castor-Behälter – indem sie ihn auf 2014 vertagen. Das rettet das geplante Endlager-Gesetz fürs Erste.
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kann aufatmen: Nachdem das geplante Endlagersuchgesetz, das er im April schon als „historischen Durchbruch“ gefeiert hatte, zuletzt akut gefährdet schien, hat ein Kompromiss von Bund und Ländern nun die Möglichkeit geschaffen, das Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Donnerstag mit Altmaier darauf, einen wichtigen Streitpunkt zunächst zu vertagen: Erst Anfang 2014 soll nun Kriterien geklärt werden, wohin die 26 Castor-Behälter kommen, die Deutschland noch aus der Wiederaufbereitung aus England und Frankreich zurücknehmen muss, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Altmaier sagte der taz, er sei froh, „dass bei allen Beteiligten das Verantwortungsgefühl gesiegt hat“. Nun könne das Problem „in Ruhe anhand von sachlichen Kriterien“ gelöst werden.
Ein Bestandteil des Endlagerkonsenses vom April war, dass diese Castoren anders als bisher vorgesehen nicht mehr ins oberirdische Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben gehen sollen, um keine weiteren Fakten zu schaffen, die als Vorfestlegung auf den dortigen Salzstock als späteres Endlager verstanden werden könnten. Stattdessen sollten die Behälter in bestehende Zwischenlager an AKW-Standorten gebracht werden. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten sich zur Aufnahme bereit erklärt, aber gefordert, dass sich auch ein unionsregiertes Land beteiligt. Hessen und Bayern hatten dies jedoch abgelehnt.
Altmaier hatte darum vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag nur Standorte in rot-grün regierten Ländern vorgeschlagen; neben Philippsburg (Baden-Württemberg) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) zusätzlich noch Unterweser (Niedersachsen). Zur Begründung nannte er kürzere Transportwege und niedrigere Kosten. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte darum gedroht, das Gesetz vor der Bundestagswahl nicht mehr zu verabschieden.
Viele offene Fragen
Um sicherzustellen, dass Altmaiers Zusage eingehalten wird, keine weiteren Castoren nach Gorleben zu schaffen, soll dies nun durch einen Zusatz im Atomgesetz ausgeschlossen werden. Allerdings sollen die Bundesländer ein Vetorecht gegen die Einlagerung an ihren AKW-Standorten bekommen. Dass 2014 eine Lösung gefunden wird, ist darum keinesfalls gesagt. Auch andere Streitfragen sind noch offen – etwa zur Zusammensetzung einer geplanten Bund-Länder-Kommission, die Endlagerkritierien entwickeln soll, und zu den Kompetenzen einer neuen Behörde, die die Standortsuche beaufsichtigt.
Umweltverbände übten deutliche Kritik an dem Kompromiss zur Zwischenlagerung. „Weil hat sich von Altmaier über den Tisch ziehen lassen“, urteilte Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt. Greenpeace-Sprecherin Susanne Neubronner kritisierte: „Auch wenn nun eine Scheinlösung aus dem Hut gezaubert wurde: Die eigentlichen Mängel am Gesetzentwurf verschwinden nicht.“
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