Bosnische Regierung: Schlammschlacht in Sarajevo
Der Präsident des bosniakisch-kroatischen Teilstaats, Zivko Budimir, der am Freitag verhaftet wurde, bleibt in Haft. Seine politischen Freunde glazben an eine Intrige.
SARAJEVO taz | Dass der Präsident des bosniakisch-kroatischen Teilstaats von Bosnien und Herzegowina, Zivko Budimir, am vergangenen Freitag mit weiteren 18 Personen wegen des Verdachts der Korruption verhaftet worden ist, wollen viele Bosnier nicht wahrhaben. Denn der bosnische Kroate genießt viele Sympathien in der Bevölkerung. Er sei einer Intrige seiner politischen Gegner zum Opfer gefallen, erklärten am Montag politische Freunde und seine Verteidiger.
Ungewöhnlich ist, dass Zivko Budimir mit Politikern, hohen Beamten und mutmaßlichen Drogenhändlern verhaftet worden ist. Die Beamten und Politiker werden verdächtigt, Amtsmissbrauch begangen zu haben. Am Sonntag verfügte ein Gericht, dass Budimir und vier weitere Angeklagte wegen „Verdunkelungsgefahr“ für vier Wochen im Gefängnis bleiben müssen.
Budimir und sein Stellvertreter Petar Barisic besitzen neben bosnischen auch kroatische Pässe. Die Staatsanwaltschaft erklärte, Budimir und vier weitere Politiker und Beamte hätten Gelder angenommen, um die Verfolgung von bestimmten Drogenhändlern und Kriminellen zu unterbinden. Die Polizei hatte vor der Festnahme das Büro Budimirs sowie mehrere Dienststellen durchsucht.
Doch das wollen seine Freunde nicht hinnehmen. Sogar diplomatische Kreise sind besorgt. Man könne nicht ausschließen, dass politische Auseinandersetzungen bei der Verhaftung Budimirs eine Rolle gespielt hätten, hieß es in Sarajevo.
Zerreißprobe in der eigenen Partei
Budimir gehörte zunächst der kroatischen „Partei des Rechts“ an. Diese ging 2011 eine Koalition mit den Sozialdemokraten (SDP), der muslimischen „Partei der demokratischen Aktion“ und der „Partei für eine bessere Zukunft“ ein. Die neue Regierung wählte Budimir zum Präsidenten. Doch 2012 veränderten sich die politischen Konstellationen. Der Chef der Sozialdemokraten, Zlatko Lagumdzija, wollte die Koalition sprengen und mit den kroatischen Nationalisten (HDZ-BiH) paktieren. Das führte nicht nur zu öffentlichen Debatten, sondern wurde auch zu einer Zerreißprobe in seiner eigenen Partei. Denn die Sozialdemokraten waren bisher entschiedene Gegner der Nationalisten gewesen.
Zivko Budimir weigerte sich daraufhin, zurückzutreten, um den Weg für eine solche Lösung freizugeben. Als Lagumdzija auch noch die Kontrolle über die Staatsbetriebe übernehmen wollte, um seine Leute dort zu platzieren, wurde er wiederum durch Budimir blockiert.
Ende 2012 sah sich Budimir einer Kampagne durch die kroatischen Nationalisten, Veteranenverbände und die Führung der Sozialdemokraten ausgesetzt. Anfang des Jahres verlor er die Unterstützung seiner „Partei des Rechts“ und gründete die „Partei der Gerechtigkeit und des Vertrauens“. „Unlängst sagte Budimir mir, dass er über das Ausmaß der Korruption in der Föderation erschrocken sei“, erklärte ein ausländischer Diplomat in Sarajevo. Er sei sicher, dass Budimir in der Lage sei, zu seiner Entlastung einige Korruptionsfälle der anderen Seite aufzudecken.
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