Nahostreise von US-Außenminister Kerry: Ein paar Zuckerstücke im Gepäck
US-Außenminister John Kerry bringt einige neue Ideen ins Spiel, um Palästinenser und Israelis zu echten Gesprächen zu verpflichten.
JERUSALEM taz | US-Außenminister John Kerry gibt sich optimistisch mit seinem hochgesteckten Ziel. „Ich bin überzeugt davon, dass es einen Weg nach vorn gibt“, sagte er im Gespräch mit Staatspräsident Schimon Peres, der sich ebenso zuversichtlich zeigte, dass „Frieden möglich ist“. Zum dritten Mal innerhalb von nur drei Wochen pendelte der US-amerikanische Chefdiplomat bis Dienstag zwischen Jerusalem und Ramallah, um die Konfliktparteien erneut an den Verhandlungstisch zu bringen.
Der gordische Knoten ist die Siedlungspolitik. Israel verweigert den Baustopp, und die Palästinenser verweigern Verhandlungen, ohne dass der Aus- und Neubau von Siedlungen im Westjordanland gestoppt wird. Ein Paket von vertrauensbildenden Maßnahmen soll die verhärteten Fronten aufweichen. Kerry hält sich bedeckt, was den Inhalt der Gespräche angeht, bei denen offenbar auch die Arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 eine Rolle gespielt hat.
Im Verlauf einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem gestrigen Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erwähnte Kelly, dass „wirtschaftliche Maßnahmen keineswegs Ersatz“, sondern allenfalls „Zugabe zum politischen Weg sind“. Im Gespräch sind offenbar Garantien dafür, dass Israel sich künftig an die Verpflichtung hält, monatlich die Einnahmen der palästinensischen Zölle zu überweisen. Möglich sind zudem ein weiterer Teilabzug aus den noch besetzten C-Gebieten sowie eine Amnestie für Gefangene.
Früheren Abkommen entsprechend hätte Israel „135 Häftlinge, die schon vor Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung 1993 verhaftet wurden, auf freien Fuß setzen müssen“, erklärte Ashraf Khatib, Sprecher der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) auf telefonische Anfrage. Zudem habe Exregierungschef Ehud Olmert die Zusage gemacht, „weitere eintausend Häftlinge zu entlassen“.
Innenpolitische Brisanz
Für die Fatah im Westjordanland ist das Thema der Häftlingsamnestie von innenpolitischer Brisanz. Während es der Hamas 2011 gelang, mehr als eintausend inhaftierte Islamisten gegen den entführten Soldaten Gilad Schalit freizubekommen, verharren die der Fatah nahestehenden Häftlinge weiter hinter Gittern. Bei Protestdemonstrationen nach dem Tod eines krebskranken Inhaftierten kam es in der vergangenen Woche zu Unruhen, bei denen zwei junge Palästinenser erschossen wurden.
Die Palästinenser hätten Kerry gegenüber klargestellt, so Khatib, dass sie „keinen Verhandlungen allein zum Zweck von Verhandlungen zustimmen werden“. Netanjahu sei aufgefordert, anhand von Landkarten seine Vision einer Zwei-Staaten-Lösung zu präsentieren.
Der Baustopp in den Siedlungen sei nicht allein Forderung der Palästinenser, meinte der PLO-Sprecher, sondern „auch des Nahostquartetts“ aus den USA, EU, UN und Russland. „Wir reden keineswegs von Bedingungen, sondern es geht schlicht um die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen.“ Netanjahus Koalition wird einem erneuten Moratorium aber niemals zustimmen.
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