Ausländische NGOs in Russland: Putin verteidigt Razzien

Russland stellt ein Verfahren gegen die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung ein. Doch Präsident Wladimir Putin stellt sich hinter die Durchsungen der Büros ausländsicher NGOs.

Schöpft Verdacht, wenn es um Geld aus dem Ausland geht: Wladimir Putin. Bild: ap

MOSKAU ap | Zwei Tage nach der Durchsuchung der Büros deutscher Stiftungen in Russland hat Präsident Wladimir Putin das scharfe Vorgehen der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) verteidigt. Mit den groß angelegten Razzien solle geprüft werden, ob die Aktivitäten der Organisationen mit ihren erklärten Zielen übereinstimmen und ob sie sich an das Gesetz halten würden, dass eine Einmischung in die russische Innenpolitik verbiete, sagte Putin am Donnerstag in Moskau.

Wenige Stunden zuvor teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, die Durchsuchungen seien gegen Untergrundorganisationen und Geldwäsche gerichtet. Sie dienten vor allem dazu, Gruppen zu stoppen, die gegen ein „Extremismus“-Gesetz verstießen, sagte die Sprecherin Maria Gridnewa.

In den vergangenen Wochen wurden die Büros von mehr als rund 2000 NGOs im ganzen Land durchsucht, darunter unter anderem Amnesty International, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Ein Verfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung wurde jedoch wieder eingestellt.

Auch Sprachlerninstitute und ornitologische Organisationen blieben nicht verschont. Deutschland und Frankreich bestellten jeweils die russischen Botschafter ein, die USA, Großbritannien und die EU äußerten ihre Besorgnis und kritisierten das Vorgehen der Behörden.

Die russische Staatsführung geht seit einigen Monaten verstärkt gegen NGOs vor, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. Nach Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament unter anderem ein Gesetz, das mit fremdem Geld finanzierte Organisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Das Gesetz wird als Versuch gewertet, die Mitarbeiter solcher NGOs als Spione zu stigmatisieren.

Comments

[GWalter]

Fünfte Kolonne am Werk - Konrad-Adenauer-Stiftung !

 

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung konzentriert sich darauf, Einfluss auf solche Kräfte im Ausland zu nehmen, die führende Positionen in Staat und Wirtschaft bekleiden.

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Die "Deutsche Zeitung/Christ und Welt", Stuttgart, schreibt bereits schon am 11. Mai 1973, über die hauptsächliche Aufgabe der Stiftung im Andenbereich: "Einübung politischer Denkweisen".

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Gemeinsam mit ihrem Ableger, dem damaligen sogenannten "Institut für Internationale Solidarität", entwickelte die Stiftung seit 1964 unter der Regie des CDU-Bundestagsabgeordneten H. Gewandt enorme Aktivitäten zur Unterstützung des rechten Flügels der chilenischen Christdemokratischen Partei (PDC) durch Schulung von Funktionären dieser Partei.

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Der Bayern-Kurier" berichtete in seiner Ausgabe vom 3. Oktober 1964: "In Wahlkämpfen stehen die Berater (des Instituts) ... zur Verfügung. Der Erfolg Eduardo Freis in Chile muss nicht zuletzt dem tatkräftigen Einsatz Heinrich Gewandts und seiner Helfer zugeschrieben werden."

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Übrigens: Erster Vorsitzender der 1964 gegründeten Adenauer-Stiftung war Franz Thedieck, von 1935 bis 1940 Führer der von der Faschistenpartei organisierten "Fünften Kolonne" im belgischen Eupen-Malmedy und in der Folgezeit Generalreferent der faschistischen Militärverwaltung in Brüssel.

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Nach Thedieck wurde Kai-Uwe von Hassel Vorsitzender der Stiftung, zur Zeit seiner Ernennung Verteidigungsminister, später Chef des revanchistischen "Vertriebenen-Ministeriums".

 

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Leiter des damaligen "Instituts für Internationale Solidarität" der Adenauer-Stiftung wurde 1966 Dr. Adolf Herkenrath, eng verquickt mit der "Privaten Sozialmission Heide",

die unter der Regierung Frei in der Nähe von Parral die Nazi-Kolonie "Dignidad" ("Würde") ins Leben rief, aus der bald von körperlichen Züchtigungen und mysteriösen Todesfällen berichtet wurde.

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Die chilenische Zeitung "Clarin" schrieb damals, die Herren der Kolonie beabsichtigen offenbar,

"in einem Winkel Chiles ein Stück Hitlerdeutschland zu errichten - ein Stück, wo das Regime der Autoritätsgläubigkeit und des Gehorsams bis zum Äußersten getrieben wurde". -

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Diese Absicht verwirklichten sie nach dem 11. September 1973 in Chile im großen Stil.

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Mehr Informationen, auch zur Konrad-Adenauer Stiftung, gibt es beim Bundesnachrichtendienst (BND).

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Brave Bürger hier wird uns wiedermal etwas vorgemacht !

[GWalter]

Übrigens..die USA haben schon seit 1940 ein solches Agenten-Abwehr -Gesetz !!

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"Wieder werden in Russland Büros von Nichtregierungsorganisationen durchsucht"

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Das ist auch völlig korrekt. Das sind die Organisationen, die in aller Öffentlichkeit offen, halboffen oder versteckt - neben und in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten - in den Staaten, in denen sie tätig sind, Streit und Haß gegen die jeweiligen Regierungen säen, "Demonstrationen" und Aufstände organisieren und den Staat destabilisieren.

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Das alles unter dem verlogenen Motto "Demokratie" und "Zivilgesellschaft". So ist es überall, wo diese Leute "tätig" sind. Das erleben wir seit 1989 in vielen Staaten.

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Man stelle sich russische oder andere Organisationen in den USA, Israel und der BRD vor, die gegen den jeweiligen Staat hetzen, ihn destabilisieren wollen und Aufstände organisieren. Alles in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und geheimen Terrrokommandos.

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Übrigens, in der USA und in anderen erwähnten und unerwähnten westlichen Staaten, gelten weitaus rigerosere Gesetze, wenn es um die Nationale Sicherheit geht. Und als ausländische Agenten werden diese Leute schon deshalb nicht bezeichnet, weil man sie gleich als Terroristen benennt und auch so behandelt.

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Sie hassen Putin, weil er das russische Öl, das russische Gas und die russischen Bodenschätze vor dem Zugriff, dem Diebstahl und dem Raub des Westens geschützt hat!

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Was der betrunkene und tanzende "Demokrat" Jelzin fast dem Westen überlassen hat, das hat Putin verhindert.

[Benz]

@Denis

Ihre tiefenpsychologische Analyse Putins in allen Ehren. Aber ich denke, es geht doch eher darum, dass sich RU nun daranmacht, eine zivilisierte Zivilgesellschaft aufzubauen: Eine Zivilgesellschaft, die die Interessen der russ. Bürger diskutiert und vertritt, und nicht die Interessen irgendwelcher ausländischen Geldgeber.

 

Erklären Sie mir doch mal, warum Sie so vehement dagegen sind, dass NGOs ihre Finanzquellen verheimlichen. Was haben Sie gegen Transparenz, was soll diese Geheimniskrämerei. Und: Was würden Sie denn dazu sagen, wenn der russ. Staat Deutschland mit einem Netz von diversen 'Fonds', 'Stiftungen' und 'Instituten' überziehen würde, die hier russische Meinungen propagieren und russische Interessen vertreten? Hätten Sie es nicht auch lieber, wenn da die deutsche Oeffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, wer das finanziert und organisiert?

[Denis]

Der arme kleine Putin hat Angst. Die Machopose ist nur schlecht gespielt. In Wirklichkeit ist er ein Schisser.