Kommentar FDP in Niedersachsen: Der Sieg des Scheinriesen
Der Erfolg der FDP ist ein geborgter Sieg, auf Taktik gegründet. Die Liberalen sind nun existenziell auf die Union angewiesen – auch im Bund.
N iemand hatte dieses Ergebnis für die FDP auf der Agenda. Dieser Erfolg überrascht noch mehr als der von Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen, der ja, wie vage auch immer, eine neue Richtung für die FDP verkörpert. Das Ergebnis für den unscheinbaren FDP-Mann Stefan Birkner kommt scheinbar aus dem Nichts. Doch diese Geschichte vom unverhofften Wiederaufstieg nach dem tiefen Fall verliert viel von ihrem Glanz, wenn man genauer hinsieht.
Es ist ein geborgter Sieg, der auf Taktik gründet. CDU-Ministerpräsident David McAllister hat zwar immer bestritten, eine Zweitstimmenkampagne für die Liberalen zu inszenieren – faktisch aber hat die CDU in Niedersachsen genau dies getan. Sie hat dem Publikum immer wieder zu verstehen gegeben, dass McAllister nur mit der FDP Ministerpräsident bleibt. Nur deshalb haben die Liberalen es nun so souverän über die Fünfprozenthürde geschafft.
Doch wirklich freier, souveräner, eigenständiger ist die FDP – mit Blick auf die Bundestagwahl – nach diesem Coup nicht. Mag sein, dass ihr Erfolg den Machtkampf um den Job von Philipp Rösler erst mal stilllegt und den inneren Verfall abbremst.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Doch die Partei ist nach Hannover allem Triumph zum Trotz abhängiger von der Union als zuvor. Die Liberalen sind nun eine Art Scheinriese. Auch im Bund sind sie auf die Rolle als Merkels möglicher Mehrheitsbeschaffer fixiert. Ob die Liberalen diese Rolle unter Rösler oder unter Rainer Brüderle spielen werden, ist zweitrangig. Die FDP wird wohl auch bei der Bundestagswahl im Herbst von der tätigen Hilfe von Angela Merkel abhängig sein, die eine ähnlich verdeckte Pro-FDP-Kampagne inszenieren wird.
Das bedeutet für den Bund, dass jede Ampel-Spekulation beendet werden kann. Eine abhängige FDP kann das Lager nicht wechseln. Mit Pro-Merkel-Stimmen Merkel aus dem Amt tragen – solche Gelenkigkeit mag man noch nicht mal der FDP zutrauen. Insofern scheint Angela Merkel mal wieder hintenherum die geheime Siegerin zu sein. Die FDP ist nun existenziell auf die Union angewiesen – umkehrt gilt dies nur bedingt.
Der FDP-Erfolg zeigt auch, wie machttaktisch versiert das konservativ-liberale Lager zu agieren versteht. Oder kann man sich vorstellen, dass SPD und Linkspartei sich je auf eine ähnlich reibungslose Arbeitsteilung verständigen können?
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
