Auszüge aus den NPD-Verbotsunterlagen: „Tod diesem roten Mob“

Gegen das System, für das Reich: Mehr als 1.000 Seiten an Belegen haben Bund und Länder gegen die NPD gesammelt. Eine Auswahl der Hassparolen.

Sind natürlich auch vertreten, mehrfach gar: Holger Apfel, Matthias Faust, Udo Pastörs und Udo Voigt (von rechts nach ganz rechts). Bild: dapd

BERLIN taz | Auf 1.007 Seiten haben der Bund und die Länder in den vergangenen Monaten Material über die NPD zusammentragen lassen. Das Dossier bildet die Grundlage für einen zweiten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei.

Neben rassistischen, antidemokratischen und NS-verherrlichenden Hetzparolen finden sich in der Materialsammlung auch offene Aufrufe von NPD-Kadern zu Umsturz und Gewalt. Sie fordern den Tod politischer Gegner, die Abschaffung der Bundesrepublik, wollen das deutsche Reich zurück und sprechen offen von der NSDAP als Vorbild.

Insgesamt tauchen mehr als 400 NPD-Funktionäre und NPD-Mitglieder in der Sammlung auf. Offiziell wird das Dossier gegen die rechtsextremen Partei noch unter Verschluss gehalten. Die taz präsentiert hier Auszüge der gesammelten Belege.

„Wir sagen: Tod, Vernichtung diesem roten Mob. Nicht unser Volk darf sterben, sondern dieser volksfeindliche Pöbel.“

Andreas Storr, sächsischer NPD-Landtagsabgeordneter im Juli 2010 in Gera

...

„Die NPD hat nichts anderes als Auftrag als Werkzeug zu sein, politisches Werkzeug, um einen Maximalschaden – keinen Kollateralschaden, damit sind wir nicht zufrieden – wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels.“

Udo Pastörs, NPD-Bundesvize im Februar 2009 in Saarbrücken

...

„Die BRD ist ein System. Dieses System ist unser Gegner.“

Maik Scheffler, NPD-Vizechef in Sachsen, im August 2011 in Geithain

...

„Unser Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein.“

Rigolf Hennig, Ex-NPD-Kreisrat in Verden, 2011 in der Zeitschrift „Volk in Bewegung“

...

„Alle, die in unseren Reihen stehen, müssen den Anspruch haben, dieses System zu stürzen. Leute, die hier und da ein wenig reformieren wollen, aber das System erhalten wollen, sollen zu den Republikanern gehen.“

Daniel Knebel, NPD-Landeschef in Hessen, im Dezember 2010 in Büdingen

...

„Auch wenn sich die Türken in Deutschland morgen taufen lassen, bleiben sie Türken und bleiben hier ethnischkulturelle Fremdkörper.“

Holger Apfel, NPD-Bundeschef, im Oktober 2011 in der Zeitschrift „Zuerst“

...

„Ja zu Deutschland – ja zum Reich.“

Karl Richter, NPD-Bundesvize, und Eckart Bräuniger, Präsidiumsmitglied, 2011 in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“

...

„Kameraden, in Leipzig ist schon einmal ein Staat zu Grunde gegangen. Warum soll es nicht wieder so sein? Warum soll heute nicht der Anfang vom Ende des Projektes BRD sein?“

Michael Schäfer, Chef der NPD-Jugendorganisation JN, im Oktober 2009 in Leipzig

...

„Dann tritt, lange ersehnt, das in Kraft, wovor sich unser Gegner zu Recht fürchtet. Als einiges deutsches Volk werden wir nicht nur anfangen, uns wieder zu wehren … wir werden vor allem die Witzfiguren aus Deutschland jagen, die sich an den politischen Schalthebeln festgebissen haben.“

Daniel Knebel, NPD-Landeschef in Hessen, im Oktober 2010 in Halberstadt

...

„Ihr werdet niemals aus meinem Munde hören, dass ein schwarzer Fußballspieler im Trikot der bundesdeutschen Nationalmannschaft ein Deutscher sein kann … Dieses System hat keine Fehler, es ist der Fehler.“

Holger Apfel, NPD-Bundeschef, im November 2011 im thüringischen Kirchheim

...

„Ja, sie haben Angst davor, dass das Volk sie eines Tages zur Rechenschaft zieht und sie sich dafür verantworten müssen, was sie uns Deutschen angetan haben. Darum zittern die Etablierten vor einem Wahlsieg der NPD.“

Udo Voigt, Ex-NPD-Bundeschef, im März 2011 in einem Aufruf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

...

„Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“

Karl Richter, NPD-Bundesvize, im Juni 2011 in einem Thesenpapier

....

„Das Reich ist unser Ziel, die NPD unser Weg.“

Claus Cremer, NPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, im Juni 2011

Comments

[jungle]

"Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.

Christin Löchner, DIE LINKE"

 

Yeah, sollte dieses Zitat nicht gefälscht sein: Christin Löchner, I love you!!!!

Hätte nicht gedacht, das bei "die Linke" zwischen all dem Antizionismus und Engagement für "den deutschen Steuerzahler" noch so viel Platz für Vernunft ist. Weiter so, mehr davon, vielleicht wähle ich euch dann irgendwann doch noch.

 

Deutschland? Nie wieder!

[naseweiser]

Noch was für unsere Unbelehrbaren : Frankreich , England , die USA (beispielsweise) beherbergen seit Generationen Millionen Menschen verschiedener Ethnien "mit Migrationshintergrund". Die us-amerikanische Gesellschaft b e s t e h t praktisch aus Ethnien .

Probleme , die diese Länder gesellschaftlich haben , sind letztlich alle wirtschaftlich begründet . Auch in Deutschland wäre Sarrazin nur eine lächerliche Figur mit seinem unsäglichen Buch gewesen , herrschte hier dauerhafte ersprießliche Vollbeschäftigung .

[naseweiser]

Lieber @ FaktenStaatFiktion und andere Rechts-Vertreter hier : Eure Phantasmagorien über Nation , Volk ,Deutschtum haben Gespensterkategorien zum Glaubensartikel , die in der globalisierten Welt nur noch lächerlich sind . Vor Bismarcks "Reich" gab es kein "Deutsches Volk". Habt ihr das in der Schule nicht mitbekommen ? Es gab Feudalherren , die über Friesen , Sachsen , Thüringer, Bayern etc herrschten . Ein Friese , der der gelehrten Hochsprache nicht mächtig war , hätte ohne Dolmetsch kein Wort eines (Dialekt)Bayern verstanden und auch sonst wenig mit ihm gemein gehabt (...was teilweise heute noch so ist).

[D.J.]

@FaktenStaatFiktion:

 

Die genaue und seriöse Quellenangabe wäre hilfreich. So vermute ich bei einigen dieser Zitate (Özdemir z.B.) eine Fälschung interessierter rechter Kreise. Zumindest habe ich schon vor geraumer Zeit bei mehereren dieser behaupteten Zitate keinen seriösen Beleg finden können (was nicht viel an meiner Abneigung v.a. gegen die Grünen ändert, aber ein solches Vorgehen, u.a. von PI, ist perfide).

[Jörn]

Um nach rechts abzubiegen, muss man erst links ausscheren.

[Fritz]

Und wer von denen war Verfassungsschutz? Auf die Leute zugehen, in den Arm nehmen, zuhoeren und lachen und der Spass, Spuk, Horror ist vorbei.

 

Viele Fragen stellen sich auch einfach nicht, ein Hoch auf die Familienministerin.

[Hans]

@FaktenStaatFiktion

 

Sauber, absoluter Volltreffer.

[Problem]

Diese Kommentarspalte zeigt deutlich, daß vergiftete Herzen das Problem sind.

Nicht deren Vereinshaus.

[mehr?]

Ich hoffe, die Innenministerkonferenz hat mehr in der Hand, als diese miesen Sprüche. Ich empfehle die Lektüre des höchstrichterlichen Urteils zum Verbot der Deutschen Reichspartei. In diesem Urteil wurde übrigens maßgeblich der Begriff der "Freiheitlich demokratischen Grundordnung" konkretisiert. Jedenfalls zielte dieses Urteil nicht allein auf hetzerische Sprüche von Parteimitgliedern ab. Viel mehr wurde der Partei unter anderem eine antidemokratische innere Organisationsstruktur nach dem Führerprinzip nachgewiesen. Und das konkrete Ziel der Abschaffung der demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung. Nicht allein bierselige, sabbernde Sprüche in dieser Richtung. Lautes Träumen nämlich, auch wenn es perverse Träume von Faschisten sind, ist allein noch nicht strafbar und reicht noch nicht für ein Parteienverbot.

Zum Auslösen von Brechreiz freilich schon. Aber der entzieht sich der höchstrichterlichen Überprüfung

[FaktenStaatFiktion]

Wenn es um Zitate geht....

 

Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.

Christin Löchner, DIE LINKE

 

Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen

 

Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen

 

Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.

Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen

 

Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

 

Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.

Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München

 

Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.

Renate Schmidt, SPD und Bundesfamilienministerin

 

Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.

Vural Öger, Europaabgeordneter der SPD

[Hoppe]

Die NSU Geschichte ist nichts weiter als ein Reichstagsbrand vom BRD Regime.Mit jedem Verbot verlieren Sie die Hemmung. Das kann später jeden Treffen. Auch die LINKE

[Hossa]

Eine lächerliche NPD muß man dringend verbieten?

 

Hat das System nicht alle legalen und illegalen Fäden in der Hand? Besitzen sie in ihren Parlamenten keine Mehrheiten? Verulken sie die Bevölkerung mittels Tagesschau nicht mit jedem Tag neu? Sind die Besatzer nicht sofort bereit, für ihre BRD-Vasallen zur Waffe zu greifen? Stehen Bundeswehr und Polizei samt Justiz nicht vollumfänglich zur Verfügung des Systems? Haben sie sich nicht eine Republik zum Opfer gemacht, die sie über ihre vielfältigen internationalen Bindungen und Verbindungen zu jeder Tages- und Nachtzeit uneingeschränkt kontrollieren? Was fürchten sie?

[Schtonk]

Die NPD zu verbieten halte ich für kurzsichtig.

Der Fokus würde im Anschluss mangels Alternative unweigerlich auf den Parteien der Polit-Oligopols verharren.

Ich meine nicht, dass diese ein Interesse haben, selbst stärker beobachtet zu werden, denn dann würden die eigene Leistungen (bzw. deren Fehlen) eher früher als später wahrgenommen.

 

Vielleicht wird aber nur wieder eine neue Voodoo-Puppe gebastelt.

[Uh wie schön]

Schon lustig, die meisten hier betiteln die NPDler als hässlich geisteskrank usw. Genau das was den Jungs vorwirft. Die Gegner zu diffamieren. Schön auch das Linke Milieus die deutschesten sind. Ich kenne kaum ausländische Antifas. In Trier bestehen 100% der NPD Abgeordneten aus Migranten. Na dass soll mal einer nachmachen. Auch schön; Verfassungsfeindlich. Welche Verfassung??????? Wir haben nur ein Grundgesetz. Jeder hier sollte wissen was ein Grundgesetz ist. Kleine Hilfe. Laut Haager Landkriegsordnung ist ein Grundgesetz eine Übergangsregelung um einen Rechtlichen Rahmen in einem Besetzten Land zu schaffen. Nicht mehr und nicht weniger. Oder wie Carlo Schmidt (SPD) es so treffend formuliert hat. Ein Instrument der Fremdherrschaft. Kein deutscher oder deutsche Regiert dieses Land. Sie verwalten es nur. Die NPD ist keine Gefahr. Sollte sie es werden, werden die Alliierten sie verbieten lassen. Egal auf welchen rechtlichen Grundsatz. So wie damals die KPD als man noch angst vor dem Kommunismus hatte. Heute haben sie angst vor einem Völkerfrühling.

[soviel Deutsch...]

...muss sein: @ DK24

copy past? Die Vergangenheit kopieren und dann passt das schon? Aufgrund der vorhergehenden Tippfehler vermute ich keine Absicht, sondern schlichte Tumbheit. Nö, dann lieber grün und links. ;-)

[Roland Tluk]

An sich sind die Zitate völlig unproblematisch.

 

Ich sehe es ähnlich wie Stimmvieh, es ist das übliche Mannöver in der Vorwahlkampfzeit.

 

Statt sich mit der NPD zu beschäftigen, sollte sich die TAZ mal die Frage stellen, wieso wir teil einen NATO-Angriffskrieges sind. Es gibt kaum Bürger, die das Propagandagebäude nicht schon längst durchschaut hätten.

 

Führt plebizitäre Elemente nach Schweizer Vorbild ein und die NPD hat kein Grund mehr die Abschaffung des derzeitigen sehr fragwürdigen politischen Parteienstaat zu fordern.

 

Es lebe die Republik!

[vic]

Mir wird übel von euren NPD-Unterstützerparolen.

vic, Gutmensch von der roten Volksfront. Nicht linksgrün. Nein- rot!

[naseweiser]

„Wir sagen: Tod, Vernichtung diesem roten Mob. Nicht unser Volk darf sterben, sondern dieser volksfeindliche Pöbel.“

 

Ob diese Perverslinge sich schon in ihren Tagträumen zusammenphantasieren , wie sie Erschießungskommandos befehligen , Gaskammern und Krematorien installieren , in Containern Türken und andere "ethnisch Markierte" in ihre "Heimat" expedieren ?

 

Dass auch hier einige Komentatoren ihre geistige Nähe zum Rechtsextremismus nur schlecht verbergen können , wundert einen kaum . Auch dass manche die Linke in toto über einen Kamm scheren mit dem widerlichen geisteskranken Haufen der Rechtsextremen . Und das in Zeiten , in denen sich der Kapitalismus nachhaltig von seinen besten Seiten zeigt , Tendenz : Crash .

[Bartusch]

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen:

 

Jürgen Trittin (Grüne) : „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”

 

Claudia Roth (Grüne) : “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”

 

Daniel Cohn-Bendit (Grüne) : “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”

Cohn-Bendit bekennt sich darüber hianus zu sexuellen Handlungen mit Minderjährigen

 

Joschka Fischer (Grüne): „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”

 

Cem Özdemir (Grüne) : „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”

 

Sieglinde Frieß (Grüne & Verdi-Fachbereichsleiterin) : „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.

 

Aristoteles: Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Zivilisation

 

Quelle: http://www.henny-jahn.com/UnArt_16.html

[viccy]

Es fällt oft das Wort "Reich". Aber dass damit ein 1-Parteien-System mit KZ, medialer Gleichschaltung und allem drum und dran verbunden ist, das kann man reindeuten, muss es aber nicht.

 

Wie ein Vorredner schon sagte, wenn das der stärkste Tobak ist, wird das wohl nichts mit einem Verbot.

 

Verflechtungen in die militante Szene, Geldfluss zu den "Freien Kameradschaften", das wäre eher ein Ansatzpunkt.

 

Und dass "das System" nicht unbedingt total ideal ist (nur ein Stichwort: Arm/Reich-Schere), ist ja nicht nur bei Hauptschulabbrechern aus dem Osten eine gängige Erkenntnis.

[oink oink]

O Gott O Gott - wie schrecklich. Ich habe geweint vor Wut - ehrlich. Ja, ganz schnell verbieten und dann das naechste Kasperletheater aufmachen.

[Slobo]

Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten und klar anti-demokratisch. Also wenn die NPD jetzt nicht verboten wird, dann stimmt was nicht.

[Irrenanstalt]

Laut aktuellen Polizeibericht von 2012 den Innenminister Friedrich vorgestellt hat ist die größte Gefahr in Deutschland 1. der Islamismus 2. die linksfaschisten und auf Platz 3 die nazis.....bevor man NPD verbieten will sollte man sich erstmal mal um die anderen kümmern aber die dürfen machen was sie wollen komisch. Eine Partei wie NPD zu verbieten die noch nie wirklich die 5% Hürde genommen hat ist das eine aber Parteien wie die grünen SPD und linken weiterhin erlauben zu dürfen für ihre Wähler ( Ausländer, Moslems und linksfaschisten) alles zu machen ist schon sehr erschreckend!!

[@Jürgen]

Schade, dass Sie politisch auf dem Stand eines 15jährigen stehengeblieben sind.

[Irrenanstalt]

“Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen.

 

“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!” Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg.

 

“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.” Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989.

 

“Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.” (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern)

 

Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, in der Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007. Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich “…dann wandern Sie aus!”Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern. Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen

 

“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.” Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau.Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

 

“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.” Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.

 

Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen. Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen, war Antragssteller.

 

Das sind nur ein paar Zitate die zeigen was sich hier gerade abspielt..warum schreibt ihr von der taz nicht mal darüber?? Oder ist es alles in eurem Interesse??

[P.Haller]

Beim Lesen dieser "Leser"-Kommentare wird mir klar:

man kann die NPD verbieten, oder was auch immer, das Denken der NPD ist weit mehr in der Bevölkerung verbreitet, als ich es mir vorstellen möchte. Der Nährboden für eine nächste NPD ist vorhanden. Und das nächste Mal wird schon das Volk dafür sorgen, dass es nicht nochmals zu einem Verbot kommen wird.

Da können uns (geschönte) Umfragen noch so oft suggerieren, dass "nur" 9% der D. ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild aufweisen. Es sind viel mehr !!

[D.J.]

@Kirsten

 

Aber Sie haben schon mitbekommen, dass die Morde lange vor Erscheinen von Sarrazins Buch waren? Falls nicht, bestätigt dies meine Auffassung über den bedauernswerten intellektuellen Zustand eines beträchtlichen Teils der heutigen Linken in Deutschland.

[Frei]

Zitat: "Unser Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein.“

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, es ist nur handlungsunfähig!

http://www.youtube.com/watch?v=9V1Gdu_5L4E

[Stimmvieh]

Vor jeder Bundestagswahl das gleiche Theater. Ich würde nie die Extremisten wählen (egal ob rot- oder braunlackiert), aber hier wird mit viel Brimborium von unseren wirklichen Problemen abgelenkt.

 

Warum ist das Verbot denn bis jetzt nie zustandegekommen?

 

Warum ist die Kanzlerin denn nicht eindeutig für ein Verbot der NPD?

 

Weil sich diese Partei eben, so abstrus die Äußerungen ihrer Mitglieder und Frontleute eben sein mögen, wohl doch im Rahmen des GG bewegt und man ihr keine Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen kann, ohne dass dieses auch z.b. der Linken angelastet werden könnte.

 

Ich würde an dieser Stelle Voltaire zitieren, denke aber, jeder weiss, was gemeint ist.

[Ich]

Das ist wenig überraschend, aber doch immer wieder erschreckend. Wie kann man nur so denken?!

[Mad Max]

Wir werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die Demokratie verteidigen!!!

 

Mad Max, die Unbestechlichen

[naseweiser]

Man muß ja vermuten , dass diese Typen glauben , was sie da von sich geben . Auch ist zu befürchten , dass (wie offiziell geschätzt) ca 9 % der Bevölkerung zumindest im "stillen Kämmerlein" all das wirre Zeug unterschreiben würden . Geisteskranke , die sich als Napoleon ausgeben ,landen meist in der Psychiatrie , wenn sie im normalen Leben nicht zurecht kommen . Partiell Geistesgestörte , die zurück ins Deutsche Reich mit allem Drumunddran ("Führer" etc )wollen , sind regelmäßig auch therapieresistent . Soweit sie ihrem Hass aktiv freien Lauf lassen , kann daher nur das Strafrecht die "Therapie" sein . Trotzdem ist es richtig , dass ihr offizieller organisatorischer Arm , die NPD , als Partei verboten wird . Es ist unerträglich , dass diese Partei finanziell am Leben erhalten wird durch die übrige demokratische Gesellschaft , deren Abschaffung sich diese Geisteskranken auf die ("Reichs"-)Fahnen geschrieben haben . Soviel Toleranz muß wirklich nicht sein .

[Sonja Sempacher]

Ironie an: Also, wenn ich mir das obige Foto anschaue: Hier handelt es sich eindeutig um die "Krone der Schöpfung".

Traummänner sowohl intellektuell als auch körperlich.

Ironie aus.Mir wird schlecht und das liegt nicht an einer Überdosis Lebkuchen. Das ist ja zum Kotzen, wo wurden denn die ausgebrütet? Ich fass es nicht.

[DK24]

Ich finde es aber dann auch nur fair, wenn ihr dann mal eine Bericht über die Hassparolen der Linken und GRÜNEN bringt. Titel könnte lauten: Gegen Deutschland, für den Islam. Oder: Deutschland verrecke.

Eine Fundust über Hassparolen fon Trittin, Özedmir, Roth und anderen Deutschanhassern findet ihr natürlich im Netz. Copy past, und schon ist der Bericht fertig.

[Jürgen]

»Kapitalismus führt zum Faschismus – Kapitalismus muß weg!« Das Motto, das ich im Sommer 1967 als 15jähriger zum ersten Mal gehört und in den folgenden Jahren mit ehrlicher Überzeugung immer häufiger auf Demonstrationen und Kundgebungen gerufen hatte, ist 45 Jahre später wieder präsent.....

http://www.ossietzky.net/24-2012&textfile=2091

[Gonzi]

Wenn das das Schlimmste ist, was man gegen die NPD vorzubringen weiß, dann kann ich mir nicht vorstellen, es werde zu einem Verbot kommen.

[Elefantenmuecke]

Derat bescheuerte Kommentare kann ich auf jedem Parteitag der Ex-SED und in jeder Moschee auch immer noch hören. Wer deshalb eine Partei von 2,5 v.H. verbieten will, vergeht sich damit an der Demokratie.

 

Diese NPD kann der Staat fraglos ohne aushalten - er schafft es ja bei Kommunisten und Islamisten in größerem Umfang ebenfalls.

[Stefan]

Zitat: "Unser Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

 

Das Deutsche Reich gibt es immer noch, nur wissen es die Wenigsten.

[Rick O'Sheh]

Wie ich in dem Zusammenhang gerne sage: Ich finds gut, dass es die NPD gibt, mit dem griffigen Kürzel, dass für die sehr treffende Krankheit "Narcistic Personality Disorder" steht. NPD. Sammelbecken ist eine gute Sache. Erst sammeln, dann Zulauf und Abfluss als geschlossene Abteilung verschließen. Mit Betreuung, natürlich, damit geheilte eine Chance haben auf Rehabilitation.

[ntikfa]

Die Parolen der Nazis und der sog. ntifa werden sich immer ähnlicher.

[Volker]

Mit dem Verbot der NPD fühlen sich deren Mitglieder nur bestätigt in ihrer Analyse nicht in einer echten Demokratie zu leben, sondern in der von ihr genannten BRD GmbH die von den USA dominiert wird!

 

( siehe Kanzlerakte)

 

Rechtsradikale sind genau wie Linksradikale sehr breit in ihren Ansichten aufgestellt, da sind nicht nur Monster!

 

Wie auch immer ein Verbot wird schwierig, da der Staat zu oft bei den Rechtsradikalen geheimdienstlich unterwegs ist....., oft als agent provokatuer, false flag...

[Mocky]

Diese Aussagen sind menschenverachtende Wahnvorstellungen paranoider Psychopathen. Diese Menschen sind krank und brauchen Hilfe. Was sie nicht brauchen ist eine öffentliche Bühne und auch keine öffentlichen Gelder, um ihre Paranoia verbreiten zu können. Deshalb sollte die Gruppe verboten und ihre Mitglieder in Heilanstalten mit Pflichtfach Staatsbürgerkunde eingewiesen werden. Wer sagt denn, dass Migranten nicht integrationswillig sind? Diese Typen sind es, die sich nicht integrieren wollen. Es aber leider auch (noch) nicht können, da sie krank (engl: insane) sind.

[boese]

Kann es sein das einige NPD Funktionäre Kommentatoren bei der Süddeutschen sind?

 

"USrael" und "BRD ist ein System" kamen da im alten Kommentarsystem fast stündlich vor.... die kamen mir allerding sehr Links vor.

[D.J.]

Wäre ja schön, wenn diese Aussagen für ein Verbot ausreichen; ich hoffe es sehr (dass viele dieser menschenverachtenden Aussagen in ungefähr auch bei ultralinken Menschenverächtern zu finden sind, tut dabei nichts zur Sache). Ich erinnere aber an ein Problem dabei: Es heißt V-Leute. :(

Im Übrigen gelten bei Parteien andere, weit schärfere Richtlinien als bei Vereinen, die viel einfacher zu verbieten sind (das hat gute Gründe, wenn es auch hier bedauerlich ist).

[Micha]

Wurde denn auch die Sammlung interner NPD-Mails genutzt, die die taz hier mal eingestellt hatte?

[Richard Detzer]

Nanu, der Artikel schon zu Ende. Wann kommen denn bitte die Hassparolen? Weit mehr interessant ist die gesamte linke Hetze gegen Norbert Lammert. Der arme Mann will nicht so verbieten, wie gewollt. Schon ist er ein Spalter, der Mann entzweit! Ich sage, das ist Dreck, das ist Hetze. Das ist brutal, das ist totalitär. Das ist Volksmob und Hetze, wie es sich in roten Volksfront Gesellschaften gewöhnlich von selbst entfacht. Wer verbietet bitte das.

[Johan Schreuder]

So, und jetzt lass uns diesen Unsinn mal vergleichen mit den Unsinn und Lügen von Merkel, Schäuble und Konsorten.

[Volker Birk]

Es ist unglaublich, was der Verfassungsschutz für Hassparolen verbreitet!

 

Oh, hab ich jetzt was verwechselt? Ich kann die NPD und den Geheimdienst in letzter Zeit immer schwerer auseinander halten...

[Socke]

Komisch, viele der genannten "Parolen" habe ich auch schon mal woanders gelesen..

linksunten.indymedia...

"Das System heißt BRD, das System ist unser Feind..."

[leser]

witzige bildunterschrift, super!!!

[Luxusbürger]

Was ist an den, aus dem Zusammenhang gerissenen,

Kommentaren falsch? Nichts! Inhaltlich und ethisch

absolut korrekt! Der einzige Makel besteht darin, dass diese von NPD Mitgliedern geäußert wurden.

[Kirsten]

Wer seinerzeit Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ nur als Rassistenbibel wahrgenommen hatte, erlag einem Irrtum. Das war die vom SPIEGEL vorgegebene „Lesart“. Bei Sarrazin geht es gegen die „Unterschichten“, praktischerweise gegen „Unterschichten mit Migrationshintergrund“. Die damit („endlich spricht mal einer aus, was wir alle denken“) losgetretene verbale Hatz auf Migranten, Unterschichten und Muslime hatte mitnichten ein Ende gefunden als klar wurde, dass einem rassistischen Diskurs immer die Tat zu seinen Gedanken folgt. Ich meine die NSU-Morde und nicht nur diese. http://das-blaettchen.de/2012/11/deutscher-rechtsrutsch-17824.html

[Anika Rose]

Die Protokollführung hatte Udo Voigt. Sagen in der Sitzung musste der Fraktionsvorsitzende der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Treptow (und nebenher noch Parteivorsitzender) nicht viel. Das besorgten die anderen. Es war im März...

weiter: http://das-blaettchen.de/2012/11/antikommunistischer-obergrund-18277.html

[Lance]

Haha wenn die nsdap so toll war warum gibt es sie dann nicht mehr!!!^^

Mein Gott, die NDP soll endlich vonna Bildfläche verschwinden, is ja sowieso schon längst überfällig...

[Martin]

Eine kleine Auswahl. Wer weiß schon, nach welchen Kriterien ausgesucht. Ich befürchte nur: das Verbot könnte scheitern und damit die NPD in den Augen vieler verharmlosen. Schlimmer: das Verbot könnte gelingen und als Argument ("Problem gelöst") für Kürzungen bei antirassistichen, antifaschistischen, interkulturellen, etc. Projekten herhalten. Die NPD ist nicht das zentrale Problem. Das zentrale Problem ist in den Köpfen. Fremdenfeindlichkeit ist kein Randproblem in der Gesellschaft, das ist sicherlich allen klar.

Viel wichtiger ist frühe Aufklärungsarbeit und politische Schulung.