Serbien will Asylbeweber bezahlen: Flucht nach vorn

Serbien beschäftigt sich derzeit mit Tennis und mit Schengen. Premier Dacic bietet an, die Kosten für alle serbischen Asylbewerber in der EU zu übernehmen.

Serbiens Premier will lieber für Flüchtlinge zahlen als EU-Grenzen zu schließen. Landesaufnahmestelle in Karlsruhe. Bild: dpa

BELGRAD taz | Das Hauptthema in Serbien, neben Tennis, ist, ob die Schengen-Staaten die Reisefreiheit wieder aufheben, weil zu viele serbische Staatsbürger in der EU Asyl beantragen. Schrieb das Belgrader Magazin Vreme – im Mai vergangenen Jahres.

Eineinhalb Jahre später füllt die drohende Aufhebung der Visumfreiheit noch immer die Titelseiten der serbischen Printmedien. Unterschied: 2011 drohte hauptsächlich Belgien, heute setzt vor allem Deutschland Serbiens Behörden unter Druck.

Die treten derweil die Flucht nach vorn an. Am Montag kündigte Regierungschef Ivica Dacic in der Hauptstadt Belgrad an: „Wir werden für diese 10.000 Asylanten in Europa die Kosten zahlen. Das wäre ein geringerer Schaden für Serbien als die Abschaffung der Visumfreiheit.“

Der Jurastudent Marko Nikolic erinnert sich noch lebhaft an das „tolle Freiheitsgefühl“, als die Visumpflicht nach fast zwei Jahrzehnten internationaler Isolation am 19. Dezember 2009 aufgehoben wurde. Schluss mit den endlosen, erniedrigenden Schlangen vor den Belgrader EU-Konsulaten! Plötzlich fühlte man sich in der EU wirklich willkommen. Meinungsforscher bestätigen den jungen Serben: Sollten EU-Staaten wieder eine Mauer für Serbiens Bürger bauen, könnte das Land von dem europäischen Kurs entgleisen. Ohnehin ist die Unterstützung für die EU in Serbien auf das – nach der demokratischen Wende im Jahr 2000 – historische Tief von weniger als 50 Prozent gefallen.

„Die Visaliberalisierung ist das einzig Konkrete, was die EU in den letzten Jahren für die Bürger Serbiens getan hat“, so Premier Dacic. Das zunichtezumachen hätte schwerwiegende Folgen für die Beziehungen mit der EU. Insgesamt gebe es in Europa weniger als 10.000 Asylbewerber. Serbien tue alles in seiner Macht Stehende, um die „falschen Asylanten“ aufzuhalten, aber man könne nicht einfach „Roma und Albaner aus den Bussen schmeißen“.

Grenzkontrollen wegen „Visahysterie“ verschärft

Über 90 Prozent der Asylbewerber mit serbischer Staatsbürgerschaft sind Roma und Albaner. Laut Serbiens Grenzpolizei kommen sie vorwiegend aus armen Gemeinden im Süden des Landes. Von politischen Flüchtlingen könne keine Rede sein. Einige von ihnen sind schwerkranke Menschen, die glauben, die Gesundheitsversicherung für Asylanten in EU-Staaten würde ihnen helfen.

Gleich nach der ersten „Visahysterie“ vor eineinhalb Jahren hatte die serbische Grenzpolizei die Kontrollen verschärft. Eine detaillierte Identitätskontrolle wird durchgeführt, der Reisezweck wird ebenso überprüft wie die Rückfahrtkarte und ob die reisenden ausreichend Geld oder Kreditkarten dabeihaben. Laut serbischem Innenministerium ist die Zahl der registrierten „falschen Asylanten“ aus Serbien in der EU trotz gravierender Finanzprobleme von 17.000 vor zwei Jahren auf rund 10.000 im Vorjahr zurückgegangen.

Ein typisches Beispiel für das Vorgehen der Grenzpolizei erlebte eine vierköpfige Romafamilie, die aus Belgrad nach Schweden fliegen wollte. Auf die Frage, was sie dort vorhätten und wie lange sie bleiben wollten, konnten sie keine zufriedenstellende Antwort geben. Sie hatten kein Rückflugticket und insgesamt nur 70 Euro bei sich. Die Ausreise wurde verweigert.

Bereits registrierte „Asylverbrecher“ werden automatisch aufgehalten. Doch nicht immer ist alles so offensichtlich, beklagt sich die Grenzpolizei. Wenn die Papiere stimmen, könne man, selbst wenn man Verdacht schöpfe, Roma nicht nur wegen ihrer Hautfarbe zurückweisen, sonst hätte man sofort Klagen von Menschenrechtsorganisation und der EU-Kommission wegen Rassismus am Hals. Und illegale Grenzübergänge könnten nie ganz ausgeschlossen werden.

Der Direktor des serbischen Büros für Europäische Integration, Milan Pajevic, bezeichnete die Warnungen aus der EU als „alarmierend“. Der Chef der serbischen Grenzpolizei, Nenad Barovic, unterrichtete die deutsche Botschaft in Belgrad über die Maßnahmen, die man unternehme, und bat die deutsche Seite um Empfehlungen.

Premier Dacic wünscht sich eine engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten. Langfristig könne man das Problem der falschen serbischen Asylanten nur durch Investitionen in ein elektronisches Bewachungssystem an den Grenzen lösen – und indem man besonders arme Gemeinden unterstützt.

Comments

[Jan Engelstädter]

Hoffentlich werden alle Kosten komplett in Rechnung gestellt (und auch bezahlt) - das wird dann nämlich eine innerserbische Diskussion darüber auslösen, ob man nicht billiger käme, wenn man die Roma zurückholte und ihnen die Existenzbedingungen daheim verbesserte.

 

Ohne eine solche, gesamtgesellschaftliche Diskussion wird das nie was!

[D.J.]

Es ist natürlich ein absolutes Unding, wenn Menschen an der Ausreise gehindert werden. Das ist etwas völlig anderes als die konsequente Durchsetzung des eigentlichen Asylsinns in den Zielstaaten - selbstverständlich auch durch Abschiebungen (was Pro Asyl sagt, inzwischen zu einer unseriösen Organisation geworden, die eine dümmliche "Grenzen-auf-für-alle"-Ideologie vertritt, ist mir bedauerlicherweise mittlerweile weitgehend gleichgültig geworden). Mangelnde Gesundheitsversorgung - dieses tatsächlich massive Problem muss in Serbien slbst gelöst werden, selbstverständlich mithilfe der EU).

[Kimme]

Hoffentlich lehnt man das Angebot der Zahlung von Serbien ab. Die Asyl-Kosten dürften nicht so hoch sein, dass Deutschland diese nicht tragen kann und das Geld wäre sicherlich in der Infrastruktur Serbiens besser angelegt.