Kommentar Obamas Rede: Bill Clinton hat mehr beeindruckt
Die Parteitage haben funktioniert, alle Redner haben ihren Job gemacht. Wobei Obamas Auftritt vergleichsweise langweilig war.
B arack Obama ist noch immer ein guter Rhetoriker. Allerdings: Viel zu sagen hatte er nicht bei seiner lang erwarteten Rede zum Abschluss des Nominierungsparteitags der Demokraten am späten Donnerstag abend. Er verkündete ein paar neue Ziele, die er in einer zweiten Amtszeit erreichen wolle – Reduzierung des CO2-Ausstoßes, Jobs, 100.000 neue Lehrer, Stärkung des Rentensystems, Senkung der Kosten des Gesundheitssystems und einiges mehr - und erwähnte mit keinem Wort, wie er das zu finanzieren gedenke.
Seine Ankündigungen, das Defizit um vier Billionen Dollar verringern zu wollen, lassen sich leidlich und mit gutem Willen nachrechnen, aber wirklich konkret wurde der Präsident nicht, ebensowenig wie sein Herausforderer Mitt Romney vor einer Woche beim Parteitag der Republikaner in Florida.
Diese Parteitage rund zwei Monate vor der Wahl haben immer drei Ziele: Sie sollen dem Wahlvolk die Kandidaten auch persönlich näherbringen und die kostenlose Sendezeit nutzen, um grundsätzliche Positionen und Unterschiede zu verdeutlichen. Das wichtigste aber ist: Sie sollen die eigene Basis aufputschen und damit die wirklich wählen geht.
ist Auslandsredakteur der taz.
Immer weniger Wechselwähler
Beide Parteitage dürften alle drei Ziele erreicht haben, womöglich mit leichtem Vorteil für Romney. Als umstrittener Kandidat innerhalb der eigenen Partei konnte er die Convention nutzen, um die Reihen hinter sich zu bringen und sich dem allgemeinen Wahlvolk menschlicher zu präsentieren.
Für Obama wie für seinen Herausforderer aber noch wichtiger ist es, ein möglichst unsympathisches Abziehbild des Gegners zu zeichnen. Hier Mitt Romney und seine Republikaner, deren gesamte politische Idee sich darin erschöpfe, Steuern für die Reichen zu senken. Dort Obamas Demokraten, die ganz unamerikanisch die Entscheidungsfreiheit des Unternehmertums durch Bürokratie und staatliche Überregulierung einschränken wollen und uramerikanische und religiöse Werte wie Individualismus, Schutz der Familie und des Lebens mit Füßen treten.
Auch das Zeichnen dieser Karikaturen ist beiden Parteitagen gelungen. Keine Seite darf damit rechnen, dass diese zehn Tage der Conventions ihre Ausgangsbedingungen für die Wahl deutlich verbessert haben.
Worum es jetzt wirklich geht
So wird es im November auf anderes ankommen. Gelingt es den Republikanern, den Zugang zu den Wahlurnen für demokratische Kerngruppen in einigen entscheidenden Bundesstaaten durch neu verlangte Ausweispflichten einzuschränken? Können die Abermillionen Dollar, die einige rechte Großspender über Political Action Comittees und die – nach ihrem Steuercode – so genannten 501er-Gruppen in den Wahlkampf einspeisen, den Unterschied ausmachen? Kann das Obama-Lager seine Hunderttausenden von E-Mail-Adressen aus dem 2008er-Wahlkampf noch einmal gewinnnbringend einsetzen?
Eine kleine Chance für inhaltliche Debatten dürften noch die Fernsehdebatten bieten, vermutlich die größte Herausforderung für Mitt Romney, der schon in den unzähligen TV-Debatten im Vorfeld der Nominierung oft keine gute Figur machte.
Sicher aber ist: Die erschreckende Reformunfähigkeit der USA auch unter Obama lag nicht am Mangel an Ideen, sondern am parlamentarischen Stillstand, an der parteipolitischen Polarisierung, die das System der Checks & Balances zu einem System der fortwährenden Blockade transformiert hat. Der Kongress spiegelt dabei die Situation des Landes, das, gefangen in einem harten Kulturkampf zwischen Konservativen und fortschrittlich-liberalen, immer weniger gemeinsame Überzeugungen finden kann. Die Wahl 2012, wie immer sie ausgeht, wird diese Gräben weiter vertiefen.
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