zum frauentag: Senat soll sich ans Gesetz halten

Zum heutigen Internationalen Frauentag hat die Gewerkschaft ver.di festgestellt: „Weder aus der Bundes- noch aus der Landespolitik ist für Frauen Erfreuliches zu berichten“, so Landesbezirksfrauensekretärin Renate Götze. Stattdessen würden sowohl in Berlin als auch in Hamburg Maßnahmen vorangetrieben, die „dem traditionellen Frauenbild Vorschub leisten“ – als Beispiele nannte sie Arbeitsmarkt- und Kita-Politik in Hamburg, aber auch die Gesundheitsreform und die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung. Vom neuen Senat verlangte Götze eine „eigenständige Frauenpolitik, die auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt, so wie es das Grundgesetz vorsieht“. Es sei „ja wohl vom Senat nicht zu viel verlangt, sich an bestehende Gesetze zu halten“.

Die Demonstration zum Frauentag beginnt heute um 16.30 Uhr auf dem Gänsemarkt unter dem Motto: „Wir sind die Mehrheit.“ Zu der Demonstration haben zahlreiche Frauengruppen aufgerufen – mit der Forderung, „den Frauenanteil in Senat und Bürgerschaft dem mehrheitsverhältnis der Frauen in der Stadt anzupassen“. Margret Schmidt von der Initiative zur Unterstützung der Frauenhäuser sagt: „Frauen wollen keine Blumen, sie wollen die Hälfte der Macht.“ TAZ