wortwechsel: Im Wahlkampf gegen Klima und Corona

Po­li­ti­ke­r:in­nen aller Farben bringen sich für die Wahlen in Stellung, Bür­ge­r:in­nen erwarten misstrauisch das Infektionsschutzgesetz. Das Klima hat keine Zeit mehr für Getrödel

Sahra Wagenknecht im TV Foto: J. Heinrich/imago

Elend bleibt zurück

„Ohne Bedingungen“,

taz vom 14. 4. 21

Nach nunmehr 20 Jahren verlassen die Besatzungstruppen ein geschundenes und zerstörtes Land. Willkürlich und ohne UN-Mandat marschierten die US-Truppen und ihre blind folgenden Verbündeten ein und haben keine der Versprechungen für eine Befriedung und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft einlösen können. Hunderttausende Tote und Gefallene auf beiden Seiten und unermessliches Elend bleiben zurück. Eine Schande sowie humanitäre Katastrophe und Deutschland hat sich dabei aktiv beteiligt.

Was geschieht nun in und mit diesem Land? Darauf muss die Politik dringend eine überzeugende Antwort geben. Auch mit Blick auf ähnliche Zustände im Irak, Syrien, Libyen, wo auch ohne UN-Mandat einmarschiert und gesellschaftliche Strukturen mörderisch zerstört worden sind. Zu schnell wurde auf eine kriegerische Lösung gesetzt, anstatt ernsthaft um friedliche Lösungen zu ringen.

Raimon Brete, Chemnitz

Machtlosigkeit

„Das Mitgefühl-Paradox“,

taz vom 5. 4. 2021

Ich denke, das Mitgefühl nimmt gar nicht ab bei steigender Anzahl der Betroffenen.

Man fühlt sich durch diesen Anstieg der Betroffenen oder längeres Andauern der Situation zusehends machtloser. Einem oder wenigen kann ich helfen, umso mehr Menschen es werden, um so eher ist alles was ich tue ein Tropfen auf den heißen Stein. Und wenn eine negative Situation von kurzer Dauer ist, habe ich Hoffnung auf Besserung, umso länger die negative Situation andauert, umso mehr fühle ich mich machtlos – da kann ich schon mitfühlen, aber die Idee ist dann doch: Es nützt sowieso alles nichts.

Elisabeth Breiner, Wien

Frau ohne Visionen

„Grüne, nehmt Habeck!“, taz vom 13. 4. 21

Warum eigentlich wird Annalena Baerbock auf einmal von so vielen Medien gehypt?

Baerbock bietet schnell und sicher in jeder Talkshow Paroli, scheint sattelfest in ihren Argumenten zu sein, jung, dynamisch, eine Frau. Und Visionen? Welche Initiativen sind von ihr ausgegangen, welche Konzeptpapiere stammen ursächlich von ihr? Schrecklich wäre es, wenn jetzt unter diesem Notstand und in Kenntnis all der Versäumnisse in der herrschenden Politik nicht ein Erneuerer oder eine Erneuerin die Politik bestimmen würde. Steht dafür Annalena Baerbock? Doch wohl eher Robert Habeck, der große Zusammenhänge in den Blick nimmt, Gesellschaftsbündnisse über Grenzen hinaus bilden möchte – und dies in seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein auch bewiesen hat. Habeck ist der stillere Streiter, aber ein Visionär und Pragmatiker zugleich, einer der Bündnisse schaffen kann zwischen gespaltenen Lagern, einer, der eine Gesellschaft zusammenführen kann. Das benötigt das Land jetzt. Ein Weiter-so wäre fatal.

Hanna Nebelung, Berlin

Bevormundung

„Opposition im Dilemma“,

taz vom 14. 4. 21

Beim neu geplanten Infektionsschutzgesetz darf es auf keinen Fall darum gehen „die Füße still zu halten“, wie es der Autor als scheinbar kluge Vorgehensweise vorschlägt. Das hat die Opposition leider schon viel zu lange gemacht. Merkel und ihr Kabinett brauchen jetzt ein klares Stopp-Signal. Abgeordnete, die ihre Bürger ab 21 Uhr zu Hause einsperren wollen, scheinen vergessen zu haben, dass sie von eben diesen Bürgern beauftragt wurden, sie in ihren Interessen zu vertreten. Man fragt sich seit Monaten, wessen Interessen hier eigentliche noch vertreten werden. Statt sich darum zu kümmern, die mittelständische Wirtschaft, die Gastronomie und die Kulturszene wieder ins Laufen zu bringen und den Menschen in unserem Land ein Leben in Freiheit und auf dem Boden geltender Grundrechte zu gewährleisten, mutet man der Gesellschaft einen Lockdown nach dem anderen zu und erlässt zweifelhafte und willkürlich anmutende Rechtsverordnungen. Solche Volksvertreter braucht kein Mensch!

Manuela Knipp-Lillich, Eichstätt

Unwählbar

„Wortwechsel“, taz-Briefeseite vom 14. 4. 21

Sahra Wagenknecht unterstellt allen, die gegen Klimawandel, Rassismus, Nationalismus, Frauenunterdrückung, Diskriminierung von Minderheiten kämpfen, pauschal „Neoliberalismus“ – ohne jeglichen Beleg. Das ist schlicht und einfach eine Verleumdung. Für die meisten Aktivisten ist die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit mit ihren jeweiligen Zielen eine Selbstverständlichkeit. Die Alternative ist: nur soziale Gerechtigkeit (Wagenknecht) oder soziale Gerechtigkeit plus die genannten Ziele.

Sahra Wagenknechts Zukunftsvision ist der deutsche Nationalstaat mit erhöhtem Mindestlohn. Das ist zu wenig.

Hans Baier, Frankfurt a. Main

Harter Lockdown

„Bremse für die Notbremse“,

taz vom 13. 4. 21

Es ist ein Trauerspiel und höchst gefährlich, was die Bundesregierung und auch die Opposition in der Coronakrise veranstalten. Jetzt soll das Infektionsschutzgesetz, das ohnehin viel zu schwach formuliert ist, erst in 10 Tagen zur Abstimmung im Bundestag eingebracht werden. Ärzte und Virologen warnen schon seit mehreren Wochen und die Politik reagiert zum wiederholten Male zu langsam. Nicht nur die Zahl der Intensivbetten in den Krankenhäusern ist schon jetzt erschöpft, sondern auch die der Ärzte und des Pflegepersonals. Und nun regen sich auch noch Landräte und andere Landespolitiker über die bundeseinheitliche Regelung von Coronamaßnahmen auf.

Gerade in den Städten, Gemeinden und Landkreisen wurden die bisherigen Beschlüsse ja vielfach gar nicht beachtet oder viel zu lax ausgelegt. Deshalb: Endlich einen harten Coronalockdown, damit wir im Sommer wieder freier atmen können! Thomas Henschke, Berlin

Polizeigewalt in USA

„Schwarzer von Polizei erschossen“,

taz vom 13. 4. 21

Der Polizist muss wegen Totschlag oder Mord angeklagt werden. Er hat auf einen wehrlosen Menschen geschossen, der den Polizisten nicht angegriffen hat, also lag auch keine Notwehrsituation vor. Der „Schwarze“ ist quasi ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden. Die Gesetze und entsprechende Verordnungen müssten geändert werden, um die Kompetenzen von Polizisten zu beschneiden. Die Ausbildung von Polizisten müsste reformiert werden, mit dem Ziel entweder einen flüchtenden Tatverdächtigen laufen zu lassen oder „nur“ in Richtung der Beine zu zielen. Es müsste auch zum Training gehören, dass Polizisten nicht hinterrücks wehrlosen, nicht angreifenden Personen hinterher schießen beziehungsweise sie ermorden. Das darf nicht mehr Teil des Handlungsrepertoire der Polizei sein.

Hilmar Froelich, Oldenburg

Prinzip Hoffnung

„1,5-Grad-Ziel muss ins Programm“,

taz vom 11. 4. 21

Die Gründung der KlimaUnion ist eine erfreuliche und bedeutsame Nachricht. Dass Frau Wiebke Winter aus dem Gründungskreis auch noch der Mittelstands und Wirtschaftsunion angehört, ist unendlich wertvoll. Bevor diese Interessengruppe und die FDP die Erderwärmung nicht als DIE Gefahr begreifen, kann auch eine grüne Kanzlerschaft die Kuh nicht vom Eis vertreiben. Einzelne in der CDU (Gruhl, Töpfer) waren Klima-Urgestein. Sie konnten nicht vorbereiten, dass nach ihnen das 1,5 Grad Ziel von Paris 2015 regierungsseitig vertrödelt wurde. Das 2-Grad-Ziel heute ist genauso ambitioniert wie die 1,5 Grad von Paris. Noch besteht die vage Hoffnung, es zu erreichen.

Klaus Warzecha, Wiesbaden