wahlrechtsreform: Wiederholter Wortbruch

Die von der CDU geplante Reform des Wahlrechts stand gestern auch im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Andreas Dressel, warf der CDU vor, sich „mit unglaublicher Arroganz zum zweiten Mal innerhalb kürzester Frist über einen Volksentscheid hinwegzusetzen“. Zwei der drei bisher in der Hansestadt stattgefundenen Entscheide hätte die CDU damit gekippt. Dies sei ein „Tiefpunkt der politischen Kultur“, der „alle Vorurteile über Politiker bestätige“ und „die Parteienverdrossenheit“ fördere.

Dressel verhehlte dabei nicht, dass auch seine Partei „alles andere als begeistert“ von dem per Volksentscheid beschlossenen Wahlrecht sei. Trotzdem werde die SPD Volkes Stimme „akzeptieren“. CDU-Fraktionschef Bernd Reinert betonte, die Bürgerschaft habe das verbriefte Recht, Volksentscheide zu verändern, wenn das nötig sei. Bei der CDU-Initiative gehe es um eine maßvolle Korrektur des Wahlrechts. Das neue Wahlrecht sei „in Teilen rechtswidrig“ und müsse nachgebessert werden.

Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch warf der CDU „wiederholten Wortbruch“ vor. Die Partei verkomme zum „Serientäter in Sachen Missachtung der Demokratie“. Das Volk habe nicht die Chance gehabt, „zumindest ein einziges Mal so zu wählen, wie es will“.

Zudem kritisierte Goetsch, dass Bürgermeister Ole von Beust der Wahlrechtsdebatte ferngeblieben war. „Hat der Bürgermeister überhaupt keine Meinung“, frozzelte die GALierin, „oder dürfen wir sie nur nicht wissen?“

Auch SPD-Parteichef Mathias Petersen kritisierte die CDU und ihr Vorhaben scharf. Man könne sich „den Wählerwillen nicht so hinbiegen, wie man ihn gerade braucht“, sagte er. Marco Carini